Tag 52, 02. Mai 2020 – ein vorläufiger Schlussstrich

Keine Sorge, ich blogge weiter, aber nicht mehr täglich, sondern wieder unregelmäßiger, vielleicht mehrmals am Tag, dafür tagelang nicht. Aber nachdem die Folgen der Pandemie nicht so schnell vorübergehen würden, muss ich meine Ressourcen besser einteilen. Zudem hab ich die letzten Tage zunehmenden Unwillen gehabt, mir die medizinischen Podcasts reinzuhauen. Der Hickhack um vielversprechende Medikamenten-Studien, die später wieder zurückgenommen oder zerpflückt werden, zeigt auch, dass hier echte Expertise verlangt wird, deren Seriösität zu beurteilen. In Retroperspektive finde ich es trotzdem interessant, wie sich alles entwickelt wird. So ein Archiv ist da durchaus praktisch.

Österreich hat sich für mich leider entzaubert. Ich lebe hier seit September 2004. Nicht nur einmal dachte ich darüber nach, mich einbürgern zu lassen, fragte nach wegen den formalen Anforderungen, wäre bereit gewesen, die tausend Euro dafür zu zahlen, für ein so simples und doch so wichtiges Recht wie das Wahlrecht. Mir ist wohl bewusst, dass es in anderen Ländern nicht unbedingt besser ist als hier, aber ich lebe dort nicht und kann nur meine Erfahrungen, Empfindungen und Gefühle für mein Leben hier wiedergeben.

Vorab – ich hab nicht alle Themen abgedeckt in dieser kritischen Analyse. Das weitreichende Feld der Kommunikation von Maßnahmen, die fehlenden wissenschaftlichen Daten für Forscher und Analysten und die psychischen Folgen habe ich ausgeklammert bzw. nur teilweise angerissen.

Die Krise war eine Chance und sie wurde nicht genutzt

Die erste Welle ist überstanden. Die aktuellen Zuwachsraten sind im zweistelligen Bereich, die Zahl der Genesenen steigt, die der Erkrankten in den Spitälern sinkt seit Anfang April kontinuierlich. Die aktuelle Gefahr, sich zu infizieren ist statistisch gesehen extrem gering, selbst wenn es beim Ein- und Aussteigen in den Öffis mal etwas enger zugeht oder sich jetzt lange Schlangen vor den wiedereröffneten Geschäften bilden. Über die Maskenpflicht wird immer noch kontrovers diskutiert. Mir sind einige Studien bekannt, ebenso wie die Modellsimulationen zur Ausbreitung von Partikeln in Supermärkten, Büros oder mit dem Gesichtsschutz. Das Problem dabei ist aber, dass die wenigsten Veröffentlichungen sich dabei auf Covid19-Untersuchungen beziehen, sondern auf normale Atemluftpartikel. Derzeit ist das Tröpfchenspektrum von Covid19 nicht bekannt, ebenso wenig, wie viel Virus ausgeschieden werden muss, um einen anderen Menschen zu infizieren. Mit anderen Worten: Die Masken verhindern zwar, dass größere Partikel weiter fliegen können und andere Menschen anstecken, aber es ist nicht bekannt, wie effektiv sich das in den tatsächlichen Zuwachsraten niederschlägt. Denn die Hauptansteckungsorte sind Familienverbände (keine Maskenpflicht), Pflege- und Altenheime (enger Kontakt unvermeidbar) und Ansteckungen einzelner Personen bei Bekannten/Verwandten (keine Maskenpflicht). Ist das nun der Beweis, dass die Maskenpflicht wirkt oder fanden die meisten Ansteckungen bisher ohnehin nur bei den drei aufgezählten Situationen statt? Wenn man sich die Entwicklung der Fallzahlen seit dem Lockdown anschaut und wie sie sich entwickelt hat mit der schrittweisen Lockerung, dann ist letzteres zu vermuten. In einer italienischen Studie waren es sogar nur 4% am Arbeitsplatz, für Supermärkte und andere Geschäfte (z.b. Baumärkte und Elektronikgroßhandel) gibt es in Österreich keine veröffentlichten Untersuchungen. Wenn die Ansteckung aber darüber kaum stattfindet, wofür dann dieses Monstrum an Regelwerken? Dies zu kritisieren grenzt in diesen Zeiten beinahe an Häresie. Mein Problem ist, dass ich viel weiter, ja langfristiger denke und das bereitet mir die größten Bauchschmerzen. Die Wahrscheinlichkeit an Covid19 zu erkranken ist viel, viel geringer als der Verlust seines Arbeitsplatzes, der psychischen und physischen Gesundheit, der schleichende Prozess, selbst Teil einer Risikogruppe zu werden und sich letzendlich einen tabuisierten Ausweg zu suchen. Wir – und das schließt vor allem die Medienlandschaft in Österreich mit ein – reden immer noch zu viel über das Risiko von Covid19 – und zu wenig über die anderen Risiken zu sterben, die nicht über Nacht verschwunden sind. Man kann das eine nicht vollkommen ausblenden und schon gar nicht darf man beides gegeneinander ausspielen.

