Tag 448: Wehret den Anfängen

Österreichs politischer Kurs profitiert seit Jahrzehnten von der Dominanz der Boulevardzeitungen. Außerhalb der Städte findet man außer KRONE und ÖSTERREICH höchstens noch die Landeszeitungen (Parteizeitungen) in den Zeitungsständern. Meinungsfreiheit existiert, aber der kritische Diskurs findet in den auflagenstarken Zeitungen kaum statt. „Das war schon immer so“, aber nie hatte es so schwerwiegende Folgen wie unter Kanzler Kurz in der Zweiten Republik.

Der österreichische Internist und Onkologe Christoph Zielinski fasst die Stimmungslage in diesem Tweet gut zusammen (28. Mai 2021):

„Man bleibt sprachlos, was innerhalb kurzer Zeit aus diesem Land geworden ist. Jeder Kommentar verharmlost die Realität.“

Mein folgender Kommentar versucht sich der Frage zu nähern, wie die Pandemie instrumentalisiert wurde, um politische Ziele durchzusetzen.

Fahrplan zum Staatsumbau

Das Ibiza-Video hat die ÖVP-FPÖ-Koalition zerbrochen: Nach dem angenommenen Misstrauensantrag gegen die ganze Regierung konnte sich Kurz als außerparlamentarisches Opfer inszenieren und Stimmen enttäuschter FPÖ-Wähler kassieren. Sie gingen gestärkt in eine Zweckehe mit den Grünen, rückblickend betrachtet ein Meisterstück der türkisen Strategen. Die Grünen, ehemals unter Peter Pilz bekannt für ihre gut geführten Untersuchungsausschüsse, wurden unter Kurz gezähmt, die chronische Führungsschwäche der SPÖ geschickt genutzt – damit bleiben nur noch die NEOS übrig, die aber aufgrund der wirtschaftsliberalen Schnittmengen mit der ÖVP kein großes Wählerreservoir zu bieten haben. Ohne eine starke Opposition mit grüner Beteiligung kann die ÖVP defakto schalten und walten wie sie möchte. Die Grünen fürchten ein Platzen der Koalition stärker als den Rückhalt ihrer Wähler zu verlieren.

Im Gegensatz zu Orban oder Trump geht Kurz viel subtiler beim Staatsumbau vor. Er spricht von „Veränderung“ und „neuem Stil“. Eine ähnliche Entwicklung wie in Österreich gibt es auch in Polen.

Jan Böhmermann hat in seinem (nur wenig) überspitzten Beitrag Sebastian Kurz – der Penatenkanzler & seine türkise Familie zusammengefasst, wie der Fahrplan der türkisen ÖVP zum Staatsumbau lautet:

Echte Veränderung für

  • Regierung
  • Medien
  • Parlament
  • Justiz

Timothy Snyder definiert den autoritären Pfad so:

  1. Schritt: Gegen Minderheiten mobillisieren („Othering“) – v.a. Muslime (Islamkarte)
  2. Schritt: Armusbetroffene schikanieren, soziale Grundrechte außer Kraft setzen (Arbeitslose zwingen, jeden Job anzunehmen; öffentlich einsehbare Armutskartei; keine Kassenleistungen mehr bei langer Krankheit)
  3. Schritt: Demonstrationsrecht einschränken und Höchstgerichte aushebeln (Angriffe auf Justiz; Wegsehen bei Anti-Corona-Demos; überharter Einsatz bei Gegendemos oder traditionell linken Anlässen wie 1. Mai 2021)
  4. Schritt: NGOs und Zivilgesellschaft schwächen (-> seit 2021 liegt Rechtsberatung für Asylbewerber beim Staat, nicht mehr bei unabhängigen NGOs; Zivilisten verbieten, Flüchtlingen zu helfen; Sammelquartiere statt private Unterkünfte; NoCovid-Befürworter in Pandemie mundtot gemacht: Keine öffentliche Debatte möglich)
  5. Schritt: Kritische Journalisten unter Druck setzen (regelmäßige Anrufe des Kanzlers in den Redaktionen; Gefälligkeitsjournalismus; Austausch der Chefredaktionen, siehe Bericht im Deutschlandfunk)

(Timothy Snyder, „Über Tyrannei. Zwanzig Lektionen für den Widerstand“. € 10,30 / 127 Seiten. Beck, München 2017)

In kleinen Schritten zum großen Bösen

Jeder Schritt war so winzig, so belanglos, so plausibel gerechtfertigt, dass auf täglicher Basis niemand verstand, was das Ganze im Prinzip bedeuten sollte und wohin all diese ,winzigen Maßnahmen‘ eines Tages führen würden. […] Auf täglicher Basis verstand es keiner, genau so wenig wie ein Bauer in seinem Feld sein Getreide von einem Tag auf den nächsten wachsen sieht. Jede Handlung ist aber schlimmer als die letzte, doch nur ein wenig schlimmer.“

(Milton Mayer, „They Thought They Were Free: The Germans, 1933-45“. 368 Seiten. Zweite, durchgesehene Auflage. University of Chicago Press, Chicago 2013)

Die Rede von Michael Köhlmeier am 4. Mai 2018 in der Wiener Hofburg, mehrheitlich auf die FPÖ gemünzt, trifft auch auf die türkise ÖVP zu.

„Zum großen Bösen kamen die Menschen nie mit einem großen Schritt, sondern mit vielen kleinen, von denen jeder zu klein schien für eine große Empörung. Erst wird gesagt, dann wird getan.“

Und das sind nur Beispiele aus den letzten Wochen.

„Antiislamismus soll mit Philosemitismus begründet werden“

So wie bei Beginn der bewaffneten Auseinersetzung im Mai zwischen Palästina und Israel die israelische Flagge auf dem Bundeskanzleramt gehisst wurde, und daraufhin der iranische Außenminister einen geplanten Besuch absagte, während Integrationsministerin Raab ihre „Islamlandkarte“ vorstellte.

