Tag 576: Pandemiemanagement unter korrupter Führung

Grob skizziert: Kurz hat sich mit seinen Anhängern innerhalb der ÖVP an die Macht geputscht, indem sie die SPÖ-ÖVP-Koalition mit Kanzler Kern (SPÖ) und Vizekanzler Mitterlehner (ÖVP) mithilfe gekaufter Berichterstattung und genehmer Meinungsumfragen sabotiert haben. Im Anschluss kam die ÖVP-FPÖ-Regierung, die mit dem Ibiza-Skandal endete. Darin wurde Strache und Gudenus (beide FPÖ) eine Falle gestellt mit einer falschen Oligarchin, die beiden das entlockte, was die ÖVP schon vorher umgesetzt hatten. Im Ibiza-Video ging es um Phantasien, hier geht es um konkrete strafbare Handlungen.

Der Skandal um die ÖVP wird gerade in allen Tageszeitungen aufgearbeitet, eine Auswahl:

Ganz zu schweigen von der internationalen Presse (leider vielfach hinter der Paywall verborgen, wie beim SPIEGEL oder FINANCIAL TIMES). Die Grünen haben Kurz bereits ihr Misstrauen ausgesprochen. Es wird erwartet, dass beim Misstrauensantrag am Dienstag gegen Kurz alle anderen Parlamentsparteien mitstimmen werden. Würden die Grünen trotz klarer Aussagen dagegen stimmen, wäre das politischer Selbstmord.

Was kommt nach türkisgrün?

Viel Spielraum für eine funktionierende Übergangsregierung gibt es derzeit nicht. Die ÖVP-Minister haben bereits angekündigt, dass sie nur mit Kurz in der Koalition bleiben werden.

Möglichkeit 1: Die Landeshauptleute versagen Kurz die Unterstützung und tauschen ihn und die amtierenden Minister aus. Die Grünen würden dann mit der ÖVP weiterregieren.

Möglichkeit 2: Die Opposition (SPÖ, NEOS und FPÖ) und die Grünen einigen sich auf eine Allparteienregierung für die restliche Legislaturperiode. Die konträren Positionen der FPÖ gerade beim Thema Migration & Asyl und Pandemiebekämpfung lassen eine stabile Konzentrationsregierung aber sehr unwahrscheinlich erscheinen.

Möglichkeit 3: Es kommt zu raschen Neuwahlen. Der Ausgang wäre völlig offen, für die Grünen eher zum Nachteil, weil das große Klimaschutzgesetz noch nicht beschlossen wurde und sie bei vielen ihrer Themen mit der ÖVP gestimmt haben, um das Klimaschutzgesetz umsetzen zu können. Die FPÖ könnte Stimmen an die neugegründete Covidleugnerpartei WTF verlieren, die in den Nationalrat einziehen könnte. Kurz würde sich wie nach dem Misstrauensantrag 2019 als Opfer darstellen und hätte auch finanziell noch die Mittel, einen Wahlkampf zu dominieren.

Möglichkeit 4: Es kommt wie 2019 zu einer “Expertenregierung” mit parteiunabhängigen Ministern, denen die politische Legitimation fehlt, um wichtige Gesetzesvorhaben umzusetzen. Das hieße Stillstand bis zu (späteren) Neuwahlen.

Mein Mitleid mit den Grünen hält sich in Grenzen. Seit Bekanntwerden des Skandals geht mir der Spruch “Wer sich mit nassen Hunden ins Bett legt, wacht mit Flöhen auf.” nicht mehr aus dem Kopf. Kanzler Kurz hatte keine Skrupel, mit einem rechtsextremen Innenminister in einer Regierung zu arbeiten. Eine Koalition mit Kurz war ein No-Go und hat die Grünen von ihren Idealen her zur Unkenntlichkeit entkernt. Zwar wird von Anhängern immer wieder beteuert, sie hätten alles dafür getan, die Kurz-Partei zu Kompromissen zu bewegen, doch haben sie dabei einige rote Linien überschritten – die Nichthilfe bei Moria, die brutale Abschiebung von Kindern, die hier geboren wurden sind, in der Nacht, das Abdrehen des Ibiza-Ausschuss, die Bestellung des türkisen ORF-Direktors und auch einige andere Ereignisse mit entsprechendem Abstimmungsverhalten im Parlament. Kurz hat Mitterlehner torpediert, während dessen Tochter mit Krebs im Sterben lag, ihn abzusägen, war ihm wichtiger als mehr Geld für Kinderbetreuung. Als Anschober im März 2021 mit Kreislaufproblemen im Spital lag, schoss Kurz gegen ihn wegen Impfsonderbeauftragten Auer. Dieser Mensch hat keinerlei Gewissen oder Empathie. Das war schon früher klar, hat jetzt aber jeder, der lesen kann, schwarz auf weiß.