Die Umsetzung der Maßnahmen muss man kritisieren dürfen, um die Fehler nicht zu wiederholen, die gemacht wurden. Den Löwenanteil falscher Begründungen und Umsetzungen sehe ich bei der Volkspartei, nicht bei den Grünen, die schon rein personell nicht dem Ausmaß der Pandemie gewachsen sein konnten.

1. Kurz wollte eine totale Ausgangssperre, ohne Recht, sich zum Zweck des frischen Luft schnappens und der Bewegung im Freien für die körperliche und psychische Gesundheit draußen aufhalten zu dürfen. Die Grünen haben das verhindert, das muss man hier explizit mal lobend hervorheben. Selbst in New York, das in den USA am schwersten betroffen ist, wurde betont, wie wichtig der Aufenthalt im Freien bzw. im Grünen sei. Die Forscher selbst haben wiederholt darauf hingewiesen, dass das Risiko, sich im Freien anzustecken viel geringer sei als in geschlossenen Räumen. Virologen und Epidemologen ging es nie darum, die Ansteckungsgefahr auf Null zu bringen, sondern die Kurve flach zu halten, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Eine verringerte Zahl an Ansteckungen ist gewollt und letzendlich nicht verhinderbar, egal, wie viele Regeln aufgestellt werden. Das menschliche Verhalten bleibt unberechenbar und das ist auch gut so.

2. Köstinger hielt die Bundesgärten bis Ostern geschlossen. „Draußen ist das Virus“, war die Begründung, und dass die Eingänge zu eng seien. Auch das ein schwere Fehlentscheidung, da so große Grünflächen in der Stadt geschlossen blieben. Zum Wienerwald durfte man in der Zeit des Lockdowns nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. Man hatte den Eindruck, dass die Regierung nicht zwischen Großstadt und Flächenbundesland unterscheiden wollte. Eine beschämende Politposse. Tatsächlich litten eine Menge Bewohner, darunter viele Familien, in beengten Wohnverhältnissen, ohne Auto, Garten oder Balkon, für viele Wochen unter dem Mangel an Bewegung im Freien.

3. Die Krise wäre eine Chance gewesen, Wien für die Fußgänger und Radfahrer zu öffnen. Tatsächlich blieb der Platz für die Autofahrer exakt gleich und dass, was weniger gefahren wurde, ist dafür mehr gerast worden. Auf etlichen Gehsteigen und Radverkehrsanlagen ist der Platz aber viel zu schmal, um die geforderten bzw. verordneten Abstände einzuhalten. Schlimm genug, dass die Autofahrerpartei ÖVP nicht den Hauch einer Einsicht erkennen ließ. Bürgermeister Ludwig behauptet im FALTER-Interview (Ausgabe 18/20, Seite 15): „Wir haben in Wien einen sehr guten Modal Split, aso das Verhältnis von öffentlichem Verkehr, Radlern, Fußgängern.“ Davon merkt man als betroffener Fußgänger leider nichts. Selbst an stark befahrenen mehrspurigen Übergängen befinden sich oft nur Bedarfsampeln – in Zeiten wie diesen bildet sich schnell eine Menschentraube beim Warten. An Kreuzungen wie der Urania oder dem Praterstern fehlt es schlicht an Platz für die Menge an Fußgängern und Radfahrern, um Abstand halten zu können. Grünen-Politikern forderte die Stadtbewohner auf, Stoßzeiten in den Öffis zu vermeiden, was in einer 2-Millionen-Stadt schlicht utopisch ist. Ich würde ja gerne auf das Rad ausweichen, aber gerade innerstädtisch fehlt dazu der Platz! Andere Millionenstädte wie Paris, Berlin oder Mailand sind da viel weiter, sie schließen Fahrspuren oder Parkplätze und erweitern die Radinfrastruktur – quasi aus dem Nichts.

