Tag 79: Es geht abwärts

Inzwischen ist es zum Totschlagargument geworden, wenn man die türkisgrüne Regierung wegen der politischen Maßnahmen kritisiert. „Wäre Dir blau statt grün lieber? Kickl als Innenminister? Hartinger-Klein als Gesundheitsministerin?“ Die Vorstellung ist grausam, zugegeben, aber das ist die Vergangenheit. In der Gegenwart sind die Grünen der Koalitionspartner. Ist der Anspruch an die Grünen so niedrig geworden, dass sie nur daran gemessen werden, was sie im Vergleich zu den Blauen nicht machen? Ich habe an Tag 22 (2. April) aufgelistet, was seit dem Lockdown so alles schiefgegangen ist. Von einer Reparatur kann trotz Nachbesserungen beim Härtefallfonds keine Rede sein. Im Gespräch mit an sich gebildeten Menschen stelle ich fest, dass viele ihr Gehirn anscheinend mit Beginn des Lockdowns ruhend gestellt haben. Ich höre erstaunlich oft die repetitiven Phrasen der Regierung: „Wir sind gut durch die Krise gekommen“, „Bei uns ist es besser als in anderen Ländern“, „Die Regierung hat die richtigen Maßnahmen gesetzt.“, aber auch: „Davon weiß ich nichts.“, „Das höre ich jetzt das erste Mal.“, „Das war mir gar nicht bekannt.“ oder „Da hab ich keinen Einblick.“

Für Asylsuchende, denen gesetzeswidrig während der Ausgangsbeschränkungen untersagt wurde, die Unterkünfte zu verlassen, machte es jedenfalls keinen Unterschied, ob die grünen oder die blauen den Vizekanzler stellen.

Journalistisches Versagen

In Summe entsteht derzeit ein beunruhigendes Bild der Gesellschaft, in der wir leben müssen, vor allem erklärt es, wie sehr die Ellenbogenmentalität schon fortgeschritten ist und wie es dazu kommen konnte, dass die ÖVP so dominant in diesem Land ist. Für den Eingang der Phrasen in die Gehirne mitverantwortlich sind aber auch die Mehrheit der Medien in Österreich. Wenn es noch Pressefreiheit gibt, dann wird sie nicht genutzt, soviel steht fest. Selbst seriöse Printmedien haben die Fahndungsfotos der geschauspielerten Oligarchennichte, die Gudenus und Strache des Landesverrats überführte, unverpixelt und unkritisch übernommen, beim gebührenfinanzierten Staatsfunk ORF durfte Strache zur Erinnerung an Ibiza wiederaufstehen. Puls4 sendet 1 Stunde lang Anschober, aber kürzt das informative Gespräch mit dem Infektiologen Wenisch auf 25min, um anschließend Quotensau Strache bringen zu können. Prioritäten im Land. Der FALTER bringt einen merkwürdigen Artikel über Kurz im Kleinwalsertal mit der Botschaft, dass er doch auch nur ein Mensch sei – außer Acht lassend, dass sich Kurz seit der Machtergreifung in der ÖVP wenig menschlich gegenüber seinen Mitmenschen verhält. Auf Hubert von Goiserns Aussage im letzten FALTER-Interview, dass er nicht glaube, dass es Kurz nur um Macht und Erfolg ginge, kommt nicht einmal eine kritische Nachfrage, woran er das festmacht.

