Tag 728: Propagandakampf in Österreich

Endgegner Interessenskonflikte – ein Symbolbild für den Zustand der Demokratie in Österreich.

Aktuelles Beispiel: Die immer donnerstags tagende Corona-Ampelkommission beschloss folgende Empfehlung:

„Aufgrund des steigenden Trends und der steigenden Belastung im Bereich der Normalstationen empfiehlt die Corona-Kommission die bundesweite Wiedereinführung von geeigneten Präventionsmaßnahmen.“

Alle Mitglieder waren dafür, nur die Vertreterin des Bundeskanzleramts, Dagmar Szalkay-Totschnig, (vorher Referentin im Kabinett von Ex-Kanzler Kurz) enthielt sich. Kurz nach dem Leak an die Presse urgiert die Sektionsleiterin für Öffentliche Gesundheit im Gesundheitsministerium , Katharina Reich, die Empfehlung abzuschwächen und das Wort „Wiedereinführung“ zu meiden. Aus der Empfehlung wird:

„Aufgrund des steigenden Trends und der steigenden Belastung der Normalstationen empfiehlt die Corona-Kommission die Umsetzung geeigneter Präventionsmaßnahmen.“

Dieses Mal enthalten sich die VertreterInnen der Bundesländer und des Bundeskanzleramts, mit Ausnahme von Tirol, Oberösterreich, Steiermark und Wien.

Die Stellungnahme des Gesundheitsminister Rauch:

„Wir müssen sehr darauf achten, Akzeptanz und Verständnis in der Bevölkerung nicht zu verlieren. Eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen wenige Tage nach der weitgehenden Öffnung wäre der Bevölkerung nicht vermittelbar.“

Quelle: Standard, 10.03.22

Rauch, der selbst einmal an Darmkrebs erkrankt war, legte in einem STANDARD-Interview noch nach:

„In so einer lebensbedrohlichen Situation, wo sich alles auf das eigene Überleben verengt, hast du null Verständnis für alles, was außerhalb stattfindet. Trotzdem kann ich die Maßnahmenplanung nicht ausschließlich daran ausrichten, was für die am meisten gefährdete Gruppe gerade notwendig ist. Ich bin schon jemand, der darauf schaut, auch Vorsicht walten zu lassen. Aber Gesundheit in meiner Welt ist nicht nur die Abwesenheit von Covid.“

Unfassbar zynische Aussagen eines Gesundheitsminister, das erinnert an den Journalisten des Jahres, FALTER-Chefredakteur Klenk „Es gibt auch andere Interessen.“ und an viele, viele Aussagen von Regierungspolitikern in den letzten zwei Jahren in Richtung „Verhältnismäßigkeit, Interessen abwägen, Wirtschaft, psychische Gesundheit“. Ein NoCovid-Ansatz hätte alle Interessen unter ein Dach gebracht.

„Ausschließlich“ ist zudem ein Strohmann-Argument. Niemand hat das gefordert. Man wäre derzeit schon glücklich, wenn zumindest die Basismaßnahmen bleiben würden. Die Beibehaltung der Maskenpflicht und Gratis -Tests tun keinem weh und sind um einiges günstiger als Langzeitkrankenstände, Folgekosten fürs Gesundheitssystem und Überstundenauszahlungen.

Aber Rauch fiel mir schon im Dezember 2020, inmitten der zweiten Welle, negativ auf:

„Es gibt eine Fülle von unterschiedlichen Expertenmeinungen. […]“

False Balance. Falsche Berater, damals Allerberger, Schmid und in Vorarlberg Fidler

„Die wissenschaftliche Basis ist, aufgrund der Kürze der Dauer der Pandemie, sehr, sehr dünn. Und wir sind auch daran angewiesen, ein Stück weit wie im Nebel uns voranzutasten, zu schauen, wie machen wir das?“

Diese Aussage hat mich damals schockiert! Es gab zu diesem Zeitpunkt genügend Erfahrungen aus dem Ausland, über den Unsinn der Faceshields und Notwendigkeit von FFP2-Masken, über LongCOVID, über Kinder, über die Wirksamkeit von Lockdowns. Zudem die effektiven Reaktionen in Ostasien, die aufgrund frühererer Epidemien (MERS/SARS) vorbereitet waren. Schon 1979 beschrieben Robb and Bond die wesentlichen Eigenschaften von Coronaviren, inklusive Übertragung, Pathogenität und LongCOVID. Bis in den Herbst 2020 hinein haben zahlreiche Wissenschaftler öffentlich gewarnt, z.B. Wagner, Krammer und Drosten von Beginn an, immer wieder auch von Laer und Greil, dazwischen Burgmann und Zangerle. Alles Namen, die beim Thema Entscheidungsgrundlage für Maßnahmen setzen keine Rolle spielen für die Bundesregierung.

