« Virus season » is just poor-indoor-air-quality-season, it’s a factor of how we use und operate buildings in cold weather – “Virus season” is entirely preventable.

Raumluftexpertin und Architektin Orla Hegarty, Irland (09.12.23, Twitter)

Mit einer Presseaussendung kündigte SPÖ-Vorsitzender Babler am 16. Mai 2024 einen Entschließungsantrag der SPÖ an, mit der sie Bildungsminister Polaschek zum Handeln für saubere Luft auffordern wollen. Die Aussendung fand kein Medienecho, lediglich unter Anhängern der SPÖ und der Initiative Gesundes Österreich (IGÖ) gab es viel Beifall für die notwendigen Forderungen.

Ich glaube, dass es mehr braucht als gelegentlich eine Presseaussendung und politische Forderungen, die an der neoliberal-esoterischen Teflonregierung wie das Amen im Gebet abprallen. Für eine gesellschaftliche Debatte über die Gesundheit der Bevölkerung und ihrer Kinder muss man das Thema breiter aufstellen, mit regelmäßigen Pressekonferenzen, Arbeitsgruppen, die sich zuerst einmal darum kümmern, die eigenen Mitglieder von der Notwendigkeit zu überzeugen. Wenn man Gewerkschaftler anspricht, warum sich nicht mehr für den Schutz der Gesundheit am Arbeitsplatz eingesetzt wird, wird man nur angeblafft “Das ist nicht unser Job, das ist die Aufgabe des Arbeitgebers!” Dann wird auf die geltenden Gesetzeregelungen verwiesen, die nicht mehr meldepflichtige schwerwiegende Erkrankungen wie Influenza oder SARS-CoV2 ignorieren, und auch sonst keine klaren oder veralteten Regeln vorschreiben zum Infektionsschutz.

Das C-Wort wurde aus der letzten Presseaussendung herausgehalten. Ohne einen realistischen Rückblick auf die Pandemie und auf die Gegenwart, wo weder SARS-CoV2 noch all jene Betroffene mit Spätfolgen verschwunden sind, kann ein Vorwärtsschauen aber kaum mit den richtigen Schlussfolgerungen gelingen. In weiten Teilen der Bevölkerung, darunter auch der SPÖ-Wählerschaft, hält sich hartnäckig der Irrglaube, SARS-CoV2 und auch andere Infektionskrankheiten wären für ihre Kinder harmlos, gehörten zur Kindheit dazu, würden das Immunsystem trainieren und Maßnahmen wie Luftreiniger und Fensterlüften würden diese notwendigen Infektionen unterbinden, oder durch “Zugluft” gar befeuern. Wenn man glaubt, dass Infektionen harmlos und notwendig sind, wird man sich nicht für Schutzmaßnahmen einsetzen, die die Anzahl von Infektionen verringern.

Esoterische Mythen, Steiner-Philosophie und vor allem die massive Desinformation über Jahre hinweg durch Pseudoexperten, Pandemieleugner und Verharmlosung durch die Bundesregierung sind sicherlich schwer zu durchbrechen, dazu kommt die neoliberale Menschenfeindlichkeit der ÖVP, die ja auch die wachsende (Kinder-)Armut in Österreich abstreitet.

Es gibt nun zwei Ansätze, diese einbetonierte Ignoranz zu durchbrechen: Entweder gelingt es, die Regierung oder künftige Regierungen zu überzeugen, dass Handlungsbedarf besteht. Dann würde es neue bundesweite Gesetzesregelungen geben, so sie nicht am Föderalismus scheitern, und saubere Luft in Innenräumen müsste vollzogen werden, ob das die Wähler wollen, für wichtig halten oder nicht. Oder aber, im Hinblick darauf, dass die Entscheidungsträger ihre Beliebtheit mehr interessiert als Umsetzung von sinnvollen Forderungen, man überzeugt genügend Teile der Bevölkerung davon, dass regelmäßige Infektionen tatsächlich schädlich und Gegenmaßnahmen sinnvoll sind – dann erreicht man auch leichter die Zustimmung der anderen Parteien. Die Schädlichkeit lässt sich eindrucksvoll demonstrieren anhand der Vervielfachung von Krankenständen, Milliardenschäden und die weiterhin wachsende Zahl von LongCOVID/MECFS-Betroffenen.