4. Österreich ist in Sachen Infektionsrisiko am besten aus der Krise gekommen, aber die Regierung (ÖVP) ist nicht gewillt, Flüchtlingen aus den Lagern Griechenlands aufzunehmen. Nehammer betonte im FALTER-Interview, wie stolz er auf den gemeinsamen Grenzschutz sei und dass die Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge eine Gefahr sei, weil der Familiennachzug dann ein Thema werde. Im selben Interview brachte er zum Ausdruck, dass auch er gerne seine Mutter wieder in die Arme schließen wolle. Der große Aufschrei ist nie gekommen. Die Zahl der aufgenommen Flüchtlinge in anderen Ländern ist beschämend, aber sie ist zumindest nicht Null. Selbst ehemalige Hardliner wie CSU-Innenminister Seehofer bekannten sich zur moralischen Verpflichtung, Flüchtlinge aufzunehmen. Wie groß die Menschenverachtung der ÖVP ist, zeigt sich auch darin, dass Asylwerber von Beginn an mit falschen Informationen über die Ausgangsbeschränkungen versorgt wurden, ihnen wurde verboten, die Wohnung für Spaziergänge zu verlassen. Dazu passt auch die jüngste Cluster-Infektion in einer Flüchtlingsunterkunft mit 400 (!) Bewohnern ins Bild. Gewollte Kollateralschäden, um gegen Flüchtlinge hetzen zu können.

5. Das tägliche Balkonklatschen ist erhalten geblieben, aber wo blieb der Dank für die Niedriglöhner während des Lockdowns, die dafür sorgten, dass unser (gestiegener) Hausmüll abgeholt wurde, dass wir täglich einkaufen gehen konnten, die Regale im Supermarkt schlichteten, die die Warenkette aufrechterhielten, vom tschechischen LKW-Fahrer bis zur vor der Insolvenz stehenden Fluglinie, die Waren aus der ganzen Welt mit unrentablen Cargoflügen nach Wien transportiert? Wo blieb der Dank für die Überstunden schuftenden Supermarkt-Angestellten, großteils Frauen, viele mussten gleichzeitig die Kinderbetreuung unter einen Hut bringen. Wer dankte den 24-Stunden-Pflegerinnen, die in Österreich bei ihren Patienten blieben, den Erntehelfern und -helferinnen? Dem ungarischen Reinigungspersonal, das bereits am Sonntag zurück nach Österreich pendelte, weil Montag bereits kilometerlange Schlangen vor den Grenzen waren? Wer dankt den Krankenschwestern und Ärzten, darunter viele Ausländer, die stundenlang mit schmerzhaft zu tragenden FFP-Masken schuften, um das Leben unserer Liebsten zu retten? Viele haben sich selbst angesteckt, viele sahen wochenlang ihre Familien nicht oder trauten sich nicht, ihre Kinder und Partner zu umarmen. Einige sind auch gestorben, weil sich enger Kontakt zu Patienten nicht vermeiden lässt und nicht alle die geeignete Schutzausrüstung hatten. Bundeskanzler Kurz dankt nur potentiellen Wählern. „Liebe Österreicherinnen und Österreicher!“ Ausländer dürfen nicht wählen, sie existieren nicht. So flossen (fließen?) in die offizielle Statistik der Covid19-Infizierten auch keine Betroffenen ein, die nicht in Österreich gemeldet waren. Die tschechische Kellnerin, die sich in Ischgl ansteckte und noch wochenlang unter verringerter Lungenkapazität zu leiden hat, zählt in der Gesamtstatistik nicht. Für viele ÖSTERREICHER*Innen scheint sich das Leben einfach weiterzudrehen, als ob nichts gewesen wäre. Man geht weiter einkaufen, man lässt sich zustellen ohne Trinkgeld, denn wer so einen Job annimmt, ist selbst Schuld, und wenn, hat der Arbeitgeber für angemessenen Lohn zu sorgen – in der Gastronomie gilt das paradoxerweise nicht. Ich komme mir mit meinen Ansichten vor wie einem Paralleluniversum. Eine Menge an Niedriglöhnern hat sich über Wochen einer erhöhten Ansteckungsgefahr mit einem gefährlichen Virus ausgesetzt, mit Sicherheit sind viele davon mental und körperlich ausgebrannt. Warengutscheine und Einmalprämien, das ist das Einzige, was ich als Dankeschön vernommen habe. Dauerhafte Lohnerhöhungen als Wertschätzung, die bis zur Pensionsauszahlung erhalten bleiben, wären das Mindeste gewesen. Ausländer sollen in Österreich Steuern zahlen, als Touristen Geld da lassen und ihre Arbeit, bevorzugt jene, für die sich Inländer zu fein sind oder zu schlecht bezahlt wird, machen, so sieht die große Mehrheit der Bevölkerung auf sie herab. Solange sie nicht wählen dürfen, was alle Parteien (bis auf die Grünen) verhindern wollen, sind ihre Rechte nichts Wert.