Die Dauer-Angriffe gegen die Justiz; die Verachtung des Parlaments (türkise Socken, Abwesenheit bei der Behandlung von Volksbegehren); die Verhöhnung des Untersuchungsausschusses; das Abschieben von in Österreich geborenen Kindern am Gedenktag zu den Opfern des Holocausts; die Weigerung, an der Befreiungsfeier in Mauthausen teilzunehmen; die Veröffentlichung einer „Islamkartei“ analog zu Heydrichs Judenkartei 1935, welche Mitgliederlisten jüdischer Vereine und Kultusgemeinden auswertete. Das hat Österreich wieder einmal in die internationalen Schlagzeilen gebracht, was den Journalisten Adam Weinstein zu diesem Twitter-Kommentar veranlasste:

This is incredible. The ruling right-wing party of Austria is rolling out the red carpet for anti-Muslim extremist violence„.

Der rote Teppich wurde sofort von den rechtsextremen Identitären genutzt, die xenophobe Schilder aufhängten – was finstere Erinnerungen an „Kauft nicht bei den Juden!“ weckt. Jüdische und evangelische Vertreter protestierten gegen diesen pauschalen Hetzangriff auf ihre muslimischen Mitbürger.

Bittere Ironie, dass in Österreichs Politiklandschaft genug Platz für zwei rechte Parteien ist – die FPÖ und die türkise ÖVP. Sie bilden seit Jahren eine stabile Mehrheit im Parlament mit über 50% der Wählerstimmen. Die Wählermehrheit ist jedoch nicht zwingend die Bevölkerungsmehrheit, denn 1,5 Millionen Menschen (17%) haben nicht die österreichische Staatsangehörigkeit und dürfen auf Gemeinde- und Landesebene gar nicht wählen. Sie können auch nicht bei Volksbegehren mitstimmen oder den Bundespräsidenten wählen. Mit der rechtskonservativen Mehrheit wird sich der Ausschluss von fast einem Fünftel der Bevölkerung auf absehbare Zeit nicht ändern. Ich bin einer dieser ausgeschlossenen Bürger.

Von der türkisen Volkspartei gab es auch Umbaupläne für die Statistik Austria. Es wäre übrigens besser gewesen, die Statistik Austria hätte das Covid-Dashboard und andere Statistiken zum Infektionsgeschehen übernommen, und nicht die politisch abhängige AGES.

Die mangelnde Transparenz ist ein riesiges Problem in Österreich. Obwohl wir autoritäre Tendenzen auch aus anderen Ländern kennen, erschüttert es schon, dass das in einer westlichen Demokratie wie in Österreich so schleichend, aber nachhaltig abläuft.

Es erschien daher als logischer Schritt, dass Kanzler Kurz in der Pandemiebekämpfung frühzeitig auf „Gehorsam durch Angst und Strafen“ gesetzt hat statt auf „Aufklärung durch Transparenz“ wie in in anderen Staaten mit mehrheitlich weiblichen Regierungschefs (Neuseeland, Finnland, Vietnam, Südkorea).

Eine weitere Rede von Köhlmeier am 29. Jänner 2019 im Alten Linzer Rathaus ist ebenfalls bedeutsam im heutigen Kontext. Daraus stammt auch das Zitat im Header, denn viele versuchen, Analogien zum Dritten Reich damit abzutun, dass man die heutige Politik nicht mit den Nazis vergleichen dürfe. Jedoch begann auch das Zeitalter des Nationalsozialismus nicht mit dem Holocaust, sondern viele Jahre vorher.

„Wenn heute die Caritas diffamiert wird, wenn dieser wunderbaren Organisation, ohne die in Österreich Zivilisation nicht möglich wäre, Profitgier unterstellt wird, dann ist das so ein Schritt. Und diesmal ist es bei Gott kein kleiner. Die Absicht ist klar: Die Mitmenschlichkeit soll in Verruf gebracht werden.“

Was damals die Diffamierung durch Koalitionspartner FPÖ war, erledigt Kurz heute selbst:

„Dass der Kanzler der Kirche auf die Zehen steigen wollte, hing zeitlich mit der Kritik von höchsten Kirchenvertretern an der Asylpolitik der neuen ÖVP unter Kurz zusammen.“ (Quelle: Standard)

Köhlmeier abschließend:

„Und wenn Unrecht und Grauen in vergangenen Zeiten uns nicht mehr als Schuld angelastet werden können, weil wir damals noch nicht auf der Welt waren, so tragen wir doch Verantwortung. Eine Verantwortung, die darin besteht, aus der Geschichte zu lernen. Und uns von niemandem einreden zu lassen, dies könne geschehen, ohne heute mit damals zu vergleichen!“

Gegenwartsrevisionismus in der Pandemiebekämpfung

„Sündenböcke braucht das Land. Braucht unser Land wirklich Sündenböcke? Wer traut uns solche moralische Verkommenheit zu?“ (Köhlmeier)

Laut AGES-Analyse sind die österreichischen Infektionszahlen wesentlich auf Migranten mit Wurzeln am Westbalkan oder in der Türkei zurückzuführen. (Leiter der Public Health, Franz Allerberger im „Profil“, 27.07.20)

Die serbischen Regalschlichterinnen, die im Sozialraum gemeinsam schlecht durchlüftet ganz hinten, kleiner Raum, das Mittagessen einnehmen, stecken sich natürlich untereinander an, weil sie sich unterhalten in der Muttersprache.(Franz Allerberger, Primärversorgungskongress Graz, 22.09.20)

Wir hatten im Sommer sehr sehr niedrige Ansteckungszahlen nach dem Lockdown und haben dann durch Reiserückkehrer, und insbesondere auch durch Menschen, die in ihren Herkunftsländern den Sommer verbracht haben, uns Ansteckungen wieder ins Land hereingeschleppt.“ (Bundeskanzler Kurz, Pressekonferenz, 02.12.20)

Das türkise Wording hat längst auf die SPÖ abgefärbt:

Es ist jetzt umso wichtiger, dass es nicht zu unkontrollierten Infektionsimporten aus dem Ausland nach Österreich kommt. (SPÖ-Chefin Rendi Wagner in Puls24, 02.12.20 – zu einem Zeitpunkt, wo die Infektionszahlen in den Nachbarländern großteils niedriger waren als in Österreich)

Dass die Ostregion derzeit stärker von Infektionen betroffen ist, liege an der Nähe zu Ländern wie Tschechien oder Slowakei, wo die britische Mutation besonders stark verbreitet ist (Bürgermeister von Wien, Michael Ludwig, 24. März 2021, Pressekonferenz.) Vielleicht lag es aber auch am Schulstart im Osten und den Lockerungen?