Ich glaube, dass langfristig nur der zweite Weg erfolgreich sein kann. Aus Furcht vor der FPÖ das C-Wort, P-Wort und M-Wort nicht mehr anzusprechen, und zu hoffen, trotzdem durchzukommen, ist keine langfristig tragfähige Strategie in meinen Augen. Ironischerweise hat ausgerechnet die FPÖ schon mehrfach Anträge für saubere Luft in Schulen eingebracht, wurde dafür aber z.B. von der Wiener SPÖ abgewiesen. Babler hat offenbar keinen Rückhalt durch Platzhirsch Ludwig.

Rückblick

Die Performance der SPÖ als größte Oppositionspartei war in der Pandemie wahrlich kein Ruhmesblatt. Epidemiologin und Ex-SPÖ-Vorsitzende vertrat lange Zeit die Positionen der “Great Barrington-Declaration”-Bewegung. In zahlreichen Interviews stimmte sie in die fatale Haltung der Mehrheit ein, dass man Intensivstationen vor dem Kollaps bewahren müsse. Einmal äußerte sie sogar, dass die Kapazitäten der Intensivstationen ausgebaut werden müssten. In diesem Fall hätte die Regierung aber noch länger gewartet, bis Gegenmaßnahmen ergriffen worden wären, und es wären noch mehr Menschen gestorben – die Mehrheit starb übrigens auf den Normalstationen und zuhause, nicht auf den Intensivstationen.

Wir erinnern uns an den Wiener Wahlkampf im Herbst 2020, als kein Politiker als erstes das böse L-Wort in den Mund nehmen wollte. Auch Bürgermeister Ludwig nicht. Die grüne Vize-Bürgermeisterin Hebein tat es als Einzige in der ORF-Elefantenrunde. Zwei Wochen später kam – viel zu spät – der zweite, halbherzige Lockdown mit zahlreichen Ausnahmen, später vor allem um Skitourismusgebiete erweitert. Hebein hat die Wien-Wahl politisch nicht überlebt. Ludwig entschied sich gegen eine Verlängerung der Koalition mit den Grünen und für die NEOS, deren wirtschaftsliberale Durchseuchungsstrategie sich in den Bildungseinrichtungen gezeigt hat. Privatinitiativen, CO2-Messgeräte oder Luftfilter in Kindergärten oder Schulen einzubringen, wurden abgeschmettert. Offenbar war die Sorge zu groß, dass man danach Geld in die Hand hätte nehmen müssen, um die Missstände mit “dreckiger Luft” zu beseitigen. Später gab Hacker übrigens zu, dass Wien möglicherweise zu spät reagiert hat, “aber wir hatten noch nie eine Pandemie.” – eine schwache Rechtfertigung, da zahlreiche Expertinnen und Experten, von Krammer, Drosten über Wagner, Greil, Burgmann bis von Laer vor einer schweren Winterwelle gewarnt hatten.

Im Dezember 2020 behauptete Rendi-Wagner faktenwidrig, dass Kinder (Schulen) keine Treiber der Pandemie wären und fiel damit auf das Präventionsparaxodon herein. Kinder hätten nur ein Zehntel der Infektionsrate der Erwachsenen, Kinder unter 14 würden “keine oder eine geringe Rolle” im Infektionsgeschehen spielen. Schulen zu schließen wäre keine wirksame, aber dafür umso schädlichere Maßnahme. Dabei bezeichneten schon im Juli 2020 CSH-Forscher Schulschließungen als wirksamste Maßnahme. Das ist insofern seltsam, weil von den gewöhnlichen Coronaviren ja schon lange bekannt ist, dass sie sich über Kindergärten und Schulen in die Haushalte verbreiten. Warum sollte es bei SARS-CoV2 anders sein? Im ersten Lockdown waren auch Kindergärten und Schulen geschlossen – somit fiel der wichtigste Superspreader-Ort überhaupt weg! Im Herbst 2020, vor ihrer Presseaussendung, wurde festgelegt, Kinder unter 9 Jahren nicht zu testen, so jedenfalls die Empfehlung der oberösterreichischen Infektiologin Petra Apfalter, die von der ehemaligen Gesundheitsministerin Rendi-Wagner 2017 als Vize-Präsidentin in den Obersten Sanitätsrat bestellt wurde. Die Dunkelziffer unentdeckter Infektionen bei Kindern muss enorm gewesen sein, was bequemerweise die AGES dazu veranlasste zu bekräftigen, dass Cluster in den Schulen unterpräsentiert gewesen sein würden, aber sie zählten auch Folgeansteckungen im Haushalt mit Indexinfektion Schule als Haushaltscluster. Man konnte sich die Realität schon so zurechtrücken, dass man um die Gunst der Eltern buhlen konnte. In den ersten Pandemiejahren erwähnte Rendi-Wagner in Interviews nie die Gefahr von Langzeitfolgen. Spätestens seit der zweiten Welle explodierte aber die Menge an wissenschaftlichen Studien zu LongCOVID und hätte stärker berücksichtigt werden müssen.