„Weihnachten, ein Fest, das hochemotional aufgeladen ist, den Jahreswechsel, wo viele Menschen sehr hohe Erwartungen haben, […] irgendwie abwickeln zu können. Sie können die Menschen in dieser Situation nicht in einem harten Lockdown belassen. Das ist die schlichte emotionale Wahrheit, die wissenschaftliche mag vermutlich eine etwas andere sein.“ (ImZentrum, 06.12.20)

Statt die Erwartung der Bevölkerung auf den Ernst der Lage anzupassen, hat man die Politik den Erwartungen angepasst (affirmativer Populismus).

Aus den vier Wellen, insbesondere der DELTA-Welle im Herbst 2021, hätte Rauch die richtigen Schlüsse ziehen können. Seine Analyse vom 31.01.22 liest sich aber so:

„Haben die Expertinnen und Experten recht,[1] bestehen ganz gute Aussichten, dass die Corona-Pandemie demnächst „endemisch“[2] wird und damit ihren Schrecken verliert.“

Ein fataler Trugschluss, der offenbar daher rührt, dass die falschen Experten befragt wurden.

Greg Ip widmet sich der Frage, was endemisch für uns langfristig heißt: Vergangene Prognosen über ein Pandemieende erwiesen sich als falsch, weder haben Impfungen die Herdenimmunität gebracht, infektiösere Varianten waren nicht weniger tödlich und DELTA war nicht die letzte Welle. Langfristig erzeugt SARS-CoV2 immer mehr Langzeitkrankenstände und schädigt damit auch die Wirtschaft. Das verbleibende Personal wird zusammengespart und ist schneller überlastet. Dazu kommen die akuten Personalmängel im Gesundheitswesen. Aris Katzourakis warnt, dass endemisch nicht harmlos bedeutet. Auch Malaria und Polio sind endemisch. Pocken waren es, bis sie durch Impfungen ausgelöscht wurden. Derzeit wird „endemisch“ vor allem als Ausrede gebraucht, nichts mehr zu tun. Dabei heißt das nicht, dass der Zustand künftig stabil ist. Es kann immer noch schwere Ausbrüche geben. Selbst wenn eine Region ein Gleichgewicht erreicht (niedrige oder hohe Fallzahlen), könnte das gestört werden, wenn eine neue Virusvariante das Feld betritt. Statt sich in Fatalismus zu üben, sich zurückzulehnen und dem Virus weiterhin Gelegenheit zu geben, uns auszutricksen, sollte man mehr dafür tun, sicherzustellen, dass das nicht passiert. Czypionka et al. (2022) hat darauf eine Antwort gegeben, wie man das am besten tun kann.

Wir sehen bereits die Folgen der ungebremsten Durchseuchung, die hochvulnerable Personengruppen besonders gefährdet, indem die Virusvarianten Resistenzen gegen die bestehenden therapeutischen Antikörpertherapien entwickeln (Iketani et al., 03.03.22, Zhou et al., 22.02.22 – einschließlich Sotrovimab und Evusheld). Der einzige effektive Antikörper gegen BA.2 scheint Bebtelovimab zu sein, ist aber nicht überall verfügbar. Paxlovid wiederum weist Wechselwirkungen mit etlichen Medikamenten, u.a. von Transplantationspatienten, auf und ist damit nicht für alle Hochrisikogruppen geeignet. Bei Sotrovimab besteht zudem die Gefahr, dass sich resistente Mutationen entwickeln (Rockett et al., 09.03.22).

„We need to drive transmission down. Because if we don’t, we will not only see more cases, more hospitalizations, more deaths, but we will see more people suffering from Long Covid and we will see more opportunities for new variants to emerge.”

Maria van Kerkhove, WHO, 08.03.22

Zwar spricht Rauch auch LongCOVID in einem Satz an, zieht daraus aber keine Konsequenz.

„Mein dreijähriger Enkel hat zwei Drittel seines bisherigen Lebens unter den Bedingungen der Pandemie verbracht, meine letzten Herbst geborene Enkelin kennt erwachsene Menschen, die nicht dem engsten Familienkreis angehören, nur als Maskenträger:innen.“

Ja, aber das ist nun mal während einer Pandemie so. Deutsche oder österreichische Kinder mit 39er Jahrgang haben sechs Jahre warten müssen, bis sie eine Welt ohne Krieg gesehen haben, ohne Bombenangriffe. Wie unvergleichlich gering ist da schon die Veränderung durch das Tragen von Masken? Später könnte man sich zurück erinnern an diese Zeit, „als wir noch solidarisch zu unseren Mitmenschen waren.“

