Es rankt ein Mythos um die Grünen seit Beginn der Pandemie. Sie sind der kleinere Koalitionspartner neben der ÖVP und würden das Richtige wollen, aber könnten sich gegen sie nicht durchsetzen. Die Anhänger sind davon sehr überzeugt und halten den Grünen in der ungleichen Koalition die Stange. Das mag beim Thema Korruption und Klimaschutz stimmen, weniger aber in der Pandemie. Sie verteidigen die Kompromisse in der Pandemiepolitik als Erfolge – dabei gehen die Kompromisse seit Ende des ersten Lockdowns zulasten von Menschenleben, der Toten und der Überlebenden mit Spätfolgen.

Am 24. Mai 2022 entschied die Bundesregierung:

• die Maskenpflicht ab 1. Juni bis mindestens 1. September in öffentlichen Verkehrsmitteln und im gesamten Handel (einschließlich Supermärkte) abzuschaffen
• die verpflichtenden PCR-Tests in Schulen abzuschaffen (bei Verdachtsfällen nur noch Antigentest)
• die telefonische Krankmeldung abzuschaffen
• die Impfpflicht weiter ausgesetzt zu lassen.

FFP2-Maskenpflicht bleibt nur noch in Spitälern, Alten- und Pflegeheimen sowie beim Arzt, in Wien bleibt sie auch in öffentlichen Verkehrsmitteln bestehen.

Am 24. Mai 2022 gab es 2239 neue Fälle, eine 7-Tags-Inzidenz von 218 und weitere 9 Tote, von den Neuinfektionen werden etwa 250 Fälle an LongCOVID erkranken. Die Positivrate inklusive Antigentests beträgt in den meisten Bundesländern über 5%, Spitzenreiter ist Salzburg mit 12%. Aufgrund der stark gesunkenen Testanzahl ist die Dunkelziffer weiterhin hoch, in Wien mit 1% am niedrigsten. Am höchsten ist die Inzidenz bei Kindern (5-14jährigen) – dort liegt die Impfquote weiterhin unter 25%, das heißt, es sind auch Reinfektionen mit dabei, die übrigens nicht zwingend milder verlaufen. Im Hintergrund baut sich eine BA.4/BA.5-Welle auf, die bei 3fach Geimpften nochmal rund ein Drittel schwächer neutralisiert wird als bei BA.1/BA.2, sich also vor allem über Immun Escape fortpflanzt (Tuekprakhon et al. 05/22 und Qu et al. 05/22). Nebenbei gibt es Affenpocken (Zangerle 24.05.22) und auch in KW 20 immer noch weit verbreitete Influenzaaktivität in den Nachbarländern.

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Der Text steht symbolhaft für viele grundsätzliche Versäumnisse der Politik, aber auch die missverstandene Rolle der Wissenschaft. Die Diskursverschiebung hat nämlich schon stattgefunden. Sie ging weg vom ersten strengen Lockdown, der uns auf nahe ZEROCOVID brachte (wenn auch nicht so nah wie lange geglaubt angesichts der dramatischen Nachmeldungen an Covid19-Toten aus der Zeit nach dem ersten Lockdown) zum Entschluss der Regierung das Virus einfach „durchrauschen“ zu lassen, und am Höhepunkt der BA.2-Welle von der „Vorbereitung auf den Herbst“ zu reden. Über die BA.1/BA.2-Welle redet niemand mehr. Es schmerzt mich, hier Autoren kritisieren zu müssen, die ich an sich als fähig einschätze. Es ist wohl, wie von Bergthaler einmal in der PRESSE geschrieben, eine Kommunikationskrise.

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Man verliert derzeit schon einmal die Übersicht, welche Krise gerade akut ist. Wir hinken bei jeder Krise hinterher. Russland spielt gerade die Sanktionen wegen dem Angriffskrieg auf die Ukraine gegen die globale Hungersnot aus, die droht, wenn Russland weiter die Getreideausfuhren blockiert. Auf der Nordhalbkugel vollziehen sich gerade beispiellose Hitzewellen, in Südfrankreich sind die Höchstwerte den 39. Tag in Folge weit über dem Durchschnitt, in Südtirol gab es die erste Tropennacht im Mai, auf Rügen einen neuen Mairekord. Die Erhitzung des Planeten fördert die Optimierung der Tier-Mensch-Übertragung wie bei SARS-CoV2 (Carlson et al., 2022), am 11. Mai wurde in Nordrhein-Westfalen , Deutschland, ein Fall der Schweinegrippe (Influenza A(H1N1)) registriert. Bei Affenpocken gibt es bisher (Stand 20.05.22, 13.20 MESZ) 111 bestätigte Fälle weltweit. Wie schon beim sehr wahrscheinlichen Covidbezug bei den Kinderhepatitisfällen wird das Ausmaß der Affenpocken verschwiegen. Mir fällt kein anderer Begriff als Zensur ein, was die schwedische Gesundheitsbehörde sowie das deutsche Robert-Koch-Institut hier aufführen. Ursprünglich wollte ich nur ein Update zu BA.4/BA.5 fassen, das noch in diesem Monat in Teilen von Europa dominant wird.