In der Alpha-Welle im März 2021 wollte Hacker trotz steigender Infektionszahlen die Schanigärten öffnen, wenig später kam der sogenannte Ost-Lockdown in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland. Im September 2021 wurde Hacker von der PRESSE interviewt, auf die Frage, ob man im Kindergarten von einer “kontrollierten Durchseuchung” sprechen könnte, antwortete Hacker: “Ja, aber das ist schon die ganze Zeit so.” Kein Bemühen erkennbar, dies zu ändern.

Im Herbst 2021 forderte sie eine Verlängerung der Tests an den Schulen, “denn die Tests geben einen verlässlichen Überblick über die Corona-Trend in Österreich”. Schutzmaßnahmen wie mobile Luftfilter und Schutzmasken kamen in der Presseaussendung in ihrem Dreistufenplan nicht vor. “Neben PCR vorausschauend Intensivkapatizitäten im ganzen Land ausbauen.” tweetete sie am 6.11.2021 – eine eher umstrittene Forderung, denn selbst Komplexititätsforscher Klimek sagte im Interview mit der “Kleinen Zeitung”, dass die Strategie, die Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden dazu geführt hat, dass das Infektionsgeschehen gedämpft werde, bevor die Intensivstationen voll sind. Österreich hat bereits eine sehr hohe Kapazität an Intensivstationen. Bis bei uns eine Überlastung eintritt, ist in anderen Ländern schon lange Schluss. Daher wurden bei uns Wellen höher, ebenso Übersterblichkeit (und LongCOVID).

Im März 2022 fanden ausgerechnet zum Höhepunkt der BA.2-Welle, die vor allem eine Überlastung der Normalstation in Kombination mit Krankheitswellen beim Personal zur Folge hatte, die beiden Benefizkonzerte für die Ukraine im Ernst-Happel-Stadion und am Heldenplatz statt. Keine Maskenpflicht, keine Beschränkung der Personenzahl – auch ein Livestream wäre möglich gewesen.

Außerdem duellierten sich im März 2022 Hacker und Gesundheitsminister Rauch in Ö1-Klartext. Hacker erläuterte den “flatten the curve”-Ansatz der Stadtregierung: “Die entscheidende Frage in der Strategie ist daher nicht, wird es zu Ansteckungen kommen, die entscheidende Frage ist, wie viele gleichzeitig? So viele gleichzeitig, dass es systembelastend wird oder schaffen wir es, nach unten zu bringen? Das ist eine der wichtigsten Benchmarks.“

