
Verzeiht, wenn ich heute nicht den hoffnungsfrohen Beitrag schreibe. Ich muss das loswerden jetzt, weil es bereitet mir große Sorgen und niedergeschrieben kann ich es wenigstens kurzzeitig verdrängen, um wieder Luft zu schnappen. Wie ich bereits in unzähligen Beiträgen hier verdeutlicht habe, ist der Einfluss rechtsesoterischer Ideologie auf die Pandemiepolitik in Österreich groß. Ich habe bereits vor knapp zwei Jahren vor genau dieser Entwicklung gewarnt, wie sie jetzt eintritt – wie bereits in Italien, Finnland und Schweden holen die rechtsextremen Parteien die Wählerstimmen und sorgen für Regierungswechsel.
Aus meinem damaligen Beitrag:
Timothy Snyder definiert den autoritären Pfad so:
- Schritt: Gegen Minderheiten mobillisieren (“Othering”)
- Schritt: Armusbetroffene schikanieren, soziale Grundrechte außer Kraft setzen
- Schritt: Demonstrationsrecht einschränken und Höchstgerichte aushebeln
- Schritt: NGOs und Zivilgesellschaft schwächen
- Schritt: Kritische Journalisten unter Druck setzen
Seit Juni 2021 hat sich dieser Weg fortgesetzt – mit Beteiligung eines grünen Gesundheits- und Sozialministers. Die massive Teuerung infolge der steigenden Energiepreise und “Kriegsgewinnler” verläuft weiterhin ungebremst mit der höchsten Inflation in West-Europa (knapp 10% auch im April), Armutsbetroffene werden mit Einmalzahlungen abgespeist – nichts Nachhaltiges. Das Koalitionsabkommen von ÖVP und FPÖ in den jeweiligen Bundesländern – Niederösterreich, Oberösterreich und seit heute auch Salzburg – zielt klar auf die Diskriminierung von Migranten und Flüchtlingen ab. “Deutsch am Pausenhof” ist das I-Tüpfelchen, die Verweigerung von Erdbebenhilfe in der Türkei und erleichterter Visabewilligung für betroffene Familien die logische Folge. Niemand darf wegen seiner Behinderung diskriminiert werden, es gibt ein Recht auf Gesundheit, in erhöhtem Ausmaß gilt das für Kinder. Das ist de facto nicht mehr vorhanden mit Aufhebung aller Schutzmaßnahmen in der noch laufenden Pandemie.
Das Innenministerium hat nie klargestellt, dass man eine Maske weiterhin aus gesundheitlichen Gründen tragen darf. Der Zugang zu den öffentlichen Daten und Statistiken wurde weiter eingeschränkt. Fallzahlen werden seit heute nurmehr einmal pro Woche veröffentlicht, die Abwasserdaten hinken der Entwicklung hinterher, die Gensequenzierungen der AGES kommen verzögert. Das PROFIL ist in der Hand der ÖVP, die im Staatseigentum sich befindliche Wiener Zeitung hört nach 320 Jahre Bestehen als älteste Tageszeitung der Welt auf zu existieren, der ORF wird zusammengestutzt und über eine Haushaltsabgabe finanziert. Boykottieren kann man die regierungsfreundliche Berichterstattung, die auch mal live Parteiveranstaltungen der ÖVP überträgt, also nicht mehr.
Ich bezweifle, dass den Grünen je bewusst werden wird, dass sie mit ihrer rechtsesoterischen Pandemiepolitik (“vulnerable sollen sich selbst schützen, der Rest leben wie vorher”) den rechtsextremen Nachfolgern sehr viel Arbeit erspart haben. Im Gegenteil, sie haben faschistisches Gedankengut normalisiert – nämlich, dass “Menschen mit Vorerkrankungen” weniger wert sind als “gesunde, leistungsfähige Menschen”. Die Berichterstattung ist in der Pandemie gleichgeschaltet worden. Angefangen von den großen Anchor-Männern der ZiB2 über Presse, STANDARD oder Profil. Ein paar wenige kritische Stimmen gehen in der breiten Masse der Verleugnung und Täter-Opfer-Umkehr unter. Pandemierevisionismus ist Mainstream geworden.
Der unverzeihliche Skandal ist, dass hochvulnerable Menschen drei Jahre lang auf gesellschaftliche Teilhabe verzichtet haben, weil die Gesellschaft nicht verzichten wollte, und sich jetzt in gesundheitlichen Einrichtungen anstecken, nicht einmal bei einer Party oder Urlaubsreise. Die potentiellen Folgen einer Infektion, LongCovid oder Verschlechterung der Grunderkrankungen, dankt ihnen niemand.
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