Schuld sind immer die anderen.

In Österreich, wenn gar nichts anderes mehr zieht, im Zweifelsfall die EU. Schuld sind die „privaten Haushalte“, wenn die Zahlen wieder steigen, oder „illegale türkische Hochzeiten“, denn die Garagenpartys der Österreicher können es schwer sein. Die türkischen Großfamilien werden ebenfalls gerne genannt, obwohl bäuerliche Großfamilien ähnlich beengte Wohn- und Lebensverhältnisse aufweisen. Als in Vorarlbergs „Modellregion“ die Zahlen wieder stiegen, nachdem gelockert wurde, konnte es unmöglich die geöffnete Gastronomie sein – nein, die Britische Mutation wars, die sich wohl über den Abfluss in die Häuser schlich.

Bei Clusterbildungen in den Schulen sind es scheinbar immer die Lehrer, die das Virus in die Schule tragen. Die Kinder sind grundsätzlich unschuldig – dabei geht es weniger um die Schuldfrage bei den Überträgern, sondern vielmehr um die Rahmenbedingungen: Fehlen Schutzmaßnahmen, kommt es zu Übertragungen, egal, wo der Überträger herkommt und wie alt er ist. Punkt. Die „Schuld“ bzw. Letztverantwortung trägt der Staat, die Behörde bzw. die Erziehungsberechtigten – oder auf den Nenner gebracht: Die ERWACHSENEN!
Wenn Eltern, Kinderärzte und bestimmte Politiker*Innen also ständig mit „Lasst die Kinder aus dem Spiel!“ kommen, wollen sie damit nur von ihren eigenen Versäumnissen ablenken, für den Schutz ihrer Kinder zu sorgen.

So wie der Staat von eigenen Versäumnissen und fahrlässigen Fehlentscheidungen ablenken will, indem er sich Sündenböcke sucht, die als „höhere Naturgewalt“ dienlich sind – etwa die britische Mutation, oder die „privaten Haushalte“, die alles mögliche sein können, aber eines gemein haben: Sie sind nicht kontrollierbar. Die AGES kooperiert bei der Schuldumkehr: Wenn der Indexfall im Lokal sitzt, aber die nachfolgenden Fälle in den Familien, gilt für die AGES bei den Sekundärinfizierten als Ansteckungsquelle „privater Haushalt“.

Bei Kindern kommt den Ideologen entgegen, dass sie häufig asymptomatische Überträger sind, also geringere Viruslast und kürzer infektiös. Wenn sie Indexfall sind, und Eltern symptomatisch werden und sich testen lassen, sind die Kinder längst wieder negativ und werden statistisch nicht mehr erfasst. Das kann fatale Folgen haben, sollte das Kind Spätfolgen entwickeln (LongCOVID): Kinder sind nämlich beitragsfrei bei der AUVA versichert. Erfolgte die Ansteckung in der Schule oder am Schulweg, gilt die Covid19-Erkrankung als Arbeitsunfall.

„Die Meldung als Berufskrankheit-Verdacht soll auch dann erfolgen, wenn die Erkrankung einen milden Verlauf genommen hat (…). Diese Anerkennung dem Grunde nach ist für ev später auftretende Krankheitsfolgen wichtig.“

Quelle: AUVA

Jede Maßnahme, die die Erziehungsberechtigten und die Schulbehörden aus der Verantwortung nimmt, dürfen später die Betroffenen büßen, vor allem die Kinder. Sei es die Maßnahme, qualitativ schlechtere Tests zu verwenden oder den Unterricht von der Maskenpflicht auszunehmen. Während in Spanien im öffentlichen Raum CO2-Monitore für jeden einsehbar sind, haben sich diese in Österreich nie durchgesetzt – sie wurden auch nicht gefordert, denn das mit den Aerosolen hat sich immer noch nicht bis in jedes politische Hinterzimmer durchgesprochen. Die oft genannten Luftreiniger sind auch keine eierlegende Wollmilchsau – der Aerosolexperte Dr. Martin Kriegel spricht sich eher für Klimaanlagen aus, die für ausreichend Frischluftzufuhr sorgen.

Great Barrington-Ideologie als politisches Narrativ

Das systematische Kleinreden der Rolle der Kinder und Jugendlichen im Infektionsgeschehen ist nicht nur in Österreich passiert, sondern überall dort, wo sich Great-Barrington-Ideologie durchgesetzt hat:

Dazu passt dieses Zitat von Primarius Jörg Tschmelitsch, Direktor des Krankenhauses der Barmherzigen Brüder in St. Veit, Kärnten:

Die weitere Vorgehensweise kann daher nur sein, die Risikogruppen bestmöglich zu schützen und alle anderen Österreichern Restriktionen zu ersparen. Eine Überlastung unseres Gesundheitssystems ist so nicht zu befürchten.“
(Kleine Zeitung, 10. Mai 2020)

Ich hab das allererste Zitat der Regierung in diese Richtung nicht parat, das erste archivierte Zitat stammt jedenfalls vom Sonderbeauftragten des Gesundheitsministeriums, Clemens M. Auer:

Im Nachhinein wissen wir, dass wir die Mortalität überschätzt haben und dass sich diese auf spezielle Gruppen (Menschen über 70 mit Vorerkrankungen) konzentriert. […] Die staatliche Verantwortung ist es, Schaden für die Bevölkerung abzuwenden. Es ist aber meist kein Schaden, wenn ein 30jähriger erkrankt ist. Sondern es geht um Leib und Leben vor allem für alte und multimorbide Personen. Diese Gruppe müssen wir schützen und haben hier deshalb strenge Regeln erlassen. In einem solch neu definierten Paradigma muss bei mir viel Wasser die Donau hinunterfließen, bis die Corona-Ampel rot wird.
(FOPI Grünbuch, 19. Oktober 2020)

