Tag 237 (2): Verarbeitung

Das kommt jetzt etwas unsortiert.

Ich stehe noch unter dem Einfluss einer sehr schlechten Nacht und dem Alptraum, der sich gerade entfaltet. Die vielen Floskeln, die jetzt fallen, sind nicht mein Stil. Ich habe Österreich immer so wahrgenommen, dass in meiner eigenen Blase viele solidarisch, hilfsbereit gegenüber Fremden, verantwortungsvoll und offen gegenüber anderen Kulturen sind. Auch jetzt habe ich mir meine persönliche Twitterblase so geschnitzt, dass die differenzierten Worte überwiegen. Sobald ich aber meine Blase verlasse, ist das anders. Da liest die Mehrheit Krone, Kurier oder Österreich, die nur auf Quote schauen oder als Regierungsfunk fungieren. Da höre ich Kommentare, die vor der schleichenden Islamisierung warnen, vor Islamisten, die eigene Gesetze aufstellen würden und dies in wenigen Jahren für ganz Österreich vorhätten. Das glauben tatsächlich sehr viele, sonst grundvernünftige Menschen mit Zugang zu höherer Bildung. Und dann sehe ich diese fürchterliche Politik in Österreich seit vielen Jahren. Ich fing 2006 mit dem Bloggen an, als Arigona Zogaj vor ihrer Abschiebung untertauchte. Schon damals regierte ein kompromissloser Innenminister der Volkspartei, der das humanitäre Bleiberecht nicht anwenden wollte. Platter, Fekter, Sobotka, Mikl-Leitner, Kickl, Nehammer – ein Innenminister nach dem anderen übertraf sich mit immer strengeren Asylgesetzen, abgeschobenen Lehrlingen, Abschiebebescheid, die offenbar durch juristische Anfänger und mit haarsträubenden Begründungen zustande gekommen sind. Während der Ausgangsbeschränkungen in der ersten Pandemie-Welle wurde Flüchtlingen suggeriert, es gäbe ein Ausgangsverbot. Geflüchtete Frauen klärten via Facebook auf, dass das falsch sei und man sehr wohl raus dürfe (Quelle: dasbiber), aber viele waren eingeschüchtert.

Die Politik in Österreich ist leider sehr fremdenfeindlich und längst nicht auf die FPÖ oder ÖVP beschränkt. Die SPÖ gerade im Burgenland koalierte lange mit der FPÖ. SPÖ-Bürgermeister Ludwig lehnte noch im Wahlkampf ein Wahlrecht für (EU-) Ausländer in Wien ab. Ein Drittel der Wiener Bevölkerung darf bei den Gemeinderatswahlen nicht mitwählen. Ausgrenzung gibt es auch in der Bildung mit eigenen Deutschklassen. Man sollte stattdessen viel mehr auf JournalistInnen wie Melisa Erkurt hören, die zuletzt ein Buch darüber schrieb, wie Migranten in Österreich systematisch diskriminiert werden. Das spielt aber in der öffentlichen Debatte nur eine untergeordnete Rolle, und noch weniger der kleine grüne Koalitionspartner. Es ist so absurd, wir haben einen grünen Bundespräsidenten, eine grüne Koalitionspartei, aber der Diskurs verschiebt sich trotzdem immer weiter nach rechts. Weil ÖVP und FPÖ die parlamentarische Mehrheit besitzen. Wenn die ÖVP etwas von Rechtsaußen beschließen will, ringen sie den Grünen einen ideologisch-moralisch unmöglichen Kompromiss ab, um die Koalition zu bewahren, denn sonst könnten sie gegen die Grünen mit der FPÖ ihr Gesetzesvorhaben durchwinken. In Wahrheit ist es also eher eine ÖVP-Minderheitenregierung, zumindest sobald es um Themen geht, die den Kurs der Gesellschaft nach rechts verschieben. Und das ist das Bittere in diesem Land. In meiner privaten Blase würde jetzt richtig reagiert, wir würden auf den Terror mit Solidarität antworten, wir lesen Solidaritätsbekundigungen der muslimischen Gesellschaft und freuen uns, wir sehen die beiden Türken, die unter Einsatz ihres Lebens eine Frau und den Polizisten gerettet haben. Für viele zählt das leider nicht, sie bezeichnen das ihrerseits als Propaganda und werten die Leistung der beiden ab, indem sie sagen, dass alle Helden waren. Ja, Zivilcourage gab es überall, auch durch jene, die noch in der Nacht Fremden anboten, in ihrer Wohnung Zuflucht zu finden, wenn sie nicht mehr heimkiommen. Es ist überhaupt schlimm, dass man extra darauf hinweisen muss, dass es Islamzugehörige waren, die den Polizisten gerettet haben. Als ob man rechtfertigen muss, dass nicht alle Muslime Attentäter sind. Für die ÖVP und FPÖ ist der Anschlag eine Bestätigung ihres ausländerfeindlichen Kurses, ebenso für geplante Verschärfungen der Überwachung der Bürger.