„Und auch wenn der großen Mehrheit der Bevölkerung die Sturheit, die Uneinsichtigkeit, die Verbohrtheit, das Misstrauen der kleinen, aber lautstarken Minderheit auf die Nerven gehen: Es ist die Aufgabe der Mehrheit – und damit meine ich zuallererst die Mehrheit im Parlament und die Bundesregierung –, erste Schritte auf die Minderheit zuzugehen, schon allein deswegen, weil sie die Verantwortung für die gesamte Gesellschaft trägt. […] Wir brauchen dringend ein Ventil, durch das die aufgeheizte Luft aus dem Druckkochtopf, in den die Gesellschaft sich zu verwandeln droht, entweichen kann.[…]“

Der „Freedumm“-Day vom 05. März 2022 war ein klarer Versuch, die Forderungen der lautstarken Minderheit zu erfüllen, in der naiven Hoffnung, sie dadurch zu besänftigen und den Protest und die Drohungen gegen führende Politiker abzuschwächen. Aus dem „Lockdown für Ungeimpfte“ wurde damit allerdings ein Lockdown für Vulnerable (siehe Gastbeitrag von Katharina Nasobem).

Am 09. März 2022, als es mit über 40000 Neuinfektionen einen neuen Tagesrekord gab, setzte man die Impfpflicht mit haarsträubender Argumentation aus. Die Impfpflichtkommission sieht eine „neue möglicherweise massivere Welle“ im Herbst als „sehr wahrscheinlich“ an, ohne Maßnahmen würde der Immunisierungsgrad gegen Hospitalisierung im Herbst nur 35-50% betragen. Bis Herbst sollten daher mindestens 80% der Menschen eine dritte Impfung bekommen haben. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste man aber JETZT bei Ungeimpften mit den Erstimpfungen beginnen, damit es sich zeitlich mit dem Intervall von zweiter zur dritten Impfung ausgeht.

Belegung der Normalbetten mit Schwellenwerten in den einzelnen Bundesländern, Stand 08.03.22

Spitalsärzte und Pflegekräfte klagen JETZT über akute Ausfälle und verschobene OPs aufgrund der hohen Zahl an Krankenständen, Quarantäne, Pflegefreistellung (kranke Kinder) und vor allem Kündigungen aufgrund der hohen Dauerbelastung seit zwei Jahren! Davor wurde gewarnt, so ist es gekommen.

OMICRON ist nicht harmlos (siehe Dr. David Glassman, Kardiologe, 24.01.22).

Hong Kong, Österreich und Neuseeland bei Inzidenzen und Todesfällen.
Hong Kong schießt nach oben, bi Österreich ungefähr gleichbleibend viele Todesfälle pro Tag, Neuseeland kaum Todesfälle. Warum?
Verabreichte dritte Impfungen in Österreich, Neuseeland und Hong Kong

Hong Kong liegt deutlich zurück bei den Booster-Impfungen. Zwar hat man in vielen Altersgruppen mehr als 90% Impfquote erreicht, bei über 80jährigen aber nur 50%. In Neuseeland sind dagegen fast alle über 75 Jahre mindestens einmal geimpft. In Österreich beträgt die Impfquote bei den 55-64jährigen 70%. Sehr gering ist die Impfquote bei den Unter 15 jährigen, hier sind erst etwas mehr als 20% zweifachgeimpft.

Auch Dänemark ist kein Vorbild – in einer großen dänischen Studie über LongCOVID (Sorensen et al., 28.02.22) hatten (nur 4% davon im Krankenhaus) mehr als ein Drittel 6-12 Monate nach der Infektion noch mindestens ein beeinträchtigendes Symptom und mehr als die Hälfte kognitive Störungen oder körperliche Beschwerden. Wie kann man derartig große Zahlen, um in der Sprache der Durchseuchungsanhänger zu bleiben, volkswirtschaftlich zulassen? Es ist nurmehr absurd.

Ich empfinde große Ohnmacht, siehe Titelbild, dass es keine einflussreichen Vertreter in ganz Österreich gibt, die sich gegen den Durchseuchungskurs wehren. Es gibt einzelne Akteure, etwa den Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ), den etwas strengeren Kurs vom Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), aber auch Wien tut zu wenig, um Kindergärten und Schulen sicherer zu machen, auch dank der Beteiligung der EGOS (NEOS), die auch zwei Jahre der Pandemie gegen Schutzmaßnahmen im Bildungsbereich (und nicht nur da) Stimmung machen. Auch Patientenanwältin Sigrid Pilz wehrt sich (Ö1-Morgenjournal, 11.03.22, abrufbar bis 18.03.22).