6. Der unter Kurz begonnene gesellschaftliche Rückschritt im Familienbild hat sich in der Krise beschleunigt. Frauen zurück an den Herd, Frauen zur Kinderbetreuung (auffallend wenige Wissenschaftlerinnen waren in der Öffentlichkeit zu hören), Frauen zum Masken nähen, Frauen, die die gestiegene häusliche Gewalt eben aushalten müssen. Die Lage vieler alleinerziehender Mütter war schon vor der Krise prekär. Kinderbetreuung und Homeoffice ist bereits extrem schwierig, Nicht-Homeoffice Jobs nahezu unmöglich. Darunter waren vermutlich auch Eltern, die selbst der Risikogruppe angehören und ihre Kinder nicht in die weiterhin geöffneten Kindergärten und Schulen geben konnten. In dem Zusammenhang hat man auch von den schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen Unmögliches verlangt. Ja, ich hätte es als jahrelang gemobbter Autist begrüßt, wenn ich zuhause für die Schule hätte lernen dürfen, andererseits hätte die düsteren Nachrichten, die grauenhaften Bilder aus Italien und Spanien, die Angst und Schrecken verbreitende Regierung, gestützt durch die Boulevardmedien, auch verhindert, dass ich mich nur eine Stunde aufs Lernen oder Lesen hätte konzentrieren können. Das Bildungssystem ist viel zu unflexibel, um auf eine psychologische Pandemie zu reagieren. Das Schuljahr hätte inhaltlich für alle verloren sein können, andererseits hätte man den betroffenen Kindern die Möglichkeit geben können, die Geschehnisse zu verarbeiten und nicht stur nach Schema F weiter Lerninhalte in sie hineinzuzwingen. Man hätte die Gelegenheit nutzen können, über die aktuelle Situation über Tage zu sprechen, aufzuklären, neue Themen zu finden, den Wert der Solidarität untereinander hochzuhalten. Ich mag nicht unfair sein, vielleicht ist das in manchen Schulen passiert, vielleicht haben manche Lehrer die Chance ergreifen dürfen, die Zeit dafür gehabt (denn viele mussten sich auch um ihre eigenen Kinder kümmern), aber das Streben des Bildungsministers, das Schuljahr unbedingt zu Ende zu bringen, widerspricht dieser Idee. Als 2003 der Irakkrieg ausbrach, hatte ich mich, als 19jähriger, tagelang darüber informiert. Ich hörte nachts Radio, als die ersten Angriffe geflogen wurden. Im Geschichtsunterricht wurde eine Stunde genutzt, um über den Krieg zu reden, danach gings weiter mit dem Lehrplan. Ausgerechnet um aktuelle politische Geschehnisse, auch so tiefgreifend wie Kriege, ging es sonst nie. Ich war damals höchst unkonzentriert nach dem Tag mit Kriegsbeginn und schrieb eine fünf in der Geschichtsarbeit. Das war ein Krieg weit weg von Europa. Nun herrscht eine globale Pandemie, die reiche wie arme Länder betrifft. Ich kann mich schon als Erwachsener seit Wochen nicht mehr konzentrieren, warum sollten das Kinder und Jugendliche besser können? Noch dazu, wenn ihre Eltern von Einkommensverlusten oder Arbeitslosigkeit betroffen sind?