Für uns aufrechte und anständige Menschen ist es eine Niederlage ihres Kurses, denn wir sehen, wohin Ausgrenzung auf Dauer führt – in die Radikalisierung.

Pandemie, Pandemie…. die scheiß Pandemie gibt es auch noch. Ich hatte die letzten Tage den Eindruck, dass mein Faktencheck über Allerberger was bewirkt. Gestern war dann eine fürchterliche Pressekonferenz mit Frau Laborwelle alias Petra Apfalter, die die Chuzpe hatte zu behaupten, der sprunghafte Anstieg der jetzigen Infektionszahlen wäre durch andere Atemwegserkrankungen verursacht und nicht durch Covid. Die Schule wäre ein sehr sicherer Ort für Lehrer. Ich wollte die Pressekonferenz eigentlich noch einem Faktencheck unterziehen, das mach ich vielleicht noch, um mich vom Terroranschlag abzulenken (abstruse Zeiten, in denen wir leben). Es ist trotz der aktuellen Situation wichtig, jetzt nicht nachzulassen mit den Hygieneregeln.

Es ist gleichzeitig so absurd, wie groß der Unterschied ist, wenn eine abstrakt wirkende, unsichtbare Bedrohung wie das Virus durch einen Attentäter ersetzt wird, dessen Schüsse zu hören, der auf Handyvideos zu sehen ist. Plötzlich ist Schulpflicht kein Thema mehr, plötzlich bleiben viele aus Angst zuhause, die schon vorher zuhause hätten bleiben sollen, um sich nicht anzustecken. Der Anschlag hatte mit der Pandemie aber nur indirekt zu tun, als dass die Täter wussten, dass gestern der letzte Abend war, wo die Lokale zum Weggehen offen hatten. Der Zeitpunkt war geplant. Das ist das Tragische.

Wir dürfen jetzt die Gleichzeitigkeit nicht aus den Augen verlieren. Denn bis vor dem Attentat befanden wir uns in einer kritischen Phase der zweiten Welle, die wir, wenn wir sie nicht deutlich brechen, zu einem Kollaps des Gesundheitssystems, zur Triage führen wird. Dem Virus ist unsere Trauer, unser Schock, unsere Wut egal – es macht keine zwei Wochen Pause, um das Geschehen zu verarbeiten. Deswegen müssen jetzt auch Journalisten diesen Spagat schaffen, mit Berichterstattung über den Anschlag aber auch die Strategie der Regierung hinterfragen. Natascha Strobl fragte gestern zurecht ….

Wie steht die österreichische Bundesregierung zur Great Barrington Deklaration und dem neoliberalen Think Tank dahinter? Ist das eine wünschenswerte Strategie? Wird die österreichische Bundesregierung führend von Expert_innen beraten, die eine Durchseuchungsstrategie gut finden?

Das darf man jetzt nicht aus den Augen verlieren. Sonst läuft durch den Anschlag verdeckt etwas ab, was noch viel mehr Opfer bringen wird, nicht nur in der älteren Bevölkerung, sondern auch unter den Jungen und mit einem anhaltenden Spitalskollaps kann es jeden, mit oder ohne Covid. treffen.

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