Am 21. Mai rechtfertigte Kanzler Kurz die weitreichenden Lockerungen nämlich so:

Sobald wir jedem, der das möchte, eine Impfung angeboten haben, hat der Staat seine Aufgabe erfüllt. Dann heißt es wieder zurück zur Normalität, zur Freiheit, zu einem normalen Leben.“

Und am 28. Mai im Interview mit Isabelle Daniel (Ö24) auf die Frage, ob das fair gegenüber den jungen Menschen sei, die sich jetzt über ein Jahr lang zurückgehalten haben:

Solange Corona die Gefahr mit sich bringt, dass die Intensivstationen übergehen, solang Corona die Gefahr mit sich bringt, dass das Gesundheitssystem überlastet werden kann, solange müssen wir als Staat, als Regierung auch Maßnahmen setzen, damit es nicht dazu kommt. Aber wenn die Situation unter Kontrolle ist, und das war immer unser Zugang, dann müssen wir den Menschen auch wieder die Freiheit zurückgeben.“

Die Grund-Aussage stimmt inhaltlich mit der von Auer überein und wurde seit Oktober 2020 auch konsequent öffentlich durchgezogen.

Wenn möglichst viele gefährdete Menschen geschützt sind, können wir mit Corona wie mit der saisonalen Grippe leben. (Infektiologe Kollaritsch, 13.01.21, FALTER S.42)

Wenn vulnerable Gruppen geimpft sind, wird Covid19 den „Schrecken verlieren“ und zu einer „normalen“ Erkrankung.(Labormediziner Oswald Wagner, 17.01.21, Pressekonferenz)

Ab dem Zeitpunkt, wo die über 65jährigen geimpft sind, also die vulnerable Gruppe geimpft ist, eine Überlastung der Spitäler wesentlich weniger leicht eintritt, und die Situation für uns alle wesentlich einfacher wird, die
Ansteckungszahlen deutlich höher sein können
, ohne dass das zu einer Katastrophe führt.
“ (17.01.21, Kanzler Kurz, Pressekonferenz)

Ein paar Monate später lese ich das schon wieder, dieses mal von Komplexititätsforscher Klimek:

„[…] Außerdem sei nun ein höheres Inzidenz-Niveau verkraftbar. Weil die älteren Menschen zu einem Gutteil bereits geschützt sind, zirkuliert das Virus eher unter den unternehmungslustigen Jüngeren, die aber seltener schwer erkranken.(28. Mai 2021, Standard)

In einer Gesundheitskrise haben politische Narrative nichts zu suchen! Politikerinnen und Politiker, die nur auf den eigenen Gewinn schauen, tun das auf Kosten von Menschenleben und machen die Arbeit der Wissenschaft zunichte. Sie untergraben letzendlich auch die Glaubwürdigkeit in die staatlichen Institutionen und WissenschaftlerInnen, die sich auf dem Boden der Tatsachen bewegen.

Great-Barrington hätte nie funktioniert

Das Virus durch die Bevölkerung laufen lassen, während die Alten und Kranken geschützt (oder geimpft) sind. Die Kinder nicht testen, Kindergärten und Schulen geöffnet lassen. Möglichst geringe Beschränkungen im Arbeitsleben. Maskenpflicht im Freien, aber nicht im Unterricht oder im Büro. Keine FFP2-Masken. Spitäler und Pflegeheime abriegeln. Das wäre so der grobe Masterplan der Great-Barrington-Ideologen gewesen.

Schon vor der Impfung war dieser Plan gescheitert. Rund die Hälfte aller Toten waren in den Alten- und Pflegeheimen, in Schweden wurden Alten- und Pflegeheimbewohner regelrecht euthanasiert.

„More than half the deaths in Sweden have occurred in care homes for older people, something Tegnell has admitted is a “failure,” especially since a cornerstone of the strategy was protecting those over 70. […] “Older people are routinely being given morphine and midazolam, which are respiratory-inhibiting,” he told the Svenska Dagbladet newspaper, “It’s active euthanasia, to say the least.

Heba Habib, Has Sweden’s controversial covid-19 strategy been successful? (12.06.20)

Herdenimmunität über Durchseuchung ignoriert fünf Erkenntnisse:

  1. SARS-CoV2 wird wahrscheinlich endemisch werden, wie die vier saisonalen Coronaviren auch. Damit bleibt man ohne Impfung dauerhaft gegen das Virus empfänglich (Jonathan W. Yewdell, 26.04.21)
  2. Hohe Inzidenzen in der Bevölkerung begünstigen die Entstehung von Virusmutationen, die zunehmend resistent gegenüber neutralisierenden Antikörpern werden. In Brasilien sorgt die Variante P.1. für mehr Re-Infektionen als erwartet (Luke Taylor, 25.05.21).
  3. Schulen sind ideale Superspreading-Orte, damit wird das Virus in die Haushalte mit Risikogruppen und zu den Arbeitsplätzen mit Kontakt zu alten Menschen verteilt. Ein Schutz nur der Alten/Kranken ist defakto unmöglich, wenn man diese und andere Superspreading-Orte nicht verhindert.
  4. Kinder können selten, aber schwer erkranken. Die Wahrscheinlichkeit für PIMS (Pediatric Multi Inflammatory Syndrome) beträgt 1:1000. Bei über 1,8 Millionen Kindern und Jugendlichen in Österreich sind das nicht nur „Einzelfälle“. Dazu kommen Mikrothrombosen auch nach asymptomatischen Verläufen.
  5. Long COVID ist in jeder Altersgruppe möglich. Derzeit schätzt man, dass 10-20% aller COVID-Infektionen einen zumindest vorübergehend chronischen Verlauf (4 Wochen bis 6 Monate) annehmen. Ein kleiner Teil, der aufgrund der absoluten Zahl an Infizierten bei einer Durchseuchung dennoch signifikant ist, entwickelt beständige Spätfolgen und MECFS (Chronic Fatique Syndrome) – eine bisher unheilbare Erkrankung mit noch geringerer Lebensqualität als bei MS.