7. Reiche werden nicht zur Kasse gebeten. Kogler forderte inmitten des Lockdowns, dass man über Vermögens- und Erbschaftssteuern nachdenken müsse, um die Kosten der Pandemie ersetzen zu können. Wenig später machte er einen Rückzieher, zuletzt behauptete, das sei jetzt nicht das dringendste Thema. Ludwig lässt über den FALTER ausrichten, dass „eine neue Steuer die Kosten der Pandemie nicht schultern werden.“ Das klingt immer so, als wäre das eine Steuer für die ganze Bevölkerung, dabei erben die wenigsten so viel, dass sie überhaupt betroffen wären und noch viel weniger haben Millionen und Milliarden am Konto. Umgekehrt könnte ich mich sogar zur Auffassung hinreißen lassen, dass reiche Unternehmer die Krise mitverursacht haben, wie die gierigen Tourismusunternehmer in den Skigebieten. Reichtum schützt vor dem Virus nicht, aber davor, sich solidarisch mit der Mehrheit der Bevölkerung zeigen zu müssen, die Jahre bis Jahrzehnte unter den Folgen der Pandemie leiden werden.

8. Unser Umgang mit den Schwächsten der Gesellschaft hat sich nicht geändert. Der schützenswerte Anteil der Risikogruppe wurde in den Kriterien zusammengeschrumpft, sodass möglichst viele trotzdem weiter arbeiten müssen. Öffis fahren für die Arbeit war lange ohne Maske erlaubt, Öffis fahren in die Natur nicht. Kollateralschäden hat man schlicht vergessen, die Zahl der Patienten mit anderen gefährlichen Erkrankungen ist schlagartig gesunken. Wie viele Tote liegen unentdeckt in ihren Wohnungen? Wichtige Behandlungen wurden ausgesetzt oder aufgeschoben, alleine Rehamaßnahmen, Krebsvorsorge, sonstige Kontrollen wurden alle dem Risiko an Covid19 zu erkranken und zu sterben untergeordnet. Zahlen gibt es dazu aber keine offiziellen. Die Maskenpflicht wurde medienwirksam eingeführt, auf hörbeeinträchtigte Menschen hat man darauf vergessen. Drei Wochen später fällt dem Gesundheitsminister ein, dass Mundbild und Lippen lesen für Gehörlose zum Problem werden könnte und Gesichtsvisiere werden als Alternativen vorgeschlagen. Großflächig durchsetzen werden sie sich wohl nicht. Dann gibts auch noch Schwerbehinderte und sensorisch überempfindliche Menschen, die schlichtwegs keine Masken ertragen – werden die jetzt ewig ausgegrenzt?