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Vor ein paar Monaten gab es eine eher verunglückte Rotes-Kreuz-Kampagne zum Aufeinanderzugehen der polarisierten Bevölkerungsgruppen – verunglückt, weil es der falsche Zeitpunkt war. BA.1 stand in den Startlöchern, BA.2 sollte folgen – in dieser Zeit wurde Public Health für tot erklärt und das Weihnachtsgeschenk OMICRON als Rechtfertigung für eine Durchseuchung der Bevölkerung genutzt. Aufeinanderzugehen, um die Durchseuchung über sich ergehen zu lassen? Das funktioniert nicht. Ebenso wenig, wie man Verständnis für einen Impfgegner haben wird, der von Bill-Gates-Verschwörung redet oder auf sein starkes Immunsystem schwört, und mit dieser Haltung andere gefährdet, die beim Russisch Roulette mit LongCOVID oder durch ein geschwächtes Immunsystem den Kürzeren ziehen. Zugespitzt – man wird mit Covidleugner oder Impfgegnern direkt selten reden können. Sie akzeptieren die Gegenargumente nicht, weil sie die Grundlage bereits abstreiten. An der Grundlage hapert es oft, auch im Gespräch mit Politikern, Journalisten und Experten. Mein Zugang sind daher weniger die Verharmloser als die Verantwortungsträger, die die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung mit ihrer Reichweite und ihrem Handeln beeinflussen. Sie müssen wir erreichen, die Politiker, die Journalisten, aber auch – soweit das wegen ihrer Interessenskonflikte möglich ist – auch die Regierungsberater.

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In den ersten drei Teilen bin ich auf weltweite Einflüsse, nationales Versagen in der Risikokommunikation und politisches Versagen eingegangen. Grundlage meiner zahlreichen Faktenchecks ist die Sammlung von dutzenden Zitaten von PolitikerInnen und ExpertInnen (Stand: 14.04.22).

Wer die Regierung berät, und nicht unabhängig seine ehrliche, unverblümte Meinung sagen kann, weil es Interessenskonflikte gibt, der wird Teil der politischen Entscheidungen. Hier sollten Journalisten ansetzen, diese Interessenskonflikte aufzuzeigen. Das Problem liegt allerdings darin, dass etliche Journalisten in Österreich selbst Interessenskonflikte aufweisen. Österreich ist bei der Pressefreiheit nicht aus Jux und Tollerei um 14 Plätze abgestürzt.

Im Mittelpunkt dieser Analyse steht der ORF, ich könnte *jede* andere Zeitung nennen, die mit False Balance aufgefallen ist, möchte mich aber dennoch schwerpunktmäßig mit dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk befassen, der von den Bürgern gebührenfinanziert ist, also einen Bildungsauftrag hat. Wer meine Zitatsammlung so durchliest, wird feststellen, dass über die vergangenen zwei Jahre immer wieder dieselben „ExpertInnen“ eingeladen werden, obwohl sie zwischendrin immer wieder haarsträubende Fehleinschätzungen von sich gegeben haben. Wer seit zwei Jahren nach jeder Welle behauptet, dass die Pandemie vorbei sein würde, hat an Glaubwürdigkeit verloren und sollte nicht mehr befragt werden, auch wenn er sich aus Geltungsdrang immer wieder anbietet.

Journalisten stehen unter hohem Zeitdruck und sind chronisch unterbezahlt, das ist nachvollziehbar. Doch haben sie in ihrem Job auch eine hohe Verantwortung für ihre Leserschaft. Fehlinformationen, etwa die derzeit verbreitete Charité-Studie, wonach die Zahl die Impfschäden 40 Mal höher sein soll als angegeben, sind ein schwerer kommunikativer Fehler, der Menschen vom Impfen abhält und Leben kosten wird. Die Studie weist schwere methodische Mängel auf, eine wissenschaftliche Einordnung fehlt.