Bei der Pressekonferenz zu angekündigten Lockerungen am 1. März (wir erinnern uns, es folgte später noch der Ost-Lockdown) verkündet Kurz großspurig …

Einige haben so getan, als könnte in Schulen nichts passieren. Kinder und Jugendliche sind die mit den höchsten
Ansteckungszahlen im Moment

Nur um am 25. April klarzustellen, dass ihm das gleichgültig sei:

Dass die Infektionen steigen, wenn wir öffnen, das wird absolut stattfinden. Aber es wird sich vor allem um Infektionen bei Kindern handeln. (Puls24)

Unabhängig davon, dass LongCOVID bei vorher gesunden Kindern auftreten kann, sind vor allem behinderte Kinder stärker gefährdet, darunter auch jene mit Down-Syndrom, von deutschen Krankenversicherern immerhin an zehnter Stelle der Risikofaktoren für schwere Krankheitsverläufe genannt. Die Hospitalisierungsrate ist 4fach erhöht und die Sterblichkeit 10fach erhöht bei Covid-19-Infektionen mit Down-Syndrom (Clift et al., 2021). Übergewichtige Kinder haben ebenfalls ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf.

Das politische Narrativ ist faschistisch und sozialdarwinistisch:

Der Verlauf der Pandemie hätte Anlass zum Klassenkampf gegeben: Reiche, priviligierte Touristen schleppten das Virus in der ersten Welle in die heimische Bevölkerung ein, mehrheitlich schwer erkrankt sind in der zweiten Welle die Hackler und Systemerhalter, die sich besonders wenig gegen die Übertragung schützen können.

Der „gesunde Volkskörper“ der Inländer könne gefahrlos durchseucht werden, denn schwere Verläufe würden ja „nur“ die Alten, Kranken und Migranten betreffen. Doch wo wird berücksichtigt, dass eine signifikante Anzahl an Kindern zu Halb- oder Vollwaisen gemacht wurde? Sonderschulen hielten auch im zweiten Lockdown weiterhin Präsenzunterricht ab, obwohl psychisch und körperlich behinderte Schüler gehäuft ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf haben. Die Wagner’schen Gurgelstudien ergaben wiederholt, dass Brennpunktschulen besonders betroffen waren – wo zu große Klassen sich überschneiden mit Kindern und Eltern, die in prekären Verhältnissen arbeiten und leben müssen. Die Sozialpartner und Arbeiterkammer haben hier leider völlig ausgelassen und nur das umgesetzt, was in den Verordnungen stand – zu wenig und häufig unwissenschaftlich.

Wiederholt wurde betont, wie wichtig es gewesen wäre, die Alten- und Pflegeheime zu schützen. Doch weshalb wurden auch im Gesundheitswesen bis auf wenige Ausnahmen (z.b. Covid19-Stationen) nicht schärfere Schutzmaßnahmen getroffen als für Alltagssituationen? Es war z.B. von Beginn an klar, dass aufgrund der Engpässe bei persönlicher Schutzkleidung das Gesundheitswesen bevorzugt beliefert werden soll. Warum hat man nach der Behebung der Engpässe nicht schon im Sommer die Alten- und Pflegeheime flächendeckend mit FFP2-Masken ausgestattet? Und zudem Meterabstände propagiert statt ausreichendes Lüften wegen der Aerosole?

In Summe hat diese Strategie, auch bekannt als „Schwedischer Weg“, den maximalen Schaden verursacht, der lediglich dadurch gemindert wurde, dass sich die Great-Barrington-Anhänger nicht zur Gänze durchsetzen konnten. Fast die Hälfte der Toten aus Alten- und Pflegeheimen, über 10.000 Tote insgesamt und zwischen 100.000 und 200.000 Überlebende mit Spätfolgen und LongCOVID, von denen ein kleiner, aber signifikanter Anteil bleibende Schäden erleiden wird. Dazu kommt der größte Wirtschaftseinbruch in der EU, die wahrscheinlich noch kommende Pleitewelle im Sommer und Herbst, wenn die Coronahilfen auslaufen – und die noch unabsehbaren psychischen und körperlichen Nachwehen der monatelangen Lockdownphasen. Eine Niedriginzidenz-Strategie hätte all das vermieden, man hätte zu Beginn einen größeren Geldbetrag in die Hand nehmen müssen, aber die Wirtschaft wäre weniger beschadet wieder durchgestartet. Die Spitäler wären nicht überlastet worden, und der Kollateralnutzen dadurch wäre hoch gewesen: Keine Spätfolgen durch verzögerte Spitalsbehandlung.

Eine Menge offener Fragen, mit denen sich auch ein künftiger Untersuchungsausschuss zur Pandemiebekämpfung befassen müsste. Ob dabei je herauskommen wird, was es mit Great-Barrington auf sich hat, und wie viel Faschismus darin steckt? Ich zweifle momentan daran.

Alle Parteien haben mitgemacht.

SPÖ-Chefin und Epidemiologin Rendi-Wagner behauptete ernsthaft, dass Masken nicht in den Alltag gehören würden und das Infektionsgeschehen sogar verstärken würden. Sie hielt Schulschließungen auch aus fachlicher Sicht für grundfalsch und behauptete, dass Kinder nur ein Zehntel der Infektionsrate der Erwachsenen aufweisen (Presseaussendung,15.11.20). Dem gegenüber bewerteten Forscher der MedUni Wien Schulschließungen als wirksamste Maßnahme (14.Juli 2020).

Ebenfalls kein großer Wurf war die Oppositionsarbeit der NEOS. In Sachen U-Ausschuss oft als Positivbeispiel gelobt, lieferten sie bei der Pandemie viel PLURV und wenig Fakten. NEOS-Chefin Meinl-Reisinger hierzu mit einem Thread am 07. November 2020, der Bände spricht. Daraus wird folgendes klar: Sie erkennt an, dass Schulschließungen effektiv sind, legt aber die Priorität auf „andere gesundheitliche Auswirkungen und wirtschaftliche Folgen“. Weiters bezieht sie sich auf die Daten der AGES, die bei Kindern unter 15 Jahren die geringste Inzidenz aller Altersgruppen zeigen würden. Problem dabei ist nur, dass Kinder und Jugendliche im Herbst noch dramatisch untertestet waren. Darauf fußt ihre folgende Argumentionskette, die die notwendige Vereinbarkeit von Arbeit und schulpflichtigen Kindern hervorhebt.