Was hat das mit der Pandemie zu tun?

Ich denke da an Entscheidungen wie, die Impfstoffbeschaffung mit 200 Millionen Euro zu deckeln, keine Laptops für Distance Learning und Luftreiniger für die Schulen anzuschaffen. Ich denke an Aussagen von Kurz wie ….

„Ich behaupte, würden die Zahlen explosionsartig steigen, dann wäre in der Bevölkerung auch wieder mehr Bereitschaft da und mehr Kraft da, um einen Lockdown mitzutragen, zumindest ist es bei uns so der Fall.“ (25. Februar 2021, BILD-Zeitung)

„Diejenigen, die den Weltuntergang hervorgesagt haben, die einen Lockdown für ganz Österreich gefordert haben, da muss man sagen, das ist nicht eingetreten.“ (16. April 2021, Pressekonferenz)

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner: „an dem Tag, wo eine Gedenkfeier für die Verstorbenen stattfindet, muss man schon sagen, allein seit dem 8. Februar, seit den verfrühten Öffnungen, gab es 1831 Tote, Corona-Tote, und ich sage, für jede dieser Familien der Verstorbenen ist die Welt natürlich untergegangen. Also ich finde diese Wortwahl des Bundeskanzlers heute nicht zweckmäßig und für nicht richtig. (17. April 2021, zib2)

„Während mein Team und ich die Pandemie besiegen und das wirtschaftliche Comeback unseres Landes schaffen wollen, verfolgt die Opposition genau ein Ziel: „Kurz muss weg!“ (16. Mai 2021, Facebook)

Kurz: „Wir haben die Pandemie des Jahrhunderts hinter uns.“
Lou Lorenz-Dittelbacher: „Aber wir haben sie nicht hinter uns.“
Kurz: „Aber schauen Sie sich an, die Wirtschaft wächst.“
(06. September 2021, ORF-Sommergespräch)

Über die Methoden der Kurz-ÖVP, die Pandemie zu politischen Zwecken zu instrumentalisieren, schrieb ich am 3. Juni 2021 (Tag 448). Die Kurz-ÖVP war fast am Ziel des autoritären Pfads – nur die Justiz auszuschalten hat offenbar nicht funktioniert. Van der Bellen hat in seiner vorletzten Rede klargemacht, was er von der Herabwürdigung staatlicher Institutionen hält, wenn ÖVP-Hangar von “linken Zellen” in der WkStA sprach. Kurz hielt das Narrativ von der bewältigten Pandemie aufrecht, obwohl die aktuelle Statistik der Fallzahlen und Überlastung des Gesundheitswesens dagegen sprach. Im Juli übertrag das Rote Kreuz die Impfkampagne dem Bundeskanzleramt – dort geschah nichts mehr.

Kanzler Kurz:

„Sobald wir jedem, der das möchte, eine Impfung angeboten haben, hat der Staat seine Aufgabe erfüllt. Dann heißt es wieder zurück zur Normalität, zur Freiheit, zu einem normalen Leben.“ (21. Mai 2021, ORF)

Die Länder ausgenommen Wien hatten ein Interesse daran, die Inzidenzen niedrig zu halten, aber nicht die Infektionszahlen. Paradox? Für den Tourismus waren hohe Inzidenzen schädlich, da mit Reisewarnungen und Quarantänemaßnahmen einhergehend. Ludwig ging seit der verpatzten dritten Welle mit eigenen Experten einen anderen Weg, verschärfte die Maßnahmen und rollte die kostenlosen Allesgurgelt-Tests auch auf die Schulen aus. Das SPÖ-geführte Wien ist dadurch regelmäßig Spitzenreiter bei der Inzidenz, hat dafür eine geringere Dunkelziffer als die Bundesländer, wo das flächendeckende PCR-Angebot fehlt und weiterhin auf die weniger sensitiven Antigentests gesetzt wird.

„Gerade in der Politik ist das Interesse an allzu großer Transparenz oft enden wollend. Für Landeshauptleute mag es bisweilen etwa attraktiver scheinen, Maßnahmen nicht ausschließlich an harten Zahlen, sondern auch an der Stimmung der Bevölkerung auszurichten. Und je schlechter Zahlen und Daten der Bundesländer vergleichbar sind, desto einfacher lässt sich die eigene Pandemiebekämpfung als Erfolg verkaufen.“ (29. April 2021, Wiener Zeitung)

Die Strategie ging beinahe auf, denn die Kritik der Opposition am Pandemiemanagement ist enden wollend.