Wenn ein Politiker oder Wissenschaftler im Inland etwas sagt, was diametral zu den Beobachtungen Erkenntnissen im Ausland steht, ist es die Pflicht des bezahlten Journalisten, die Hintergründe zu recherchieren und kritisch zu hinterfragen, woher die Unterschiede kommen.

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Aus aktuellem Anlass – das ZiB2-Interview mit Gesundheitsminister Rauch am 06.05.22 – wird es einmal Zeit in das FutureOperations-Arbeitspapier (Version 1.0) zu schauen, auf das sich Rauch bezogen hat. Ich hab es vorsichtshalber selbst gespeichert, weil die Ministerien dazu neigen, immer nur die aktuellste Version verfügbar zu machen: D

Darin tauchen ein paar bekannte Namen auf, z.B. Bergthaler, Czypionka, Elling, Foitik, Klimek & Popper und Michael Wagner. Inhalt sind Szenarien für den Herbst/Winter 2022, worauf sich alle seit Monaten vorbereiten und die laufende OMICRON-Welle und ihre Subvarianten geflissentlich ignorieren. Die Bevölkerung hat ihr Schicksal, durchseucht zu werden, großteils akzeptiert und erträgt die paar Wochen bis Monate Krankheit stoisch und ohne große Protestschreie, könnte man meinen.

Eine weitere Stellungnahme neben meiner findet man in diesem GoogleDoc-Dokument, das von Betroffenen verfasst wurde.

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Im ersten Teil bin ich auf globale Einflüsse, vor allem WHO und GreatBarringtonDeclaration-Vertreter, eingegangen und auf Versagen der Regierung selbst, im zweiten Teil ging es vor allem um die fatale Risikokommunikation, die sich auf alle Ebenen der Pandemiebekämpfung erstreckt. Im dritten Teil möchte ich speziell auf das Verhalten der Parteien eingehen.

Strategien in Österreich, ohne sie so zu nennen 2020 bis heute

• Flatten the curve (03/20-05/20): Das gelang ein bisschen zu gut, der Lockdown war streng genug, um die Fallzahlen deutlich zu senken – aus Sicht vieler war der Lockdown zu streng, böser Fehler, auf keinen Fall wiederholen, würde das Virus ja auslöschen!
• Massentests statt Lockdowns (12/20-04/21): Massen-Antigentests für die Bevölkerung und Antigentests als Eintrittstests in den Schulen und als Zugang zu Dienstleistungen statt als Rausfischtests (positiver AG erkennt Infektion, negativer AG schließt Infektion nicht zwingend aus), senkte die Zahlen vor dem Osterlockdown nicht weit genug
• Ab Impfquote X fallen Maßnahmen (04/21-11/21): Ab 40% sollte erst die Maskenpflicht fallen (prä DELTA), dann waren Doppeltgeimpfte vom Testen und/oder Maskentragen befreit.
• Für Doppelt Geimpfte ist die Pandemie vorbei (06/21-11/21): Staat hat seine Aufgabe erfüllt, wenn jeder, der das möchte (und Zugang zu seriösen wissenschaftlichen Informationen hatte), die doppelte Impfung genommen hat. Kinder, Immunsupprimierte sind egal. Genießt den Sommer!
• Lockdown für Ungeimpfte (11/21-03/21): Lockdown solange, bis Spitäler wieder unter der Belastungsgrenze sind. Mit OMICRON Fall von Impfpflicht und 2G-Regel.
• Lockdown für Geimpfte (11/21-12/21): Immer kategorisch ausgeschlossen, weil Pandemie für Geimpfte vorbei.
• OMICRON als vermeintliches Ticket in die Endemie (01/21- heute): Durchseuchung, fallende Maßnahmen, keine Impflicht, Testrationierung seitens des Bundes, keine Impfkampagne