„Zum Beispiel durch gelindere Maßnahmen, etwa FFP2 Masken für Lehrer_innen, MNS ausweiten, Klassen teilen, andere Räume suchen und v.a. systematische Screening Tests.“

Ihr Vorschlag war gut, aber zu spät. Diese Maßnahmen hätte man bereits zu Schulbeginn ergreifen müssen und nicht zwei Monate später, als Österreich weltweit die höchsten Infektionszahlen (gemessen an der Einwohnerstärke) hatte! Bezeichnend für die Faktenverweigerung war die Forderung nach einer Expertenkommission, die Franz Allerberger hätte leiten sollen. Er hätte analog zum schwedischen Modell mit Chefepidemiologe Tegnell eine „entsprechende Strategie vorlegen sollen.“ Allerberger lag schon im Herbst 2020 mit fast allem falsch und hat nachweislich mit Tegnell eng kooperiert.

Die FPÖ, die im Wesentlichen mit Coronaleugnern sympathisiert, hat offensichtlich drei Schwergewichte in der AGES:

  • Aufsichtsratvorsitzender Arthur Kroismayr der AGES ist FPÖ-Vizebürgermeister und Mitglied der Burschenschaft „Oberösterreicher Germanen Wien“
  • Geschäftsführer Kickinger wurde unter Gesundheitsministerin Beate-Hartinger Klein (FPÖ) ins Management bestellt, er ist Mitglied der Burschenschaft „Oberösterreicher Germanen Wien“, die dem WKR angehört.
  • Im parlamentarischen Gesundheitssausschuss vom 22. Februar 2021 wurde Allerberger von der FPÖ nominiert! Allerberger wurde unter der ÖVP-FPÖ-Koalition Schüssel II 2003-2007 Leiter der Humanmedizin in der AGES, damalige Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat, ÖVP, Staatssekretär fürs Gesundheitsministerium: Reinhart Waneck, FPÖ

Auch dieser Einfluss wäre interessant für einen künftigen Untersuchungsausschuss. Wie und warum wurde das grüne Gesundheitsministerium systematisch beschädigt und dessen Versuche, die Pandemie einzudämmen, laufend sabotiert? Falsche Beratung ist leider kein Einzelfall in Österreich.

Das Selbstlob der Regierung mit den fallenden Inzidenzen in den letzten Wochen ignoriert die zweite Welle mit Triage in einzelnen Bundesländern, und die dritte Welle mit dem Ost-Lockdown. Das Bundesland Wien hat immer die meisten PCR-Tests verwendet, die anderen Bundesländer haben wahrscheinlich Infizierte übersehen.

Bundeskanzler Kurz am Tag des Gedenkens für die 10.000 Todesopfer der Pandemie in Österreich:

„Diejenigen, die den Weltuntergang hervorgesagt haben, die einen Lockdown für ganz Österreich gefordert haben, da muss man sagen, das ist nicht eingetreten.“ (16.04.21, Pressekonferenz)

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner:

„an dem Tag, wo eine Gedenkfeier für die Verstorbenen stattfindet, muss man schon sagen, allein seit dem 8. Februar, seit den verfrühten Öffnungen, gab es 1831 Tote, Corona-Tote, und ich sage, für jede dieser Familien der Verstorbenen ist die Welt natürlich untergegangen. Also ich finde diese Wortwahl des Bundeskanzlers heute nicht zweckmäßig und für nicht richtig. (17.04.21, zib2)

In den letzten Lockerungsverkündigungen vom Freitag, 28. Mai 2021 rechtfertigte Labormediziner Oswald Wagner nochmals den alternativen „österreichischen Weg“, auf intensives Testen zu setzen statt auf weitere Lockdowns.

Tatsächlich ist die Rechnung viel einfacher: Ein streng durchgezogener Lockdown ohne unzählige Ausnahmen und mit echtem Infektionsschutz an Schulen und Arbeitsplätzen hätte tausende Opfer verhindert, sowohl Tote als auch LongCOVID-Betroffene. Testen findet Infektionen, aber vermeidet keine Infektionen. LongCOVID-Betroffene finden sich bisher in keiner offiziellen Statistik – sehr bequem für die Machthaber.

Zurück zum Narrativ von Kurz, der uns sicher durch die Pandemie geführt hat: Diese Geschichtsklitterung bleibt so bestehen und wird auch nicht angetastet in den Medien. Es gibt kaum Widerspruch, nachdem man offenbar einstimmig beschlossen hat, die NoCovid-Strategie ins Reich totalitärer Phantasien zu verbannen. Statt die Chance auf gesundheitliche und wirtschaftliche Besserung (oder so) darin zu erkennen und die bessere Strategie besser spät zu wählen als nie. Viele verantwortliche Politiker werden sich später damit rechtfertigen, dass die Wissenschaftler sich so uneinig gewesen wären. Allerdings hörten sie selbst wiederholt auf jene Pseudoexperten, die ständig falsch lagen oder sogar absichtlich Desinformation verbreiteten, um wirtschaftliche Interessen zu schützen (z.B., dass man Schulen und Gastronomie gefahrlos offenhalten könnte).

Diese Erzählung geht durch – unter tatkräftiger Mithilfe der mit 210 Millionen Medienförderung versorgten Presse mit ausgedünnten Wissenschaftsredaktionen, denen ein „Science Medien Center“ nach deutschem Vorbild schmerzlich fehlt.