Austrozentrisches Weltbild

Ich lebe nun schon sehr lange in Österreich, über 16 Jahre, und noch nie hab ich mich so fremd und abgestoßen gefühlt. Wenn ich hier keine Freunde hätte, wäre der Auswanderungsgedanke schon weiter fortgeschritten. Der Einbürgerungsgedanke ist jedenfalls passé – und wird es wohl auch bleiben. Nun bin ich nur ein unwichtiger Deutscher, der sich äußerlich nicht von den Österreichern unterscheidet und beinahe genauso sprechen kann, nachdem ich Dialekte wie ein Chamäleon nachahmen kann. Was aber ist mit den anderen Ausländern, auf die viele Österreicher und ganz sicher die Mehrheit der Wähler abschätzig herabblickt? Dass man hier jahrzehntelang Steuern zahlt und dafür nicht wählen darf, ist eine Sache, eine andere ist, dass die Regierung nicht einmal im Zuge des Lockdowns seine Wertschätzung für all jene systemrelevanten Ausländer zeigt, die im Supermarkt, in der Reinigung, in der Pflege, als Erntehelfer, als Leiharbeiter für Paketdienste und sonstige Zustellservices, als Busfahrer oder LKW-Fahrer, als Regalschlichter arbeiten. Bei der EU-rechtswidrigen Indexierung der Familienbehilfe wartet man, bis die EU das Gesetz kippt statt sie in einem Akt der Größe und Menschlichkeit zurückzunehmen. Der Leidensdruck scheint noch nicht groß zu sein. (Auch) im FALTER war vor ein paar Wochen von 24-Std.-Pflegerinnen zu lesen, die wochenlang ohne einen einzigen Tag Pause unter starker körperlicher und emotionaler Belastung durchgearbeitet haben, weil sie nicht ins Heimatland zurückdurften. Jetzt, wo die Grenzen öffnen, kehren die ersten zurück und nicht wenige werden sich die Frage stellen, ob sie sich das noch einmal antun wollen. Die Regierung wollten nicht einmal 90 Euro Fahrtkosten übernehmen für rumänische Pflegerinnen, die mit dem Zug anreisten. Auch der PCR-Test musste teilweise selbst gezahlt werden.

Wo blieb der Dank außer Klatschen? Schon klar, dass es schwierig ist, sichtbar zu machen, wenn Demonstrationen verboten sind, aber Österreich war nie das Land stark frequentierter Demonstrationen. Auch das Lichtermeer gegen schwarzblau 1993 mit über 300000 Teilnehmern hat keine politische Wende gebracht, schon gar kein Umdenken auf längere Zeit gesehen. Die Medien hätten ein Sprachrohr sein können, man hätte ein „Im Zentrum“ bringen können, wo man über die spricht, die keine Lobby in Österreich haben, die großteils keine Zielgruppe für die Parteien sind, weil sie keine zusätzlichen Wählerstimmen bringen können, über Branchen ohne gewerkschaftliche Interessensvertretungen, über einen dringend notwendigen gesetzlichen Mindestlohn, um Lohndumping zu verhindern, vom Erntehelfer bis zur Flugbegleiterin, über ein bedingungsloses Grundeinkommen, um zehntausenden oder hunderttausenden den direkten Absturz in die Armut zu ersparen.

„Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den schwächsten ihrer Glieder verfährt.“

(Gustav Heinemann, dritter Bundespräsident)

Minderheiten zählen weniger

Die Versäumnisse enden aber nicht damit, nur über die arbeitende Bevölkerung zu reden, sondern auch darüber, wie viel Wert uns die Menschen sind, die noch nicht arbeiten (Kinder), auf Pensionsjahre verzichten, um in Bildung zu investieren (Studenten, wobei jene, die arbeiten und jetzt ihren Job verloren haben, noch schlechter dran sind), die nicht mehr arbeiten können oder nie arbeiten konnten bzw. gerne würden, aber nur als Bürde gesehen werden, und nicht deren Stärken und Talente (chronisch Kranke und Behinderte). Es geht auch um die unsichtbar arbeitenden Menschen, die vielen (alleinerziehenden) Mütter, die Jahrzehnte an Versicherungsjahren durch Mutterschaft und Teilzeit „verlieren“ und in die Altersarmut rutschen. Und es geht schließlich auch um die, die schon in der Pension sind, aber davon nicht leben können. Über diese „Randgruppen“ liest man wenig, allenfalls werden Kinder als Humankapital (O-Ton Bildungsminister Faßmann) abgewertet.

