Verzeiht, wenn ich heute nicht den hoffnungsfrohen Beitrag schreibe. Ich muss das loswerden jetzt, weil es bereitet mir große Sorgen und niedergeschrieben kann ich es wenigstens kurzzeitig verdrängen, um wieder Luft zu schnappen. Wie ich bereits in unzähligen Beiträgen hier verdeutlicht habe, ist der Einfluss rechtsesoterischer Ideologie auf die Pandemiepolitik in Österreich groß. Ich habe bereits vor knapp zwei Jahren vor genau dieser Entwicklung gewarnt, wie sie jetzt eintritt – wie bereits in Italien, Finnland und Schweden holen die rechtsextremen Parteien die Wählerstimmen und sorgen für Regierungswechsel.

Aus meinem damaligen Beitrag:

Timothy Snyder definiert den autoritären Pfad so:

1. Schritt: Gegen Minderheiten mobillisieren (“Othering”)
2. Schritt: Armusbetroffene schikanieren, soziale Grundrechte außer Kraft setzen
3. Schritt: Demonstrationsrecht einschränken und Höchstgerichte aushebeln
4. Schritt: NGOs und Zivilgesellschaft schwächen
5. Schritt: Kritische Journalisten unter Druck setzen

Seit Juni 2021 hat sich dieser Weg fortgesetzt – mit Beteiligung eines grünen Gesundheits- und Sozialministers. Die massive Teuerung infolge der steigenden Energiepreise und “Kriegsgewinnler” verläuft weiterhin ungebremst mit der höchsten Inflation in West-Europa (knapp 10% auch im April), Armutsbetroffene werden mit Einmalzahlungen abgespeist – nichts Nachhaltiges. Das Koalitionsabkommen von ÖVP und FPÖ in den jeweiligen Bundesländern – Niederösterreich, Oberösterreich und seit heute auch Salzburg – zielt klar auf die Diskriminierung von Migranten und Flüchtlingen ab. “Deutsch am Pausenhof” ist das I-Tüpfelchen, die Verweigerung von Erdbebenhilfe in der Türkei und erleichterter Visabewilligung für betroffene Familien die logische Folge. Niemand darf wegen seiner Behinderung diskriminiert werden, es gibt ein Recht auf Gesundheit, in erhöhtem Ausmaß gilt das für Kinder. Das ist de facto nicht mehr vorhanden mit Aufhebung aller Schutzmaßnahmen in der noch laufenden Pandemie.

Das Innenministerium hat nie klargestellt, dass man eine Maske weiterhin aus gesundheitlichen Gründen tragen darf. Der Zugang zu den öffentlichen Daten und Statistiken wurde weiter eingeschränkt. Fallzahlen werden seit heute nurmehr einmal pro Woche veröffentlicht, die Abwasserdaten hinken der Entwicklung hinterher, die Gensequenzierungen der AGES kommen verzögert. Das PROFIL ist in der Hand der ÖVP, die im Staatseigentum sich befindliche Wiener Zeitung hört nach 320 Jahre Bestehen als älteste Tageszeitung der Welt auf zu existieren, der ORF wird zusammengestutzt und über eine Haushaltsabgabe finanziert. Boykottieren kann man die regierungsfreundliche Berichterstattung, die auch mal live Parteiveranstaltungen der ÖVP überträgt, also nicht mehr.

Ich bezweifle, dass den Grünen je bewusst werden wird, dass sie mit ihrer rechtsesoterischen Pandemiepolitik (“vulnerable sollen sich selbst schützen, der Rest leben wie vorher”) den rechtsextremen Nachfolgern sehr viel Arbeit erspart haben. Im Gegenteil, sie haben faschistisches Gedankengut normalisiert – nämlich, dass “Menschen mit Vorerkrankungen” weniger wert sind als “gesunde, leistungsfähige Menschen”. Die Berichterstattung ist in der Pandemie gleichgeschaltet worden. Angefangen von den großen Anchor-Männern der ZiB2 über Presse, STANDARD oder Profil. Ein paar wenige kritische Stimmen gehen in der breiten Masse der Verleugnung und Täter-Opfer-Umkehr unter. Pandemierevisionismus ist Mainstream geworden. Wer die Wahrheit sagt, nämlich, dass wir weiterhin Pandemie haben mit inakzeptabel hoher Grundinfektionsrate ohne jegliche Maßnahmen, der wird verspottet, ausgelacht, als verrückt tituliert.