„Wenn wir da jetzt gut durchsegeln ist im Herbst vieles vergessen, von den Pannen beim Impfen bis zu den Chats.” (ein enger Kurz-Vertrauter, Trend, 23. April 2021)

Das liegt zum Einen am Versagen der Medienlandschaft, wo bis auf einzelne engagierte JournalistInnen, die aber in der Mehrheit an PLURV untergehen, keine Kritik am Pandemiemanagement laut wird. Ich schrieb dazu allgemein (Tag 345), auf den FALTER gemünzt (Tag 407) und beleuchtete kürzlich die umstrittene Berichterstattung von “Zackzack”, die einschlägigen Covidleugnern eine Bühne ohne kritische Einordnung bot. Wie kürzlich süffisant angemerkt: Solange sich Zackzack und FALTER-Journalisten nicht zu Covid19 äußern, geht es eigentlich. Bei Justiz-Themen und allgemein Aufdeckerthemen sind sie gut und sehr gründlich, bei der Pandemie haben sie leider einen blinden Fleck. Das betrifft leider auch die seriösen Medien (Tag 403 – Österreichs PLURV-Vertreter haben Narrenfreiheit).

Wann kommt der Untersuchsausschuss für das Versagen im Pandemiemanagement?

Am 4. April 2021 habe ich erstmals versucht, die Kritikpunkte im Detail darzustellen. Die Anklage darf nicht mit der Korruption enden, sondern muss mit der Aufklärung der Great-Barrington-Machenschaften weitergehen. Österreich ist den Schwedischen Weg gegangen, nach Vorbild von Anders Tegnell. Die Folge sind über 11000 Tote und zehntausende LongCOVID-Opfer, für die es viel zu wenig Anlaufstellen gibt. Eine nicht rechtzeitige Therapie kann LongCOVID zu MECFS werden lassen – MECFS-Betroffene haben noch schlechtere Karten, weil trotz steigender Aufmerksamkeit für LongCOVID die ähnlich ablaufende MECFS-Erkrankung nicht ausreichend berücksichtigt wird:

Trotz der massiven Auswirkungen der Erkrankung gibt es weder Beratungsstellen, noch ambulante Anlaufstellen oder stationäre Einrichtungen für Notfälle. Zusätzlich stellen veraltete und mangelnde Informationen zu ME/CFS im österreichischen Gesundheitswesen ein großes Problem dar.

(Österreich-Bericht zu ME/CFS 2020, Seite 4)

Die Chronologie des “Schwedischen Wegs” habe ich hier skizziert. Unterschätzt wird die finanzielle Rückdeckung der Great-Barrington-Vertreter, wie David Gorski und Gavin Yamey in “Covid19 and the new merchants of doubt” herausgearbeitet haben.

Auffallend in Österreich ist die wiederholte Schmutzkampagne gegen ZeroCovid-Länder, egal ob China, Neuseeland, Singapur oder Australien, wo wiederholt ein Scheitern der ZeroCovid-Strategie herbeigeredet wird oder strenge Lockdownmaßnahmen nicht den Vorteilen und Erfolgen gegenüber gestellt wird: Wie viel Leben konnten gerettet werden? Wie viele Kinder konnten für Monate normal ohne Furcht vor Krankheit oder wochenlanger Quarantäne zur Schule gehen und sich mit ihren Freunde treffen? Österreich ist gescheitert, mit über 11000 Toten und geschätzt über 700 Waisenkindern.

ZeroCovid heißt, neben der Reduktion der Absolutzahlen von Toten auch die Reduktion von Langzeitkranken und ein normal (ohnehin schon ausgelastetem) funktionierenden Spitalswesen.

Durchseuchung der Kinder weiterhin im Gang

“More than 22,000 children have been hospitalized due to Covid-19 and 520 have died, according to the American Academy of Pediatrics.”

Covid-19: Kids ages 5 to 11 ‘need to get that vaccination,’ says Dr. Peter Hotez (07.10.21)

Ob Schweden, USA (unter Trump), Schweiz, Deutschland oder Österreich – die Durchseuchung der Kinder wurde in Kauf genommen bzw. vorangetrieben, um schneller Herdenimmunität zu erreichen und nicht auf die erwartbar späte Impfstoffzulassung warten zu müssen.