Der relative Unterschied

Über sie alle liest, sieht und hört man in Summe zu wenig von den österreichischen Journalisten. Nachdem die Meinungsbildung vom Boulevard bestimmt wird, der jetzt großzügig von der Regierung mit Steuergeldern bedacht wurde, würde sich auch nichts ändern, selbst wenn ORF und CO in selbstkritischer Einsicht Minderheitenthemen stärker in den Vordergrund stellen würden. Selbst die Stadt Wien und ihr Bürgermeister geben der Krone Interviews, sie ist quasi das einzige relevante Sprachrohr in Österreich. An ihr führt kein Weg vorbei. Ein in ihren ethischen Grundsätzen so verdorbenes Medium wie die Kronenzeitung kann aber keine ausgewogene Berichterstattung zu den Minderheiten im Land bringen, zu den Ausländern schon gar nicht, sondern fungiert in traditioneller Unbeirrbarkeit als rassistisches, xenophobisches Hetzblatt. Die Pandemie hat bestehende Ungerechtigkeiten aufgedeckt, aber die Erkenntnis über prekäre Arbeitsbedingungen schafft kein Umdenken, weil der ohnehin schon sinkende Wohlstand der Bevölkerung nur dank der noch schlechteren Rahmenbedingungen für die Systemerhalter noch ein Niveau halten kann, das für einen signifikanten Leidensdruck nicht ausreicht. In den Gehirnen der Mehrheitsbevölkerung ist nicht vorgesehen, die Verbesserung der eigenen Lebensumstände zu fordern, die von anderen schon gar nicht, aber nur, wenn es denen noch schlechter geht, geht es uns weiterhin besser als ihnen. Es geht um den relativen Unterschied, nicht um eine absolute Verbesserung. Darauf setzt der Spin der ÖVP seit jeher, aber Kurz hat ihn perfektioniert.

Die Pandemie deckt auf, aber die Verhaltensänderung fehlt

Was wird jetzt passieren im Zuge der Bewältigung der Rezession? Bestehende Ungerechtigkeiten verschärfen sich weiter und es kommen neue hinzu. Der neoliberale Kurs wird fortgesetzt, daran ändern auch höhere Schulden im Budget nichts. Tausende Firmen werden Mitarbeiter entlassen, in vielen kommt es zu teilweise deutlichen Gehaltseinbußen. Die hohen Lebenskosten bleiben jedoch, sodass die Armutsschwelle leichter erreicht wird, der Konsum geht noch weiter zurück, die Negativspirale setzt sich in Gang. Die ÖVP gilt als wirtschaftsfreundlich, schadet aber der Wirtschaft derzeit massiv, während unsere Nachbarländer wie Deutschland oder Schweiz unbürokratische Soforthilfe umsetzen und sich erst einmal weniger Gedanken darum machen, wer ungerechtfertigt zu viel Staatshilfe erhält. Auf lange Zeit gesehen muss sowieso investiert werden, um aus der Rezession herauszukommen.

Wenn sich der aufgewirbelte Staub langsam legt, weil die Epidemie zunehmend unter Kontrolle gebracht wird, gerät Österreich zunehmend in den Fokus der europaweit betroffenen Länder, denn ohne das Behördenversagen in Ischgl wäre die Pandemie in Europa womöglich nie so fatal geworden. Das zeigen auch die neuesten Erkenntnisse über die Bedeutung der Massenübertragungsereignisse. Der Unwillen der Regierung zum offenen Eingeständnis von Fehlern, von Beginn an, kann zum Bumerang werden. Vielleicht ist einem Teil potentieller Touristen ja nicht ganz geheuer, noch einmal in einem Land zu urlauben, wo Tourismusbetreiber nicht die Wahrheit sagen, wenn Gefahren bestehen.