Wenn wir da jetzt gut durchsegeln ist im Herbst vieles vergessen, von den Pannen beim Impfen bis zu den Chats.
(ein enger Kurz-Vertrauter, Trend, 23. April 2021)

Zusammenfassung:

Wir lernten nicht aus der Geschichte – weder aus dem, was Köhlmeier sagte, nicht aus dem, was in der ersten Welle gut funktioniert hat (Präventionsparadoxon), noch aus offensichtlichen Versäumnissen der zweiten und dritten Welle. Sie haben zu einer hohen Zahl an Toten und Schwerkranken geführt. Eine fortschrittliche Regierung und ihre seriösen Expert*Innen ändern ihre Strategie mit neuer Faktenlage bzw. wissenschaftlichen Erkenntnissen. Das ist bei uns kaum geschehen. Neue Maßnahmen wurden überwiegend dann gesetzt, wenn es dem eigenen Vorteil diente, etwa sich bei der Wirtschaft beliebt machen für Öffnungen fürs Weihnachtsgeschäft, für Ski-Tourismus, aber selten dann, wenn sie wissensbasiert waren.

„Gerade in der Politik ist das Interesse an allzu großer Transparenz oft enden wollend. Für Landeshauptleute mag es bisweilen etwa attraktiver scheinen, Maßnahmen nicht ausschließlich an harten Zahlen, sondern auch an der Stimmung der Bevölkerung auszurichten. Und je schlechter Zahlen und Daten der Bundesländer vergleichbar sind, desto einfacher lässt sich die eigene Pandemiebekämpfung als Erfolg verkaufen.“

Die blinden Flecken der Pandemie

Je weniger die Bevölkerung weiß, desto leichter ist sie manipulierbar. Das gilt nicht nur für das pandemische Ausmaß, sondern auch für die politischen Skandale als Ablenkungsmanöver und Grenzen („Torpfosten“) verschieben: Extrem rechte Positionen vertreten, um letztlich einen Kompromiss zu erzielen, in dem der Diskurs und die Umsetzung nach rechts verschoben wurden. Wenn ein Kanzler laufend in das Ressort seines Koalitionspartners hineinpfuscht, wird es in weiterer Folge bereits als Skandal wahrgenommen, wenn der Ressortminister dann seine Meinung gegen den Kanzler vertritt.

Die Regierung, einschließlich der Grünen, hat früh beschlossen, politisch zu kommunizieren und nicht über Wissenschaftler. Kanzler Kurz verstand die Pandemie aber früh als Chance für weitere Stimmenzuwächse und inszenierte sich als Retter aus der Not.

Wir erinnern uns an die Oster-Auferstehung, an die „überwundene gesundheitliche Krise“ im Sommer 2020, an die offensive Tourismus-Werbung. Licht am Ende des Tunnels… Ausgerechnet die Reiserückkehrer und Systemerhalter, die in (ihren eventuell Herkunfts-)ländern den Sommer verbrachten, diffamierte man später als jene, die das Virus angeblich erneut ins Land geschleppt hätten. Die verbalen Assoziationen mit Schleppern von der Balkanroute waren nicht zufällig, sondern Absicht. Die Rückkehr zur Normalität wurde wiederholt angekündigt – gemeint war sie aber höchstens für die ÖVP-Klientel, welche die Krise unbeschadet/gefördert überstanden hat.

Das Aufkommen der Virusvarianten ab Dezember störte die Beschwörung dieser Normalität. In vielen Interviews und Pressekonferenzen wurden sie daher höchstens kurz angeschnitten. Die einzige sinnvolle Einführung war die der FFP2-Maske – doch selbst da gab es einen Skandal um Hygiene Austria und minderwertige Masken aus China. FFP2-Masken hätte man aber bereits davor, unabhängig von den Virusvarianten, tragen sollen. Wo die Verpflichtung dazu allerdings lange nicht galt, war im Unterricht und am Arbeitsplatz. Hier konnte man ja ersatzweise testen gehen (auch Antigentests) – die Gültigkeitszeiträume der Tests waren und sind jedoch viel zu lang, und sie waren auch nie dafür gedacht, andere Schutzmaßnahmen („Käsescheiben“) zu ersetzen.

Welche Normalität ist gemeint?

Für viele Angehörige von Covid-Toten und Schwerkranken mit organischen Schäden gibt es diese Normalität nicht mehr, für LongCOVID-Betroffene erst nach einigen Monaten oder Jahren. Diskriminierung und Armutsbetroffenheit gehört für viele Systemerhalter und Randgruppen zur Normalität – wollen wir die unbedingt zurückhaben? Dazu die in Europa hohe Zahl an Frauenmorden, die Dreiklassenmedizin, prekäre Jobs und die Folgen der Klimaerwärmung. Wollen wir zurück zum Massentourismus und Exzess beim Ressourcenverbrauch?
Normalität herrscht aber auch schon deswegen nicht, weil es die angesprochenen tiefgreifenden politischen (und gesellschaftlichen) Veränderungen im Land gibt – etwa die Unfähigkeit, mit ein paar Wochen Verzicht solidarisch zu sein gegenüber den Schwächsten der Gesellschaft. In den ersten Wochen der Pandemie fühlte sich das trotz aller Ungerechtigkeiten von Beginn an noch anders an. Leider hat man dieses zarte Flämmchen der Solidarität nicht in die zweite Welle mitgetragen. Stattdessen hat man, auch dank Untätigkeit bzw. aktiver Täterschaft der AGES (PLURV), den Verschwörungsanhängern freien Lauf gelassen und zur allgemeinen Verharmlosung eifrig beigetragen.

Im Schatten der Pandemie wird die Demokratie abgebaut. Echtes Mitgefühl, Solidarität und Motivation zum Durchhalten waren aus dem Mund des Kanzlers nie glaubwürdig. Er hat vor allem Ankündigungspolitik inszeniert („Kurz verspricht ….“), meistens durchschaubar, wenn es darum ging, von den Korruptionsvorwürfen abzulenken. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse werden ignoriert, solange sie der Erfolgserzählung schaden. Dazu zählt vor allem die Tatsache, dass das Virus nicht nur für alte und vorerkrankte Menschen gefährlich ist, sondern für alle Altersgruppen schwere Verläufe und Spätfolgen bedeuten kann – und zwar in einem Ausmaß, mit dem wir als Gesellschaft nicht auf Dauer leben können. Die Durchseuchung der jüngeren Bevölkerung wird bewusst in Kauf genommen, um wirtschaftliche Interessen zu erfüllen. Flüchtlinge, Ausländer (Reisende) und vor allem Migranten mit Herkunft Balkan und Türkei dienen als willkommene Sündenböcke für Fehler im Pandemiemanagement.

