Tag 37: Gemeinsam oder gegeneinander?

Vielleicht bestell ich den FALTER doch nicht ab, aber eine Kritik schreibe ich noch (aber auf meinem MeteoError-Blog) zum Thema Abstandsregeln. Das, was Chefredakteur Klenk heute in FALTER-Newsletter schreibt, ist richtig gut.

Es erklärt einerseits, weshalb die Exekutive von Beginn so hart durchgreift, andererseits aber auch die Sympathie des Chefredakteurs zum schwedischen Modell.

Wie Klenk im Newsletter ausführt, erleben wir die unverhältnismäßigen Strafen der Polizei vor allem deswegen, „weil eine an sich sehr liberale Rechtslage verwirrend formuliert wurde“. Ursprünglich wollte Kurz tatsächlich nur drei Ausnahmen gestatten: Arbeit, Einkauf und Besuch von Bedürftigen. Defakto also eine Ausgangssperre. Nur dank der grünen Abgeordneten Hamann befand sich „Betreten des öffentlichen Raums alleine oder mit Abstand zu Haushaltsfremden“ in der Covid-Verordnung.

Das Ergebnis haben wir gesehen: Die Polizei verlangte Passierscheine bei Kontrollen und strafte Menschen, die alleine auf einer Parkbank saßen oder Klimmzüge am Sportplatz machten. Neoliberale Politik in Reinkultur, denn Öffis am Weg zur Arbeit waren zumutbar, übrigens lange Zeit ohne Maske, aber Öffis ins Grüne nicht. Einkaufen und den Konsum ankurbeln waren zumutbar, aber das Verweilen im Park nicht. Der Mensch als Leistungsrobotor, der ohne Sport, Kultur und Erholung funktionieren soll. Keine Möglichkeit, den immensen psychischen Stress durch die Pandemie abzubauen, aber viele Ausnahmen, wenn es um Arbeit geht. Ganz zu schweigen von den Rückholaktionen bei Erntehelfern versus unterlassener Hilfeleistung bei Flüchtlingen in den griechischen Lagern oder im Mittelmeer. Menschenverachtend, ich kann es nicht anders ausdrücken.

Klenk führt aus, dass die Covid-Verordnungen viel klarer hätten formuliert werden können:

  • Paragraf 1: Das Betreten des öffentlichen Raumes ist weiterhin gestattet, besondere notwendige Platzverbote definiert der Minister in einer gesonderten Verordnung (Sportplätze, Theater, Kinos, Geschäfte etc.).

  • Paragraf 2: Alle haben einen Meter Abstand zueinander zu halten, um das Ansteckungsrisiko zu minimieren. Hausgenossen sind davon ausgenommen.

  • Paragraf 3: In Öffis und Geschäften ist aus Respekt vor den Mitmenschen eine Schutzmaske zu tragen.

Und schon sind wir beim schwedischen Weg angelangt, der mehr auf Eigenverantwortung und Hausverstand setzt als auf Verbote. Das hat nicht ganz so funktioniert, über 1000 Tote, aber man sah in Fernsehberichten auch Bilder von überfüllten Öffis, Menschen dicht gedrängt in Bussen. Auf der anderen Seite stammen in vielen Ländern fast die Hälfte der Todesopfer aus den Alten- und Pflegeheimen – ein anderer Ansteckungsweg über Besucher, PflegerInnen, Ärzte und Ärztinnen.

Die Kurz-Regierung setzt von Beginn an auf Angst und Einschüchterung, um die Bevölkerung zum Gehorsam zu zwingen. Angst frisst die Seele auf, provoziert Trotz und Gegenreaktionen. Deutschland geht einen ähnlichen Weg mit vielen Verboten, durch den Förderalismus noch dazu sechzehn verschiedene Verordnungen und Verbote, andererseits ist der Zugang zu wissenschaftlichen Informationen viel leichter. Man kann zum RKI stehen, wie er will, aber die Fülle an fachlich begründeten Informationen ist um eine Menge höher als von der AGES in Österreich oder der FAQ des Gesundheitsministeriums. Für fact-based thinker ist der Informationsmangel die Hölle, denn man soll immer wieder neue Regeln befolgen, dessen Hintergrund nicht mitgeteilt wird. Man soll befolgen, weil es einem gesagt wird, und manchen von uns reicht das nicht. Wir wollen wissen, warum. Eine fiktive Begründung: Die Mehrheit der Experten kommt zum Schluss, dass es sinnvoll ist, die Abstände beim Radfahren zu erhöhen, weil es Studien gibt, dass die Menge der ausgestoßenen Viruslast bereits ausreicht, um selbst im Freien hochansteckend zu sein. Das würde mir reichen, zack, dann mach ichs.

Die Schweden haben anders gedacht: Die Bevölkerung erträgt monatelange Maßnahmen nur, wenn sie freiwillig sind und möglichst umfassend informiert wird, sodass sich jeder dem Risiko bewusst ist und der soziale Druck auf Dauer dafür sorgt, dass sich die Mehrheit an die Abstandsregeln hält – was zugleich das effektivste Mittel ist, das Virus einzudämmen, weil es dann nicht mehr von Wirt zu Wirt überspringen kann. Ein bisschen mehr schwedischer Weg, ohne gleichzeitig zu sorglos zu sein, hätte uns gut getan, aber wenn in Umfragen 75%+ ihre Zustimmung für den Kanzler signalisieren, dann scheint ja alles gepasst zu haben, einschließlich dem Scheißen auf die Verfassung, die Gleichgültigkeit gegenüber Ungarn und dem Umstand, dass zahlreiche Hilfsmaßnahmen langfristig ins Leere laufen werden. Ob unser Weg der bessere ist als der in Schweden wird sich erst herausstellen, wenn die Pandemie überwunden wurde, und wenn feststeht, wie viele Kollateralschäden es durch die Abwürgung des Gesundheitssystems gab, sprich die Zahl der Todesfälle ohne Covid19, die hätten vermieden werden können. Ich höre als Begründung jetzt, dass die Maßnahmen Voraussetzung waren, dass die Zahl der Intensivpatienten und Toten jetzt so gering ist, ja, schon, andererseits hat man das Gesundheitssystem auf Null herabgefahren und vielen Kranken wurde die notwendige Behandlung versagt, die Vorsorge und Kontrolle von Krebspatienten, die unerkannten Schlaganfälle und Herzinfarkte. Diese werden nicht in der Covid19-Statistik aufscheinen. Man konnte den Eindruck bekommen, dass es der Regierung und uns allen nur darum gehen sollte, Covid19-Tote zu verhindern und nicht die sonstigen Todesursachen auch, die sich täglich ereignen.

Ich hab dieses Gegeneinander so satt, die Propaganda, die absichtliche Täuschung, während im Hintergrund Steuergelder und persönliche Daten verteilt werden wie an einem Basar. Koste es, was es wolle. Als Finanzminister Blümel diese Worte aussprach, sah er sichtlich mitgenommen aus, aber letzendlich hatte sich die türkise Führung da schon ausgedacht, wie man riesige Geldsummen als Rettungspaket möglichst effektiv der Wirtschaftslobby zukommen lassen kann, und der Bevölkerung gleichzeitig zu suggerieren, man würde in ihrem Sinne handeln.