Im wesentlichen wurschteln wir alle weiter, mit dem relativen Unterschied, dass viele von uns ärmer werden, die Ärmsten werden deutlich ärmer und die Priviligierten verlieren zu wenig, als dass es überhaupt einen Unterschied machen würde. Die Millionäre und Milliardäre in Österreich sind sehr still und werden sich vermutlich erst zu Weihnachten pünktlich zu „Licht ins Dunkel“ in die Öffentlichkeit wagen. Das ist nicht die Entwicklung, die viele von uns zu Beginn erhofft haben. Wir haben aber auch selbst Fehler gemacht, über die nachzudenken sich einmal lohnen würde: In den ersten Wochen des Lockdowns boomte der Onlinehandel. Das machte manchen Firmen den Verlust wett, bei jenen Gastronomen, die nicht mit Essen den Hauptteil der Einnahmen machen, war es nur ein Tropfen auf den heißen Stein, andere, die ausschließlich Onlinehandel betreiben, wurden dadurch erst reich. Aber: Die Logistik haben wir alle ignoriert. Beklatscht wurden sie, aber wo sollte das Personal denn plötzlich herkommen, wenn jeder Tag in den Paketlogistikzentren wie Weihnachten ist? Im Lockdown wurde nicht nur essentiell bestellt, sondern weiter wie vorher eingekauft, also nicht zum Leben notwendige Artikel. Das half zwar der Wirtschaft, aber aber auch dem Virus, dass sich bei den verschärften miserablen Arbeitsbedingungen ausbreiten konnte. Das traf aber am allerwenigsten die Mehrheitsbevölkerung, die meist wenig oder keinen Kontakt zu den prekären Leiharbeitern, meist nichtösterreichischer Herkunft, hat, noch dazu im Homeoffice. Jetzt kann man natürlich hergehen und sagen, na, Schuld ist schon der Arbeitgeber, nicht der Kunde. Doch die Bereitschaft des Kunden, für angemessene Löhne und faire, hygienische Arbeitsbedingungen zu zahlen, spielt da schon eine gewichtige Rolle. Und dann fällt es letzendlich auf die Politik zurück, Rahmenbedingungen gesetzlich festzulegen, aber auch alle anderen Kostenfaktoren sozial gerecht aufzuteilen. Das führt dann letzendlich zu einer notwendigen Systemänderung generell steigender Einkommen und dieses heiße Eisen will keiner anfassen, nicht einmal andenken. Die WKO stimmte für das Angebot der RyanAir an die Lauda-Mitarbeiter mit Löhnen unter der Mindestsicherung. Jetzt hat die Gewerkschaft den schwarzen Peter, wenn hunderte Mitarbeiter ihren Job verlieren. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde verhindern, dass ausländische Firmen in Österreich Hungerlöhne überhaupt fordern dürfen.

Und weil es zu keiner Systemänderung kommt, bringt die Pandemie keine bessere Welt hervor. Nicht in Österreich. In anderen Ländern vielleicht schon, selbst oder gerade dort, wo es besonders viele Todesopfer gab. Weil dort das Leben und die Lebensqualität nun stärker geachtet und geschützt werden. Ich habe hierzulande keine Hoffnung mehr, dass das je geschehen wird. Das führt mich zurück zum Beginn meines Texts: Selbst Menschen mit hoher formaler Bildung durchblicken den Spin der ÖVP nicht, hören unkritisch die Pressekonferenzen und glauben die Botschaft von „wir sind gut durch die Krise gekommen“, und übersehen, dass die Pandemie zwei Seiten hat, die medizinische mit geretteten Leben (wobei die schweren gesundheitlichen Langzeitfolgen für Überlebende kaum thematisiert werden) und eine wirtschaftliche für alle, die einen Einkommens- oder gar Jobverlust erlitten haben und noch erleiden werden. Weniger Einkommen bedeutet mit Kassenfusion und Dreiklassenmedizin auch schlechtere Gesundheit und damit sinkende Lebensqualität.