Dabei hätte der wichtigste “Benchmark” sein müssen, so viele Menschen wie möglich zu impfen, darunter auch Kinder und Jugendliche, bevor die Infektionszahlen zu stark ansteigen und Resistenzen gegen die Impfung entstehen – was dann auch passiert ist. Gerade Wien war aber säumig, was die Impfrate der älteren Bevölkerung betraf. Trotz des “Wiener Wegs”, im November 2021 die Off-Label-Impfung für Kinder unter 12 Jahren zu ermöglichen, blieb die Impfrate bei Kindern gering. Ein guter Ansatz wurde eben nicht zu Ende gedacht, denn ein akribisches Testsystem wie mit LeadHorizon (Gurgel-PCR) dokumentierte zwar die Infektionen vorbildhaft, verhinderte aber keine Infektionen in Klassenräumen mit schlechter Luftqualität. In der Folge infizierten sich so viele Kinder in der Delta-, und nachfolgenden Omicron-Welle, das sich das Zeitfenster für die Covid-Impfung rasch geschlossen hatte. Um das Benchmark-Ziel Impfung zu erreichen, hätte man also Präventivmaßnahmen dauerhaft etablieren müssen, weg von der Maskenpflicht zu sauberer Innenraumluft, und damit auch anderen Infektionserregern vorbeugen, die jedes Schuljahr für zahlreiche Krankenstände unter Lehrpersonal und Schülern verantwortlich sind.

Im Juli 2022 erwähnte sie erstmals, dass Luftfilter im Klassenzimmer das Infektionsrisiko stark senken würden. Ein entsprechender Antrag im Nationalrat wurde aber von ÖVP und Grünen abgeschmettert. Im August 2022 setzte sie sich auf Ö24 erneut für eine Testpflicht an den Schulen ein: “Ja, das wäre dringend notwendig. Die Schulkinder haben eine wichtige Rolle in der Verbreitung des Coronavirus.” In der Öffentlichkeit vernahm man die SPÖ leider sonst kaum noch, was Infektionsschutz betrifft. Das liegt möglicherweise am mangelnden Rückhalt durch die Mehrheit der Gewerkschaften und Arbeiterkammer, die wiederholt durch ihren antiwissenschaftlichen Kurs aufgefallen sind. Doch nicht nur das, die SPÖ umgibt sich auch gerne mit antiwissenschaftlichen und coronaverharmlosenden “Experten”, wie etwa Public-Health-Mediziner Martin Sprenger, der regelmäßig von der SPÖ Salzburg und SPÖ Oberösterreich zu Vorträgen eingeladen wurde. SPÖ-Landesgeschäftsführer im Burgenland, Roland Fürst, verwies im Herbst 2020 ebenfalls auf Martin Sprenger. Am 6. Dezember 2022 tweetete er außerdem das Allerberger-Interview im Profil und bezeichnete es als “spannend” und: “Wenn Herr Allerberger als “umstritten” gilt, dann wohl auch jeder und jede andere Covid-Expertin.”

Inmitten der XBB.1.5-Welle im Februar 2023 beschloss die Wiener Stadtregierung (SPÖ), die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln aufzuheben – mit der Begründung, dass die Spitäler nicht mehr überlastet wären und daher die Grundlage für die Verordnung entfallen sei. Um den Schutz vulnerabler Personengruppen, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, ging es nie. Folgerichtig gab es mit dem Entfall der Maskenpflicht auch keine anknüpfende Empfehlung, weiterhin eine in öffentlichen Verkehrsmitteln zu tragen – nicht einmal während der rekordhohen JN.1-Welle im Frühwinter 2023/2024.

Einzige Ausnahme war der ehemalige Bürgermeister von Traiskirchen, seit Mai Vorsitzender der SPÖ, Andi Babler, der in seiner Gemeinde frühzeitig Luftreiniger für Bildungseinrichtungen beschafft hat. Als er 2023 auf Wahlkampftour war, gab es von ihm allerdings monatelang keinen Pieps mehr zu Corona. Auf seinen Veranstaltungen gab es keine Empfehlungen, keine Luftreiniger, nichts.

Seit Dezember 2023

Im Herbst 2023 zeichnete sich die nächste schwere Welle ab. Nach einem gemächlichen Anstieg der Infektionszahlen ab dem Sommer durch die Variante EG.5.1 setzte sich innerhalb von wenigen Monaten eine deutlich fittere Variante, JN.1., durch und erzeugte in Österreich eine rekordhohe Welle, die im Dezember ihren Höhepunkt erreichte. Schulbeginn für das Winterhalbjahr ist in Österreich übrigens Anfang bis Mitte September.