Staatsumbau dank schwacher Opposition und fehlender Medienkontrolle

Die Erfolgserzählung Pandemie funktioniert, weil der grüne Koalitionspartner mitmacht. Unter dem grünen Gesundheitsministerium ließ man der Desinformation unter der AGES weitgehend freie Hand, auch Anschober-Nachfolger Mückstein hat diese Fehler nicht korrigiert. Schließlich herrscht auch ein Totalversagen bei der vierten Macht im Staat: Kontrolle durch die Medien. Ohne Sprachrohr könnten Kurz und seine ausgewählten ergebenen Minister nicht frech und trumpesk Falschaussagen in den Raum stellen, ohne dass sofort kritisch nachgefragt würde. Das passiert aber nur noch in Einzelfällen (Puls24, zib2). Und selbst da gibt es Unterschiede, denn bei der Pandemiebekämpfung fehlen in der zib2 kritische Nachfragen (LongCOVID!), sogar sonst sehr gewissenhaft nachfragende zib2-Journalisten lassen hier aus. Angesichts von Ärzten und (Pseudo)Experten herrscht eine geradezu demütige Gutgläubigkeit.

In der Pandemiebekämpfung kamen und kommen von der Opposition wenig sinnvolle Alternativvorschläge. Alle Parteien stütz(t)en die Durchseuchung der Kinder und Jugendlichen. Keine Partei sprach LongCOVID an, keine Partei forderte Schutzmaßnahmen. Gewerkschaften, Sozialpartner schwiegen bis auf wenige Ausnahmen (einzelne Lehrer-Gewerkschaften). Alle Parteien sahen die Überlastung der Intensivstationen als rote Linie für Lockdowns – statt wissensbasierte Prävention, damit man Lockdowns überhaupt nur als ultima ratio bemühen muss. Keine Partei kritisierte die Rolle der AGES (siehe Scheinberater).

Die Rechten bilden Zweckgemeinschaften gegen einen gemeinsamen Feind (Demokratie und Ausländer). Österreichs Linke zerfallen in Einzelkämpfer, weil häufig in linken Gruppen schon kleine Abweichungen von der Mehrheitsmeinung mit Ausschluss bestraft werden. Sie beklagen einerseits die Diskriminierung Andersdenkender, betreiben es aber selbst aktiv, wenn man nur ein wenig anders denkt. Dabei hat man doch ein gemeinsames Ziel und bloß unterschiedliche Wege dorthin. Einzelkämpfer haben nie eine Chance gegen den gemeinsamen Feind! Selbst in Israel hat man das erkannt und Premierminister Netanjahu nach 12 erfolglosen Jahren aus dem Amt befördert.

Wenn die einzige Daseinsberechtigkeit der Linken „keine FPÖ in der Regierung“ sein soll, ist das zu wenig Programm. Protestwähler wählen meistens andere Parteien. Das Totschlagargument der Grünen ist seit letztem Jahr „Wollt Ihr lieber blau?“ Das ist blau! Die Blauen taten es aus freien Stücken, die Grünen machen aus Koalitionsräson mit – das Ergebnis ist dasselbe: Abgeschoben ist abgeschoben. Abgedreht ist abgedreht (Ibiza-Untersuchungsausschuss). Krank ist krank, tot ist tot. Ob die Zustimmung jetzt von rot, blau, grün oder schwarz erfolgt ist, wird den Opfern dieser Politik egal sein.

Zu wenig Selbstreflexion

Es macht die Todesfälle nicht ungeschehen, wenn man die Fehler des grünen Gesundheitsministers ignoriert. Es verhindert sogar, aus diesen Fehlern zu lernen, um weitere Opfer zu vermeiden.

Womit wir wieder bei dem sind, was Köhlmeier ansprach: Zurückschauen ist wichtig, um aus Fehlern zu lernen. Wir reden in diesem Kontext über vermeidbare Tote und Langzeitkranke in der Pandemie mit dem fachlich abgesicherten Wissen, das wir jetzt haben. Welchem Zweck dient es, das nicht anzusprechen, nur um die vermeintlich starke grüne Position nicht zu schwächen? Da handelt es sich wohl eher um Selbstüberschätzung. Kurz hätte nichts besseres passieren können als mit den Grünen zu regieren. Lediglich Justizministerin Zadic kann den türkisen Staatsumbau noch verlangsamen, und selbst sie hat Fehler gemacht, indem sie Pilnacek nicht gänzlich aus dem Amt entfernte.

Abschließend… ich bin kein Politikwissenschaftler, meine Analyse ist etwas holprig, aber mir geht es um das big picture, um die enge Verzahnung von Pandemiepolitik und Abbau des demokratischen Sozialstaats. Beides geht ineinander über, lässt sich nicht trennen. Man könnte auch plakativ sagen: Wäre die türkise Partei nicht dauernd mit Korruptionsvorwürfen beschäftigt, könnte sie sich stärker auf die Bewältigung der Pandemie konzentrieren. Einer sauberen Partei wäre das nicht passiert. Andererseits ist es bedenklich, dass auch dem grünen Koalitionspartner schwere fachliche Fehler passiert sind, die viel zu spät erkannt werden.

Was fehlt, ist ein hörbarer, sichtbarer Aufschrei in der Bevölkerung: Großdemos, Künstler-Aktionen (was früher Schlingensief, macht jetzt Böhmermann, aber gibt es auch österreichische Aktionen?!) – nicht nur Online-Petitionen unterschreiben, die [leider] keinen von der ÖVP interessieren. Eher noch müsste man altmodisch auf Flugblätter setzen, so wie es die teils aggressive Wahlwerbung der ÖVP und FPÖ macht.

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