Der unverzeihliche Skandal ist, dass hochvulnerable Menschen drei Jahre lang auf gesellschaftliche Teilhabe verzichtet haben, weil die Gesellschaft nicht verzichten wollte, und sich jetzt in gesundheitlichen Einrichtungen anstecken, nicht einmal bei einer Party oder Urlaubsreise. Die potentiellen Folgen einer Infektion, LongCovid oder Verschlechterung der Grunderkrankungen, dankt ihnen niemand.

Politische Analyse:

Die Weichen für die nächste Nationalratswahl sind gestellt: Die ÖVP strebt eine Koalition mit der FPÖ (unter Kickl) an. Die Grünen bleiben am Futtertrog in der Koalition bis zu den Wahlen und tragen daher die Umsetzung des ÖVP-Drehbuchs mit. Gegen die massive Teuerung bleibt es bei Einmalzahlungen. Der Frust treibt die Wähler weiter zur FPÖ. Eine Win-Win-Situation für die ÖVP, die bei den Nationalratswahlen darauf hofft, dass genügend unentschiedene Wähler die (vermeintlich) gemäßigtere ÖVP wählen und nicht die Kickl-Partei, denn es ist klar, dass die ÖVP weiterhin den Kanzler stellen will. Die SPÖ will sich “breit” aufstellen und das heißt bei einer rechten Wählermehrheit in Österreich, dass sie der FPÖ Stimmen wegnehmen will. Das tut sie aber nicht, indem sie sozialdemokratische Partei machen will, sondern rechtspopulistische Politik. Die Hälfte der SPÖ blieb der Rede des Ukrainischen Präsidenten Selensky fern, in Klosterneuburg blieben SPÖ und FPÖ einem Besuch des Bürgermeisters von Bucha fern. Die SPÖ positioniert sich zudem nicht klar pro Klimaschutz und natürlich nicht klar pro Infektionsschutz – nicht einmal die Hoffnung der Linken, Andi Babler, der Traiskirchner Bürgermeister, der die letzten drei Jahre mit Luftfiltern in Schulen und Kindergärten ein Hoffnungsträger für vernunftgesteuerte Bürgerinnen und Bürger in der Pandemie war. Jetzt tourt Babler vor Massen durch das Land, ohne Appelle, Maske zu tragen oder selbst Luftreiniger mitzunehmen. Die Mehrheit der Zuhörer ist im hochvulnerablen Alter. Diese Wahlkampfveranstaltungen werden Menschenleben kosten. Die Pandemie ist für die SPÖ nicht nur ebenfalls vorbei, sondern man hat sich den Rechtsesoterikern angebiedert – im Burgenland kokettiert man mit Allerberger, in Oberösterreich und Salzburg mit Sprenger. Das ehemals strenge Wien hat die Maskenpflicht Anfang März aufgehoben, inmitten der XBB.1.5-Welle, ohne deutlich genug die Empfehlung zu artikulieren, aus Rücksichtnahme auf die vulnerable Bevölkerung weiterhin Maske zu tragen. Die sollen gefälligst selbst diese unbequemen Masken tragen, und zwar ihr Leben lang. Problem: Etliche vulnerable Menschen tragen sie selbst nicht mehr, verfehlte Risikokommunikation, und vom öffentlichen und kulturellen Leben, und jetzt auch von der Gesundheitsversorgung sind vulnerable Personengruppen ausgeschlossen. Das ist zutiefst diskriminierend und menschenverachtend. Es schließt übrigens auch Menschen wie mich aus, die gesehen haben, was eine Infektion bei vorher gesunden, fitten Menschen angerichtet hat – eine Unachtsamkeit, ein Wirtshausbesuch, und das Leben, das man vorher geführt hat, kann vorbei sein. Ich werde mich – sofern kein effektiverer Impfstoff verfügbar ist – nicht willentlich mehr in geschlossene Innenräume mit vielen Menschen begeben, wo ich keine Maske tragen – und nicht von exzellenter Belüftungsanlage mit HEPA-Filtern ausgehen kann. Bei der nächsten Wahl gibt es einen Zweikampf von Rotgrünneos gegen ÖVP-FPÖ – das heißt aber nicht, dass eine Koalition aus Sozialdemokratie, Neoliberale und Esoteriker besseren Gesundheitsschutz bedeuten würde – siehe Deutschland. Man sieht jetzt schon, wie jegliche Kritik an den verheerenden Entscheidungen des grünen Gesundheitsministers wie an einer Teflonschicht abprallt. Kein Durchkommen möglich.