Am 14. Dezember 2023 gab es eine Presseaussendung des österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB), offenbar als Reaktion auf die hohen Infektionszahlen:

“Auch wenn uns der Gesetzgeber keine Vorgaben mehr im Umgang mit Corona macht, sollten wir uns noch immer dessen bewusst sein, dass es sich hierbei um eine stark ansteckende Viruserkrankung handelt, die in manchen Fällen sogar schwerwiegende Folgen haben kann”, hält Müller abschließend fest. „Dabei dürfen auch die entstehenden Belastungen des Gesundheitssystems und insbesondere die massiven Überlastungen des Gesundheitspersonals nicht außer Acht gelassen werden”, ergänzt Neumayer-Stickler.

Angesichts der aktuellen Covid-Zahlen erneuert Neumayer-Stickler auch ihre Forderung nach einem verstärkten Einbau von Luftfiltern, zum Beispiel in Schulen: „Sie sind nämlich nicht nur eine gute Schutzmaßnahme gegen die Verbreitung des Corona-Virus, auch andere Infektionskrankheiten können somit gut vorgebeugt werden.“

Am 15. Dezember 2023 hielt der Verein Initiative Gesundes Österreich (IGÖ) eine Pressekonferenz u.a. mit Gesundheitsökonom Czypionka und verwies dabei auf die langfristigen ökonomischen Schäden durch Corona und andere Infektionskrankheiten. Am 18. Dezember 2023 gab es plötzlich eine Presseaussendung von Babler, wo man auf die Steilvorlage der IGÖ aufsprang.

Am 18. Dezember schloss sich übrigens auch die FPÖ Wien den Forderungen zur Verbesserung der Luftqualität an:

„Die Verbesserung der Luftqualität und die damit verbundene Reduktion der Ansteckungsrisiken bringt für die Gesundheit der Schüler und Lehrer erhebliche Vorteile. Sowohl der Bund als auch das rot-pinke Wien haben hier sofortigen Handlungsbedarf“, betont Krauss.

Das kurze Aufflammen gesundheitspolitisch notwendiger Forderungen wurde durch die Pressekonferenz der Bundesregierung am 21. Dezember 2023 mit dem Titel “Nach Corona – Reflexionen für künftige Krisen” wortwörtlich im Keim erstickt.

Ein entsprechender Antrag der FPÖ auf “Flächendeckende Luftfilter und Belüftungsanlagen in Kindergärten und Schulen” wurde vom Wiener Gemeinderat am 24. Jänner 2024 abgelehnt.

Seitdem ist monatelang nichts zu Lesen und zu Hören gewesen.

Kurz vor Pfingsten macht Babler wie gesagt mit einer weiteren Aussendung, die sich ähnlich wie die Presseaussendung vom 18. Dezember 2023 liest, saubere Luft erneut zum Thema. Drei Tage später hat kein einziges Nachrichtenmedium diese Aussendung übernommen. Auf Twitter wird Babler gefeiert für die wichtige Forderung, doch wie viel Biss steckt dahinter?

“SPÖ Bildungssprecherin Petra Tanzler und SPÖ Volksanwaltschaftsprecher Rudolf Silvan, seines Zeichens Mitglied im Gesundheitsausschuss des Nationalrats, setzen sich deshalb für eine gesetzliche Verpflichtung von Raum-Luft-Technik-Anlagen in Kindergärten und Schulen ein. Zu diesem Zweck bringen sie heute einen Entschließungsantrag im Parlament ein, der den Bildungsminister auffordert, ein Maßnahmenpaket samt Finanzierung zur Verbesserung der Luftqualität in ebensolchen Gebäuden vorzulegen.”

Bildungsminister Polaschek, aber auch das Gesundheitsministerium mit dem Arbeitskreis Innenraumluft haben erkennen lassen, dass das Thema Luftreiniger in Schulen für sie gestorben ist. Umbaupläne betreffen vor allem Neubauten oder Bundesschulen. Kurz- und mittelfristige Verbesserungen sind so nicht zu erwarten. Der Bildungsminister zeigt wie andere ÖVP-Minister Arbeitsverweigerung und das Gesundheitsministerium hat das Thema Pandemie und sinnvolle Lehren ziehen abgeschlossen.