Epidemiologin Schernhammer plädierte am 23. März 2021 für einen kurzen, harten Lockdown, am 31. März 2021 äußerte sie, dass steigende Infektionszahlen länger toleriert werden könnten, wenn die Intensivstationen nicht überlastet werden., am 14. August 2021 hielt sie die Gefahr eines erneuten Lockdowns für gleich Null. Sie rechnete mit Herdenimmunität bis Jahresende und Übergang zu einem endemischen Zustand mit bewältigbaren Infektionswellen, am 17. Oktober 2021 orakelte sie, dass die Pandemie in zwei, drei Monaten überwunden wäre, und dass die Intensivstationen nicht mehr an ihre Grenzen stoßen könnten (die DELTA-Welle bewies das Gegenteil.). Aus irgendeinem Grund hielt man sie ob dieser Aussagen als geeignet für die Impfpflichtkommission (gemeinsam mit Infektiologe Kollaritsch), wonach vor zwei Tagen die Impfpflicht ausgesetzt wurde.

Heute sprach sie sich für die Impfpflicht im Medizin-Bereich aus und rechnete aufgrund der jüngsten Öffnungen „möglicherweise doch mit systemkritischer Auslastung in den Spitälern“. Wer soll sich bei diesen vielen, widersprüchlichen Aussagen, ganz zu schweigen von Gartlehner, noch auskennen?

Es gibt keine Lernkurve in der Regierung. Von Beginn an hat man mit Stichdaten agiert, statt mit Steuerungs- und Zielgrößen (Hauptkritik von Infektiologe Richard Greil, Landesklinik Salzburg). Die realen Verhältnisse sind egal, stattdessen will man der Bevölkerung scheinbar sichere Termine bieten, zu der etwas eingeführt oder gelockert wird. Die aktuellen Lockerungen belohnen all jene, die auf die Solidarität zu ihren Mitmenschen scheißen. Die wöchentlichen Demonstranten, aber auch die starken Lobbyvertreter fühlen sich bestätigt. Mückstein wurde erfolgreich aus dem Amt gejagt, Rauch ist der nächste. Man wird versuchen, weitere Lockerungen zu erzwingen bzw. die Wiedereinführung von Maßnahmen zu vereiteln.

Die Zukunft ist eher düster: BA.2 bildet bereits weitere Mutationen aus, die mit einem Fitnessvorteil einhergehen (R346K-Mutation), dazu kommt DELTACRON und wer weiß, was künftig noch entstehen wird einschließlich der erwähnten Resistenzen gegen monoklonale Antikörpertherapien. Mit Normalisierung des Reiseverkehrs und Wegfall der Basismaßnahmen in den meisten Ländern nimmt man sich den Vorteil des „saisonalen Effekts“ weg. Reinfektionen werden wahrscheinlich unterschätzt. Die Immunität durch Infektion ist nicht von Dauer, das betrifft vor allem ungeimpfte Kinder, die zum Teil schon das dritte Mal infiziert wurden. Und inmitten der schweren OMICRON-Welle herrscht Krieg in Osteuropa, mit schweren Kriegsverbrechen, Völkermord, Drohung mit ABC-Waffen und Gefahr schwerer Zwischenfälle bei den aktiven Atomkraftwerken, durch direkten Beschuss, Verlust der Stromversorgung und durch zunehmende Human Factors (seit zwei Wochen nicht ausgewechselte Schicht). Dazu kommen wahrscheinlich über fünf Millionen Flüchtlinge, und noch viel mehr, sollte es Putin gelingen, die ganze Ukraine in seine Gewalt zu bringen. Die wirtschaftlichen Folgen sind verheerend für die ganze Welt, vor allem aber Afrika und dem Nahen Osten. Die Pandemie und die Klimakrise setzen dem Ganzen das I-Tüpfelchen auf.

Ich kann dazu keinen Optimismus verbreiten, aber ich möchte drei Perspektiven einer Twitter-Userin als Bewältigungsmechanismen erwähnen:

  1. Es ist kein Sprint, es ist ein Marathon. Du weißt nicht was noch kommt, es ist sinnlos, sich zu sorgen über Dinge, die weder du noch jemand anderer momentan richtig einschätzen kann. Du und die deinen sind vorerst sicher, schone deine psychischen und physischen Kräfte.
  2. Bleib gedanklich bei deinem unmittelbaren Umfeld. Die Dinge sind komplex und du bist ein sehr kleiner Teil davon. Überleg gut, was du beitragen kannst, ganz unmittelbar, mit deinem Körper, deiner Stimme, deinen Ressourcen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
  3. Bleib aufmerksam, aber nutze jede Gelegenheit, das Schöne und Ergreifende zu genießen. Heul wegen pathetischer Worte und Musik, lach über dumme Witze. Fühl die Sonne im Gesicht. Es gibt nur diesen Moment.

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