Der Spin muss aufrechterhalten werden:

“Wir haben jetzt eine andere Situation als vor drei Jahren.”

“Wir haben die Impfung, wir haben Medikamente.”

“Die Bevölkerung hat eine hohe Immunität.”

Tatsächlich sind durch den Wegfall der Maskenpflicht die bis dato erfolgreich unterdrückten Infektionskrankheiten zurückgekommen. Wir hatten eine hohe Übersterblichkeit durch die schwere Grippewelle im Winter, wir hatten eine starke RSV-Welle, es gibt große Ausbrüche mit Streptokokken, Scharlach, Pilzinfektionen. Masernausbrüche häufen sich, weil die Durchimpfungsrate auch bei Masern unter die kritische Herdenimmunitätssschwelle sinkt.

“Wie hast Du das vor der Pandemie gemacht?”

Vor der Pandemie war vor der Pandemie. Jetzt ist 2023, nicht mehr 2019. Es wird nie mehr 2019 sein. Saisonal auftretenden Infektionskrankheiten kann man mit gezielt rechtzeitigen Impfungen ausweichen, sich zurückhalten. Aber wenn ganzjährig durch Clusterausbrüche ein erhöhtes Infektionsrisiko besteht, dann wird das unmöglich. Statt wie bei Cholera das Trinkwasser und bei Krankenhauskeimen das Hände desinfizieren nun mit SARS-CoV2 die Masken und Luftreiniger zu behalten, aufzustocken, schaffen wir den extrem effektiven Schutz ganz ab (Motallebi et al. 2021).

In anderen Ländern ist längst davon die Rede, dass Langzeitfolgen einer SARS-CoV2-Erkrankung ein “massenbehinderndes Ereignis” darstellen könnten, nicht nur in Kanada, auch in Australien. Davor gewarnt wurde schon vor Jahren – jetzt tritt alles ein. Auch in meinem Umfeld ist das eingetreten, wovor ich frühzeitig Angst hatte, als ich erstmals von LongCOVID erfuhr – dass es einen Tourenpartner von mir treffen könnte, oder mich selbst, und man nichts tun kann, außer abwarten, hoffen und beten.

Warum es irrelevant ist, wenn Du im Bekanntenkreis niemanden mit LongCOVID kennst

• Es gibt leichtere Fälle von LongCOVID, die die Lebensqualität trotzdem schwer einschränken können, die man nicht zwingend mitbekommt – weil sie in der Arbeit oder bei einem Freizeittreffen scheinbar normal sind, aber daheim dann völlig erschöpft
• Manche leichteren Fälle leiden unter Toxoplasmose-Effekt und gehen danach weiterhin oder noch mehr Risiko ein
• Betroffene reden darüber nicht offen, meist nur im engsten Umfeld und selbst da kostet es Überwindung oder Scham
• Viele schieben die nach der Infektion auftretenden Symptome auf das Alter, Stress oder andere Erkrankungen – insbesondere, wenn sie erst ein paar Monate später sichtbar werden
• vielleicht bist Du nicht vertrauenswürdig genug, dass sich Dir Betroffene anvertrauen
• rein statistisch gesehen trifft LongCOVID jeden zehnten und MECFS jeden hundersten. Das klingt wenig, sind aber mit jeder Infektionswelle in absoluten Zahlen viele Betroffene.
• mit Abschaffung der Testmöglichkeiten kann nun keiner mehr mit Sicherheit sagen, dass oder ob es von Covid kommt.