Prävention Fehlanzeige am Bundesparteitag der SPÖ

Von über 100 Leitanträgen am 46. Ordentlichen Bundesparteitag der SPÖ am 11/12. November 2023 gab es ausgerechnet von der SPÖ Wien einen Antrag (S. 180), mehr zur Bekämpfung von Masern zu tun “Es bedarf hier einer Verpflichtung, um jene zu schützen, die sich nicht selbst schützen können“, was sie bei Corona aber nicht sonderlich interessiert (hat).

Auf den ersten Blick lobenswert klingt da die SPÖ Bezirksorganisation Alsergrund: “Zukünftige Pandemien verhindern.”

“Bricht eine Pandemie erst einmal aus, gibt es nur noch eine Möglichkeit: Vermeidungsstrategien, wie etwa Lockdowns oder Impfpläne.” (S. 184)

Masken, Luftreiniger, Homeoffice, Kündigungsschutz im Krankheitsfall stärken, um Isolation und Pflegefreistellung zu ermöglichen – all das kommt nicht vor.

“Im Hinblick auf die hohe Wahrscheinlichkeit von immer häufigeren Wellen von Infektionskrankheiten wären Vorbeugungsprotokolle, die den Ausbruch von Pandemien verhindern, eine adäquate Maßnahme die Folgen von globalen Pandemien unmöglich zu machen. Es vergehen meist Jahre und Jahrzehnte zwischen der ersten Beschreibung eines potenziellen neuen Krankheitserregers und dem Ausbruch einer Pandemie. Was dazwischen passiert sind Lebensraumwechsel und die Erweiterung des Wirtsspektrums des Erregers. Diese Geschehnisse sind dokumentierbar und zu jedem Zeitpunkt können Risikoprognosen erstellt und adäquates Handeln eingeleitet werden, bevor ein respektiver Krankheitserreger zum lokalen oder globalen Risiko wird.”

Sie fordern dagegen “Vorbeugungsprotokolle” wie DAMA (document, assess, monitor, act), um Risikoprognosen zu erstellen. Ja, klingt auch sinnvoll, aber wenn die Pandemie etwa in den USA ausbrucht, weil dort die Vogelgrippe auf Millionen Kühe übergesprungen ist, oder die SARS-CoV2-Pandemie in China ausbricht, weil das Virus über einen illegalen Wildtiermarkt auf den Menschen übergesprungen ist, dann werden auch die Protokolle keine Pandemie verhindern, sondern nur Interventionen. Und dafür liefern sie keine Vorschläge.

Sonst wird Corona zwar an verschiedenen Stellen erwähnt, aber nie in Zusammenhang mit Prävention.

Nachtrag, 20.05.24: Der Bundesbeschluss vom vergangenen Jahr des ÖGB ist mir natürlich bekannt, wo sie v.a. Luftfilter für Bildungseinrichtungen fordern. Innerhalb der einzelnen Gewerkschaften scheint das aber nicht jeder mitbekommen zu haben.

Beim gemeinsamen Webauftritt von ÖGB und AK sind Themen zu Corona, andere Infektionskrankheiten und mögliche Vorbeugung am Arbeitsplatz seit längerem Fehlanzeige. Auf Nachfrage während der hohen JN.1-Welle im vergangenen Jahr wurde ich mit “Ist man geimpft, ist man gut geschützt.” abgespeist, was bei Impfraten unter 10% und einer resultierenden Übersterblichkeit von 20% keinen schlanken Fuß gemacht hat. Dann der Verweis auf die geltenden Arbeitnehmerschutz-Gesetze und die obliegende Pflicht beim Arbeitgeber. Problem: Die Gesetze sind vealtet und wer sagt dem Arbeitgeber, dass hier Handlungsbedarf besteht?

In der akuten Phase der Pandemie waren die Gewerkschaften anfangs auf der vorsichtigen Seite. Als sich der Wind gedreht hat, haben sie wie die Opposition gegen Maskenpflicht, Tests und Impfungen protestiert. Ja, einzelne Lehrergewerkschaften haben da nicht mitgemacht, aber sie sind leider nicht repräsentativ für den Gewerkschaftsbund, sonst stünde die SPÖ anders da und hätte sich anders verhalten, allen voran die Wiener SPÖ.