„a point would speak for keeping the schools open to reach herd immunity faster“

Anders Tegnell, 14.03.20

„Infants, kids, teens, young people, young adults, middle aged with no conditions etc. have zero to little risk….so we use them to develop herd…we want them infected…“

Wissenschaftsberater von Trump, Paul Alexander, 04.07.20

„nach diesem Winter, werden wir erst sehen, ob man noch eine zweite Saison noch durch müssen, und ob sich das Problem dann natürlich geregelt hat.“

Franz Allerberger, „Frühstück bei mir“ (Ö3), 25.10.20

“Volksschulen hätten nie geschlossen werden müssen.” (AGES-Epidemiologin Schmid, Faktencheck FALTER, 17.02.21)

„Dass die Infektionen steigen, wenn wir öffnen, das wird absolut stattfinden“, so der Kanzler. Aber es werde sich vor allem um Infektionen bei Kindern handeln.“ (25. April 2021, Puls24)

„die Seroprävalenz (Durchseuchung), die vor Beginn der 4. Welle je nach Kanton bereits bis zu 40% betragen hat, wird weiter rasch zunehmen, unter anderem weil die Delta-Variante hochkontagiös ist und weil die Teststrategie in der Schweiz seit Beginn der Pandemie so angelegt ist, dass die Durchseuchung bei den unter 6-Jährigen und (teilweise) auch bei den 6-12-Jährigen zugelassen wird.“ (15.09.21, https://www.paediatrieschweiz.ch/news/covid-19-schulmassnahmen-4-welle/)

Susi Kriemler: „Ich glaube wir können jetzt dieses Experiment wirklich laufen lassen…um auch etwas abzuschätzen ob wir damit mehr oder weniger Long Covid kreieren bei Kindern. Das sind ein paar wenige Prozent.“ (siehe Interview im SRF)

Vorarlberg wird erneut “Modellregion”. Die Ampelkommission hat die Schulen in Vorarlberg auf Stufe 1 gesetzt: Es gibt keine verpflichtenden Tests und keine Maskenpflicht mehr im Schulgebäude. Möglich macht es die absurde Verquickung von Intensivpatientenquote und Schulmaßnahmen. Es zählt wie seit Beginn der Pandemie nur die Auslastung der Intensivstationen.

Inzidenzen nach Altersgruppe, Stand 06. Oktober 2021. Quelle: Martin Polak/AGES

Nur, damit es später nicht wieder heißt, “das hat man uns nicht gesagt”. Unter dem Menüpunkt Kinder habe ich aufgezählt, was Covid19 bei Kindern anrichten kann.

Schon bisher hat die Aufmerksamkeit für LongCOVID allgemein und schwere Verläufe bei Kindern gefehlt. Es darf bezweifelt werden, dass das in einer neuen Regierung besser wird. Die NEOS haben wiederholt klar gemacht, dass sie die Rolle der Kinder in der Pandemie abstreiten bzw. Schulen uneingeschränkt offen halten würden. Rendi-Wagner hat noch im Vorjahr ebenfalls die Rolle der Kinder kleingeredet, jetzt fordert die SPÖ zwar weiterhin regelmäßige PCR-Tests und Aufklärung über die Impfung, zu Schutzmaßnahmen (!) wie FFP2-Maskenpflicht, Luftreiniger, CO2-Messgeräte – wie etwa von SPÖ-Bürgermeister Andi Babler in Traiskirchen schon seit letztem Jahr erfolgreich eingesetzt – kommt leider nichts (bzw. habe ich nichts gelesen, lasse mich gerne eines Besseren belehren). Testen schützt vor Ansteckung nicht! Bei Mückstein weiß ich nicht, ob er die Kompromisse mit der ÖVP, die er in Interviews und Pressekonferenzen verkündigt, auch inhaltlich unterstützt.

„Kinder bis zum Alter von zehn Jahren müssen nicht getestet werden. Sie können ohne eigenem Test mit ihren geimpften oder getesteten Eltern zum Beispiel ins Gasthaus oder auch ins Kino gehen. Kinder ab zehn Jahren brauchen ein eigenes Testergebnis“ (Pressekonferenz, 05. Mai 2021)

Mückstein hat sich mit LongCOVID-Betroffenen und Patientenvertretern von MECFS getroffen, er weiß also, was bei hohen Fallzahlen in allen Altersgruppen passieren kann. Daher ist und bleibt es in meinen Augen unverständlich, weshalb Kinder einem erhöhten Risiko ausgesetzt werden sollen.

Die Ereignisse überschlagen sich derzeit, heute Abend oder morgen wird sich die Nachrichtenlage bereits wieder geändert haben. Eines ist sicher, die aktuelle Regierung ist in dieser Konstellation Geschichte. Wir müssen jedenfalls sehr wachsam sein, wer künftig im Gesundheits- oder Bildungsministerium über die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen entscheiden wird.

Update, 09.10.21, 19.15 Uhr: Kurz tritt als Bundeskanzler zurück, bleibt aber Clubchef der ÖVP und wechselt ins Parlament, wo er vorerst Immunität vor Strafverfolgung genießt. Mitterlehner hat schon 2019 skizziert, wie sich Kurz an die Spitze der ÖVP geputscht hat (zib2 – historische Interviews).

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