Tag 38: Zwischenfazit zum Zustand des Sozialstaats und Hoffnungsschimmer

nixlos

Samstagmittag am Flughafen Wien

Die einseitige FALTER-Recherche zu den neuen Abstandsregeln hab ich in meinem Wetterblog kritisch beleuchtet. Ich höre die letzten Tage viele sagen, dass sie zwar kein Freund von Kurz sind, aber die Regierung die Maßnahmen richtig gesetzt hätte, die Fallzahlen sind deutlich nach unten gegangen. Noch ist es zu voreilig, um Fazits zu ziehen, denn erst zeitverzögert zu den Lockerungen der Maßnahmen wird man sehen, ob die Regierung weiterhin die richtigen Entscheidungen trifft. Der harte Lockdown wurde mit dem Verweis auf Italien (und später Spanien) begründet, dabei kann man Österreich überhaupt nicht mit beiden Ländern vergleichen. Das Gesundheitssystem ist hierzulande (noch) viel besser und bei Norditalien spielte die Feinstaubbelastung offenbar eine ganz wesentliche Rolle. Jegliche Kritik an den Maßnahmen wurde mit dem Totschlagargument „Willst Du italienische Verhältnisse bei uns?!“ mundtot gemacht.

Zur Erinnerung:

    • Die WKO kam an sensible Daten der letzten 10 Jahre, besonders von kleinen und mittleren Unternehmen, etliche Hilfen wurden wegen der überbordenden Bürokratie noch gar nicht ausgezahlt
    • Die Vielzahl an Kurzarbeitsanträge überfordert das AMS, die Bedingungen sind immer noch Gegenstand von Verhandlungen
    • Bei der Medienförderung bekommen die großen mehr als die kleinen, einschließlich des aufhetzenden Boulevards und rechtsextrem eingestufte Blätter (Zur Zeit), Onlinemedien bekommen nichts.
    • Die Freistellung von Risikogruppen erfolgt über die Medikamenteneinnahme, die bei den Krankenkassen registriert sind, so erfahren Arbeitgeber von den Erkrankungen ihrer Mitarbeiter ohne deren Einverständnis.
    • Homeschooling mit E-Learning bevorzugt Schüler von besser verdienenden Eltern mit ausreichend Wohnraum und der technischen Infrastruktur, aber auch höherer Bildung.
    • Bis heute kein Bekenntnis zu deutlichen Lohnerhöhungen bei systemkritischen Berufen wie Supermarkt-Angestellte, Müllabfuhr, Reinigung, Pflege und Erntehelfer, aber auch Busfahrer und die ganze Verkehrsinfrastruktur. Ebenso kein Eingeständnis, dass der neoliberale Sparkurs bei den Krankenkassen und im gesamten Gesundheitssystem ein Fehler war.
    • Asylwerber hätten als Erntehelfer aushelfen können, stattdessen will die ÖVP abgelehnte Asylwerber nach Serbien schicken und verhing defakto eine rechtswidrige Ausgangssperre über Flüchtlinge.
    • Keine Aufnahme von Flüchtlingen aus den griechischen Lagern, nicht einmal Kinder
    • Erhöhung des Arbeitslosengelds geschweige denn ein bedingungsloses Grundeinkommen (wie in Spanien) sind kein Thema
    • Totalüberwachung durch Mobilfunkdaten (A1) und Gesichterabgleichung durch das Innenministerium, Contact Tracing App durch Uniqa finanziert und die Werbekampagne dafür durch die Raiffeisen gefördert.
    • Bis heute keine transparente und frei zugängliche Daten- und Entscheidungsgrundlage für die Erlässe und Gesetze
    • Ungekannte Zahl an Folgeerkrankungen und Todesfällen, die nicht durch Corona bedingt sind, aber durch das heruntergefahrene Gesundheitssystem verursacht wurden.
    • Rechtswidrige Erlässe und Verordnungen mit überschießenden Strafen durch die Exekutive

 

Wenn man alle politischen Entscheidungen zusammenfasst, dann gibt es viele Verlierer der Krise und von den meisten wird man erst in ein paar Monaten das wahre Ausmaß erkennen. Es wäre jetzt zynisch zu fragen, ob die drohenden Auswirkungen der massive Lockdown Wert waren. Natürlich ging es primär darum, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten, was geglückt ist. Es ist wichtig, dass wir uns nicht gegeneinander aufhetzen lassen, aber gleichzeitig müssen wir gerade unendlich wachsam sein, dass die sozialen und demokratischen Errungenschaften der Zweiten Republik nicht verloren gehen. Auch die Versammlungsfreiheit wäre in den meisten Fällen mit Abstandsregel wiederherstellbar, erst Recht bei einem Demonstrationszug und auf großen Plätzen.

Doch denkt der Mensch leider kurzsichtig, die Bürger sehen die niedrigen Fallzahlen im Verhältnis zu den Nachbarländern und denken, die Pandemie ist im Inland überstanden, die Regierung hat alles richtig gemacht. Den Nachbarn, der seinen Job verloren hat, das Kind, das keinen Laptop hat, um am Unterricht teilzunehmen, oder das Flüchtlingsmädchen, das seit sechs Wochen aus Angst vor Repressalien durch den Staat in der engen Wohnung eingesperrt ist, wird nicht gesehen – sie sind unsichtbar.

Soziale Ungerechtigkeit und Nationalismus: „Liebe Österreicherinnen und Österreicher“ – zuletzt hat Melisa Erkurt vom FALTER sich der Kritik an der exkludierenden Wortwahl des Kanzlers angenommen.

Wenn ich nicht rante, bin ich übrigens unterwegs, mit dem Rad oder wieder mit den Öffis, und erfreue mich an der aufblühenden Natur trotz der Trockenheit.

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Österreichische Schwarzwurzel (Scorzonera austriaca)

Hoffnungsschimmer 1: Drosten deutete im letzten Podcast an, dass noch nicht klar ist, warum Kinder kaum Symptome zeigen, vielleicht seien sie überhaupt resistent und infizieren sich gar nicht. Wenn man die Kinder abzieht, brauchen wir vielleicht nicht 70% für Herdenimmunität, sondern es reichen schon 50%? Genauso kann es sein, dass es eine Hintergrund-Immunität durch die Erkältungscoronaviren gibt, die mit dem SARS-2-Virus. Große Studien aus China zeigen, dass der Prozentsatz derer, die sich im eigenen Haushalt mit einem Erkrankten infizieren, mit 12-17% auffallend niedrig ist und weit entfernt von 60%.

Hoffnungsschimmer 2: Die Stanford University hat 3330 Leute auf freiwilliger Basis in Santa Clara (Kalifornien) getestet. Bisher wurden insgesamt 1094 positiv und 50 Todesfälle (4,6%) festgestellt. Antikörpertests deuten an, das mit Anfang April 48000 bis 81000 Bewohner infiziert waren (rund 3% der Bevölkerung, also 50-85 mal so viel). Die CFR wäre dann nur bei 0,1 bzw. 0,06% (Quelle: Dr. John Campbell, UK bzw. Bendavid et al.).