Vor zwei Jahren hab ich eine Auflistung aller Missetaten der türkisblauen Regierung gemacht, aber irgendwann aus Frustration gelöscht. Darunter waren dutzende Maßnahmen, die vor allem darauf abzielten, die Geldgeber der Regierung zu fördern und Minderheiten zu schikanieren, bzw. vor allem finanziell Schwache, Frauen, Behinderte, Migranten, Flüchtlinge, etc.

Dieses Mal werde ich sehr genau hinschauen und das auch stehen lassen, denn dieses Mal sitzen die Grünen mit im Boot und können sich aus meiner Sicht nicht daran abputzen, dass die Entscheidungen nicht in ihr Ressort fallen.

Die Liste wird laufend aktualisiert werden – Maßnahmen während der Coronakrise.

1. Soforthilfen, Härtefallfonds, “koste es, was es wolle”

• Abwicklung über die Wirtschaftskammer statt übers Finanzamt, die WKO kommt damit an sensible Daten insbesondere von kleineren und mittleren Unternehmen, es gibt zu viel Kriterien, die erfüllt werden müssen, die Auszahlung dauert zu lange
• -Betroffene: Soforthilfe hat während dem Jahrhunderthochwasser 2002 besser funktioniert.

2. Medienförderung nur für Print-Zeitungen

• das meiste bekommt nach dem Berechnungsschlüssel der (aufhetzende) Boulevard, Onlinemedien bekommen nichts

3. Freistellung bzw. Homeoffice für Risikogruppen – durch Fall des Datenschutzes

Die Feststellung, ob man zu einer Risikogruppe gehört, soll über Krankenkassendaten erfolgen, genauer gesagt über verschriebene Medikamente, und nicht über den praktischen Arzt, der die Patienten genau kennt und am besten einschätzen kann, ob ein besonderer Schutz notwendig ist. Es obliegt dann nicht mehr der freien Entscheidung des Arbeitnehmers, sondern der Arbeitgeber erfährt mitunter von Erkrankungen, die der Arbeitnehmer aus guten Grund verschwiegen hat (mangelnder Kündigungsschutz)

Aber:

“Dass Gesundheitspersonal trotz Vorerkrankungen kein Recht auf Freistellung oder Homeoffice haben soll, ist für Heinz Mayer „klar verfassungswidrig“. Das Vorgehen der Regierung zeige „fehlendes Problembewusstsein“ (Quelle: DiePresse, 06.04.)

4. Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten

• Es bleibt dem Arbeitgeber freigestellt, ob er Homeoffice anbietet. Je schlechter der Verdienst, desto eher muss sich der Arbeiter weiterhin dem Risiko einer Ansteckung am Arbeitsplatz bzw. beim Anfahrtsweg mit den Öffis aussetzen.
• Viel Applaus und nette Worte für all jene “überwiegend” Nichtösterreicher, die jetzt die Hauptlast in der Grundversorgung tragen, vor allem Lebensmittelmärkte, Lieferanten, Warenkette, etc., aber keine Lohnerhöhungen, Prämien oder sonstige entgeltliche Wertschätzung verlautbart orden.
• Den osteuropäischen PflegerInnen hat man vor zwei Jahren noch das Familiengeld gekürzt und ans Heimatland angepasst (EU-widrig), obwohl sie in Österreich gleich viel Steuern zahlen. Überwiegend handelt es sich um Frauen. Jetzt ließ man sie medienwirksam mit dem Flugzeug einfliegen, weil es an 24-Std.-Pflegekräften fehlt. Lohnerhöhung? Fehlanzeige.

• Beim Thema Erhöhung von Arbeitslosengeld angesichts der höchsten Arbeitslosenzahlen seit dem Zweiten Weltkrieg kommen von der inkompetenten Ministerin nur Worthülsen.

• Verdachtsfall Behindertenhilfe – Artikel von BIZEPS
• hilfreich aufgrund des gestiegenen Beratungsbedarfs wäre jetzt, wenn klinische Psychologen einen Kassenvertrag haben dürften. Stattdessen müssen auch Skype-Termine vollständig selbst gezahlt werden
• generell kommt die psychische Komponente zu kurz, wenn Kanzler und Innenminister mit Einschüchterungsverhalten durch die Exekutive (vor allem Wiener Polizei) Angst und Panik verbreiten
• Keine Öffnung der Bundesgärten, obwohl selbst die AGES sagt, dass das Virus nicht im Bundesgarten herumfliege und jeder Mediziner bestätigt, dass Frischluft gesund ist und Bewegung in der Natur das Immunsystem jetzt stärkt – durch Senkung des Stresslevels. Begründung durch die inkompente Ministerin: “Draußen ist das Virus”
• Die Folgeschäden durch die Wirtschaftskrise und jetzt ausbleibender Therapien, Behandlungen, Operationen bei chronischen Kranken (und Älteren!) finden keine Erwähnung, sie sind offenbar nur Kollateralschäden des Coronavirus. Jeder zusätzliche Arbeitslose droht durch das Auffangnetz zu fallen, wenn jetzt nicht gegengesteuert wird.

• Die App muss freiwillig bleiben, es soll jedem selbst überlassen bleiben, ob er sich beteiligt. Tatsächlich will sie die ÖVP verpflichtend einführen und an die Bewegungsfreiheit koppeln.
• Die Maskeneinführung wurde katastrophal kommuniziert. Erst wurde davon abgeraten, dann gibt es zu wenige und dann wurden sie zwar ausgeteilt, aber keine einheitliche “Gebrauchsanweisung” mitgeliefert. Zahlreiche Menschen verwenden sie falsch, fassen sich häufiger ins Gesicht oder laufen mit ihnen als Halskrause herum. Im Freien sind sie mit genügend Abstand schlicht unsinnig, speziell wenn mitunter angedacht sei, sie generell im öffentlichen Raum oder im Park tragen zu müssen – widerspricht dem Recht auf Frischluft und ist über längere Zeit unhygienisch. Davon abgesehen rät die WHO davon ab.
• Polizei mit immer weitreichenderen Befugnissen, die auch Hausdurchsuchungen erlauben

• Bei der Ausschaltung der Sozialpartnerschaft in Polen wird wahrscheinlich genauso geschwiegen werden.

• Das Versagen der Regierung bei der Schließung der betroffenen Skiorte in Tirol und sich anschließend an der EU abputzen, die die Grenzschließung zu Italien kritisiert hätte.
• Ablehnung der EU-Hilfe vor Beginn der Pandemie