9. Jeder gegen jeden. #allesTrotteln. Die geschätzte Et0sha hat auf ihrem Blog einen trefflichen Text über die beschränkte Wahrnehmung der Bedürfnisse und Empfindungen anderer verfasst. Täglich wird eine andere Gruppe von Menschen als Sau durchs Dorf getrieben. Die Leute, die lange Schlangen vor den Baumärkten bilden, darunter aber auch Installateure, die ein dringendes Bauteil brauchen für die Baustelle, oder sonst isolierte Menschen, die froh sein, wenn sie *irgendwas* zur Beschäftigung haben. Heute sind es die Trotteln, die lange Schlangen vor den Elektronikfachmärkten bilden. Dazwischen wurden die Lehrer gebasht, die sich erdreisten, an Fenstertagen nicht zu arbeiten, sonst aber stundenlang täglich mit den Kindern lernen, praktisch jederzeit erreichbar über Telefon und E-Mail sind, und quasi die Kindeserziehung mitübernehmen, wie vorher auch schon. Wiederholt fährt man über die Airlines drüber. Ja, ich hielt den Massentourismus und die Vielfliegerei vorher auch für schädlich, für Umwelt und Klima, aber es ging jetzt von 100 auf Null, bluten müssen dafür die Mitarbeiter. Ist es gerecht, zehntausende Arbeitsplätze in den Sand zu setzen? „Ja, aber die EPUs schauen auch durch die Röhre!“ Ich bin für sowohl als auch, nicht für entweder oder. Es sollte möglich sein, für alle Lösungen zu finden. Es scheitert nicht an der finanziellen Unmöglichkeit. Es ist nicht so, dass für EPUs kein Geld mehr da ist, wenn die inländische Airline 800 Mio an Krediten erhält. Es ist alleine eine politische Entscheidung und dass die Wirtschaftskompetenz der ÖVP keinen Realitätssinn hat. Ohne Fluglinien sind auch Flughafen und Flugsicherung pleite. Ohne Flüge gibt es keinen lebensfähigen Tourismus in Österreich. Ohne Tourismus fehlt ein gewichtiger Anteil an Steuereinnahmen. Ein Dominoeffekt, sollte man auch mal bedenken. Mein Job hängt direkt von der Luftfahrt ab. Ich habe genauso Existenzsorgen, gepaart mit gesundheitlichen Sorgen, mir die notwendigen medizinischen Leistungen ohne Job leisten zu können. Ich kann hoffen, dass die Airlines gerettet werden und gleichzeitig aufschreien, dass man bei Kleinunternehmern den Ernst der Lage nicht erkennt. Soweit bin ich noch fähig für Multitasking.

10. Quo vadis Österreich?

Zu Beginn der Pandemie, am 16. März, las ich diese Eutopie von einer Welt nach Corona, in der Milch und Honig fließt. Wir könnten nicht weiter davon entfernt sein. Kurz ist immer noch im Umfragehoch, im Zweifelsfall lässt sich jede Schuld auf die Grünen schieben. Österreichs Bevölkerung ist in Geiselhaft der ÖVP. Anständig wäre es von den Grünen gewesen, sich zu enthalten bei manchen Gesetzesbeschlüssen, gar gegen den Koalitionspartner zu stimmen, als es um die Resolution gegen Ungarn ging. Sie hätten laut vertreten sollen, Flüchtlinge nach Österreich zu holen und Erbschaftssteuern für gerecht zu halten, statt unglaubwürdig zurückzurudern. Sie haben aus Koalitionsräson nichts von alledem getan. Kurz könnte die Koalition aufkündigen und eine Alleinregierung bilden, oder eine Minderheitenregierung. Selbst die FPÖ scheint passender als eine kaputte SPÖ. Die Furcht vor dem Machtverlust lässt sie vieles mittragen, was frühere Wähler als Verrat an den eigenen Grundsätzen deuten werden. Unter Mitterlehner hätte ich mir – vielleicht naiverweise – eine Veränderung der Politik der ÖVP vorstellen können, aber unter Kurz wird das NIEMALS geschehen. Deswegen ist nach der ersten Welle vor der zweiten Welle, die Ausgangsbedingungen haben sich nicht verbessert. Rund 2 Mio Menschen, das ist die Einwohnerzahl von Wien, und fast ein Viertel der Gesamtbevölkerung, hat Einkommensverluste erlitten oder wird sie noch erleiden. Doch wenn ich sehe, dass ein Trump immer noch die USA regiert, ein Bolsonaro immer noch Brasilien, die noch viel durchgeknallter sind als unsere Politiker je sein können. Warum sollte sich dann bei uns je etwas ändern?