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Es gibt so prägende Ereignisse im Leben, an die man sich immer zurückerinnern wird. Als ich mich in meinem Zimmer aufhielt, wo ich ein großes Wandposter mit dem World Trade Center hatte, und die Nachricht vom Terroranschlag kam. Mein Bruder deutete auf die beiden Türme und sagte trocken „Die beiden gibt es nicht mehr.“ Als Donald Trump Präsident wurde, am Vorabend hielt ich noch einen Vortrag über Autismus für den Verein Specialisterne, die Nacht blieb ich wach und bekam unter zunehmender Beunruhigung mit, wie Trump immer mehr aufholte. Ich ging vor dem Ergebnis schlafen. Als Putin seine furchtbare Rede hielt, in der er das Existenzrecht der Ukraine(r) in Frage stellte, kam ich gerade von einem anstrengenden Dienst nach Hause und mir lief ein kalter Schauer über den Rücken. „Das war eine Kriegserklärung“, sagten die Historiker grimmig. Und auch, wenn der erste Lockdown vor dem 19. März 2020 begann, ist mir der Tag noch in Erinnerung, als ich mit dem Rad in den Prater fuhr. Jede Menge Polizeiautos auf der Praterallee, die penibel die Abstände der Menschengruppen überwachten, die Hubschrauber, die über dem Prater kreisten. Ich radelte den Weg weiter, der für Reiter gedacht war, eine Frau rief mir hinterher, dass Radfahren dort verboten wäre, aber wer reitete schon im Lockdown? Ich fuhr weiter, bis ich im hintersten Eck wenigstens für ein paar Minuten keine Menschen mehr sah. Für einige Minuten klemmte ich mich zwischen zwei Buchen, ganz in Strolzscher „Ich umarme meine Lieblingsföhre“ Manier. Dort atmete ich tief durch und hoffte, dass ich aus diesem Alptraum wieder erwachte. Natürlich drehte sich das Rad weiter und auch wenn anfangs die Tage und Wochen zäh wie Kaugummi verliefen, lernte ich mit der neuen Situation zu leben, auch ohne in eine Steiner-Rechtsesoterik-Ideologie abzugleiten.

Obwohl ich nun seit über zwei Jahren regelmäßig zur Pandemie blogge, tat ich mir die ersten Monate schwer, wissenschaftlich seriöse Quellen zu finden. Besser gesagt: Mir ging es wie dem Gesundheitsminister, ich hatte die falschen Berater und konnte sie zunächst nicht von den richtigen unterscheiden. Das änderte sich erst im Frühjahr 2020, ab da bemerkte ich eine zunehmende Dissonanz zwischen Drosten, Krammer & CO und Scheinexperten wie Martin Sprenger, Franz Allerberger, Clemens Arvay und Dr. John Campbell bemerkte. Ohne meine Twittertimeline hätte ich die Kurve nicht so schnell gekratzt – D – A – N – K E !

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Man kann es ruhig aussprechen: Die Pandemie ist in den Köpfen längst vorbei. Durch den Abbau der freiwilligen Testmöglichkeiten, der Testpflicht in Schulen und am Arbeitsplatz, ohne Zutrittstests in der Gastronomie, ohne Impfpflicht und Impfnachweis, und weitgehend ohne Maskenpflicht gibt es kaum noch sichtbare Maßnahmen, die an die Pandemie erinnern. Gleichzeitig hat der Reiseverkehr das höchste Niveau seit Pandemiebeginn erreicht, rund 83% Starts und Landungen am Flughafen Wien im Vergleich zu den Flugbewegungen vor dem ersten Lockdown. Das Resultat ist in der Wiener Innenstadt sichtbar.

Im Bekannten- und Kollegenkreis häufen sich die positiven Fälle, jetzt erwischt es auch jene, die sich zwei Jahre lang davor schützen konnten. Manche Kinder erwischt es das zweite Mal, manche bereits das vierte Mal. Zuvor gesunde Bekannte, die die Gefahr durch das Virus lange Zeit heruntergespielt haben, sind seit ihrer Infektion leiser und vorsichtiger geworden, sie haben jetzt Respekt davor, nachdem sie seit zwei Monaten und länger von ihrer früheren Fitness entfernt sind. „Ich hätte darauf verzichten können“, sagen sie jetzt. Die Mehrheit der BA.1/BA.2-Infizierten hat sich bei ihren Kindern angesteckt.

Vor einem Jahr hatten wir eine ähnliche Situation wie jetzt: Die Infektionszahlen gingen deutlich zurück, geholfen haben neben dem Lockdown wahrscheinlich die Impfungen, denn die Zahlen sanken auch weiter, als die Maßnahmen längst gelockert wurden. Ich warnte schon früh davor, dass wir uns „im Blindflug“ (Tag 411) befanden und zweifelte daran, dass der „positive Trend“ (Tag 418) anhalten würde. Grund für meine Skepsis war vor allem DELTA sowie die mangelhafte Risikokommunikation der Regierung.

Ein Jahr später sind es BA.4/BA.5 und die mangelhafte Risikokommunikation der Regierung.

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