Hinzu kommt natürlich auch eine selektive Blase – in einem Umfeld mit esoterischem Weltbild sind schwere Krankheitsverläufe schicksalsgebunden nicht zu verhindern. “Was mich nicht umbringt, macht mich stärker.” – Wer überlebt, aber leidet, hat halt Pech gehabt oder das selbst provoziert (“du hättest nicht immer so negativ denken dürfen”). In einem erzkonservativen Umfeld schiebt man es auf Gott oder bei der gottlosen ÖVP, die auf modernste Belüftung setzt, treten weniger Infektionen auf, etwa bei ranghohen Politikern, die auch eine Audienz weiterhin nur mit PCR-Test gestatten. Sicher bin ich mir aber nicht, ob sie das konsequent durchziehen. Nehammer wurde nach seiner Luftreiniger-Rede vor Parteivolk maskenlos in der U-Bahn gesichtet. Rauch hab ich selbst maskenlos (auch sein Hund ohne Maulkorb) in der Straßenbahn gesichtet. Vielleicht halten sie sich aber auch nur für unverwundbar, da sie völlig zurecht auf eine fast-lane bei der ärztlichen Versorgung mit schnellstem Paxlovid-Zugang hoffen können. Wer also nicht – wie ich – in einer Blase existiert, wo man offen über seine Ängste und Sorgen, aber auch über Symptome reden kann, der wird sich naturgemäß schwer tun, zu outen oder auch nur anzudeuten, dass er Long COVID haben könnte. Zumal es zunehmend negativ stigmatisiert wird als psychische Erkrankung, die sie nicht ist, weil es zig Biomarker gibt, anhand derer man verschiedene LongCOVID-Phänotypen nachweisen kann, herrgottnochmal.

Um das abzuschließen – die Regierung hat erfolgreich mit neoliberalem, rechtsesoterischen Gedankengut die Pandemie sozial beendet, wie zuvor schon die Spanische Grippe “beendet” wurde. In der Bevölkerung hat sich eine vor drei Jahren niemals für möglich gehaltene Rücksichtslosigkeit breit gemacht. Menschen mit Symptomen tragen grundsätzlich keine Maske mehr, bleiben nicht zuhause, halten die Hand beim Husten nicht vor den Mund, geschweige husten oder niesen in die Armbeuge, sie halten keinen Abstand und erwarten, dass jene, die sich schützen müssen oder wollen, verzichten, damit sie selbst nicht verzichten müssen und ihre Viren und Bakterien wie vor der Pandemie überall verteilen, und damit Menschenleben zerstören, die jetzt gerettet werden könnten, weil wir schon so lange wissenschaftliche Erkenntnisse dazu haben, dass wir diese anwenden könnten und – wie die extreme Obrigkeitshörigkeit der Bevölkerung zeigt – ohne weiteres politisch hätten durchsetzen können mit schlauer Risikokommunikation. Ins “gemachte Nest” durch die Grünen, die ungefähr so links sind, wie die ÖVP eine “Volks”partei ist, setzen sich jetzt die Blauen und das ungehindert dank des Machtvakuums und kindergartenniveauigem Dreikampfs in der SPÖ. Das beunruhigt zutiefst und in dem jetzigen Zustand, in dem sich der österreichische Journalismus befindet, braucht man nicht darauf hoffen, dass die Gefahr dieser Entwicklung wirklich bei den Verantwortlichen ankommt, die zwischen Populismus und gekränkten Egos hin- und her schwadronieren.